Politik
Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Arpaio letztes Jahr kräftig für Trump geworben.
Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Arpaio letztes Jahr kräftig für Trump geworben.(Foto: AP)
Samstag, 26. August 2017

Joe Arpaio muss nicht in Haft: Trump begnadigt umstrittenen Ex-Sheriff

Jahrelang zieht Joe Arpaio als Sheriff mit umstrittenen Maßnahmen gegen illegale Einwanderer die Kritik von Bürgerrechtlern auf sich. Im Juli wird er wegen Diskriminierung verurteilt, doch der US-Präsident schützt ihn vor seiner Haftstrafe.

US-Präsident Donald Trump hat den umstrittenen Ex-Sheriff Joe Arpaio begnadigt. Der 85-Jährige habe mehr als 50 Jahre lang einen "bewundernswerten Dienst an unserer Nation" geleistet und sei deshalb ein "würdiger Kandidat" für eine Begnadigung durch den Präsidenten, teilte das Weiße Haus mit. Arpaio habe während seiner Zeit als Sheriff sein "Lebenswerk" verfolgt, die Öffentlichkeit vor den "Geißeln des Verbrechens und der illegalen Einwanderung" zu schützen.

Arpaio hätte von Oktober an eine sechsmonatige Haftstrafe gedroht. Ein Bundesgericht in Phoenix hatte ihn im Juli für schuldig befunden, als Sheriff eine gerichtliche Anordnung missachtet zu haben, wonach er die Diskriminierung und ethnische Verfolgung von Immigranten zu unterlassen habe.

Der 85-Jährige war für sein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderer umstritten. Von 1992 bis 2016 hatte er als republikanischer Bezirkssheriff zehntausende Menschen bei Razzien aufgreifen lassen, obwohl nichts gegen sie vorlag. Am Rande von Phoenix ließ er außerdem eine berüchtigte Zeltstadt für Häftlinge in der glühenden Hitze errichten. Dort mussten Häftlinge rosafarbene Unterwäsche tragen und erhielten nur zwei Mal täglich etwas zu essen.

Kritik von Bürgerrechtlern

Mit der ersten Begnadigung seiner Amtszeit gießt Trump nach Meinung von Menschen- und Bürgerrechtlern Öl ins Feuer der schwelenden Rassismusdebatte im Land. Sie haben Arpaio über Jahre scharf kritisiert.

Trump war zuvor massiv in die Kritik geraten, weil er nach einem rechtsextremen Aufmarsch in Charlottesville, bei dem eine Gegendemonstrantin durch ein in die Menge rasendes Auto eines mutmaßlichen Neonazis getötet worden war, zunächst undifferenziert von Gewalt auf "vielen Seiten" gesprochen hatte. Zwei Tage später verurteilte er die Gewalt rechtsextremer Gruppen schließlich als "abstoßend" - kehrte aber einen Tag später zu seinen vorherigen Rhetorik zurück, mit der er das Verhalten der Rechtsextremisten und der Gegendemonstranten auf eine Stufe stellte.

Quelle: n-tv.de

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