Politik
Stoltenberg wurde von Trump mit warmen Worten empfangen.
Stoltenberg wurde von Trump mit warmen Worten empfangen.(Foto: AP)
Donnerstag, 13. April 2017

Besuch von Nato-Generalsekretär: Trump findet die Nato jetzt doch wichtig

Der US-Präsident überlegt es sich anders: Das Verteidigungsbündnis sei doch nicht "obsolet", sagt Trump beim Besuch des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg. Vielmehr hat Trump jetzt sogar lobende Worte. Von seinen Forderungen rückt er aber nicht ab.

US-Präsident Donald Trump hat seine Fundamentalkritik an der Nato zurückgenommen. "Ich habe gesagt, dass sie obsolet war. Sie ist nicht mehr obsolet", sagte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington. Er würdigte dabei die Rolle der Allianz im Kampf gegen den Terrorismus. Stoltenberg lobte das "sehr starke" US-Bekenntnis" zur Sicherheit Europas und die Beteiligung an der Truppenverstärkung in Osteuropa.

Trump hatte kurz vor seinem Amtsantritt die Nato als "obsolet" bezeichnet, was große Sorgen im Kreis der Verbündeten ausgelöst hatte. Seit seinem Amtsantritt hat er sich aber bereits wiederholt zu der Allianz bekannt. Bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Stoltenberg lobte er jetzt die Nato dafür, dass sie seit sieben Jahrzehnten ein "Bollwerk des internationalen Friedens und der Sicherheit" sei.

Beteiligung an Kampf gegen IS gefordert

Trump äußerte die Hoffnung, dass die Nato im Anti-Terror-Kampf "eine stärkere Rolle bei der Unterstützung unserer irakischen Partner in ihrer Schlacht gegen (die Dschihadistenmiliz) IS" übernehmen könne. Das Vorgehen gegen den Terrorismus werde "ein wichtiges Thema" beim Nato-Gipfel am 25. Mai in Brüssel sein, sagte Stoltenberg. Er bekräftigte, dass die Allianz hier "mehr tun kann und muss".

Die Nato unterstützt die internationale Koalition gegen den IS bisher mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen und der Ausbildung irakischer Soldaten, ist aber nicht direkt am Kampf gegen die Dschihadisten beteiligt. Stoltenberg betonte, im Vorgehen gegen Terrorismus sei "die Ausbildung örtlicher Streitkräfte eine der besten Waffen, die wir haben".

Nato-Länder sollen mehr ausgeben

Der US-Präsident erneuerte seinerseits die Forderungen an die Verbündeten, ihre Verteidigungsausgaben aufzustocken. Sie müssten "ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen und zahlen, was sie schulden".

Trump bezog sich damit auf die von den Nato-Partnern im Jahr 2014 vereinbarte Zielsetzung, derzufolge die Wehrausgaben der Mitgliedstaaten binnen eines Jahrzehnts zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen sollen. Hier steht insbesondere das wirtschaftlich starke Deutschland unter Druck: Die deutschen Verteidigungsausgaben liegen seit Jahren nur bei rund 1,2 Prozent des BIP.

Trump hatte Deutschland deshalb nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte März vorgeworfen, den USA und der Nato "riesige Summen" zu schulden. Der Präsident bekräftigte nun, dass er Stoltenberg "nach all dem Geld gefragt" habe, "das über die Jahre nicht gezahlt wurde". Er wolle im Bündnis darüber sprechen, ob "dieses Geld zurückkommen" wird.

Die Kanzlerin hatte Trump bei ihrem Besuch in Washington zugesagt, den deutschen Wehretat gemäß der Vereinbarung von 2014 steigern zu wollen. Innerhalb ihrer Regierungskoalition ist diese Zielsetzung allerdings umstritten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte es Ende März als "völlig unrealistisch" bezeichnet, "dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht".

Quelle: n-tv.de

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