Politik
Trump ließ sich am Montag im Weißen Haus mit einem Stetson fotografieren. Diese Woche hat er zur "Made in America"-Week erklärt (der Hut wurde in Texas hergestellt).
Trump ließ sich am Montag im Weißen Haus mit einem Stetson fotografieren. Diese Woche hat er zur "Made in America"-Week erklärt (der Hut wurde in Texas hergestellt).(Foto: imago/UPI Photo)
Dienstag, 18. Juli 2017

Keine Mehrheit im Senat: Trump hat versagt, aber er kann nichts dafür

Von Hubertus Volmer

Seit sieben Jahren sind die Republikaner die Anti-Obamacare-Partei. Jetzt stellen sie den Präsidenten, kontrollieren beide Kammern des Kongresses - und schaffen es trotzdem nicht, die Gesundheitsreform zurückzudrehen.

Sechs Monate nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten haben die Republikaner im Senat ihren Plan aufgegeben, die Gesundheitsreform von Donald Trumps Vorgänger Barack Obama abzuschaffen. Der Grund: Sie haben es nicht geschafft, genug Senatoren von ihrem Gesetzentwurf zu überzeugen. Obwohl die Republikaner eine Mehrheit im Senat haben, sind sie in dieser Frage handlungsunfähig.

Für Trump und seine Partei ist dies ein herber Rückschlag: Seit der Verabschiedung von Obamacare vor sieben Jahren macht so gut wie jeder Republikaner Wahlkampf mit dem Versprechen, das Gesetz abzuschaffen. Gegen Obamacare zu sein, ist gewissermaßen zum Kern der republikanischen Partei geworden. Auch Trump kündigte in praktisch jeder Rede an, er werde Obamacare "abschaffen und ersetzen".

Auch dieses Feuerwehrauto ist "made in America" (um genau zu sein: in Wisconsin).
Auch dieses Feuerwehrauto ist "made in America" (um genau zu sein: in Wisconsin).(Foto: imago/UPI Photo)

In der anderen Kammer des Kongresses, dem Repräsentantenhaus, war dies den Republikanern im Mai im zweiten Anlauf gelungen. Damals lud Trump seine Parteifreunde in den Rosengarten des Weißen Hauses ein, um den Erfolg mit ihnen zu feiern. Den Gesetzentwurf der Republikaner nannte er einen "großartigen Plan", der "unglaublich gut gefertigt" sei. Die Arbeit daran habe die unterschiedlichen Gruppen innerhalb der republikanischen Partei "wirklich zusammengeführt".

Doch schon im Repräsentantenhaus war die Abstimmung denkbar knapp: Der "American Health Care Act" wurde mit 217 zu 213 Stimmen verabschiedet. Kein Demokrat votierte dafür, 20 Republikaner stimmten dagegen.

Im Senat scheiterte der dortige Gesetzentwurf an 4 Senatoren. 2 Gegenstimmen hätten sich die Republikaner leisten können. Susan Collins aus Maine und Rand Paul aus Kentucky hatten ihr Nein bereits angekündigt, am Montag kamen Mike Lee aus Utah und Jerry Moran aus Kansas dazu. Der Mitarbeiter eines Republikaners sagte CNN, weitere Senatoren seien "bereit zum Absprung".

Trump hat Obamacare populär gemacht

Die Zusammensetzung der Gruppe verweist auf das zentrale Problem der Republikaner: Die einen wollen Obamacare nur ein bisschen reformieren, die anderen wollen das verhasste Gesetz komplett abschaffen. Collins ist eine moderate Republikanerin, ihr gehen die Kürzungen im Gesetzentwurf ihrer Parteifreunde zu weit. Dagegen sind Moran und vor allem Lee und Paul Konservative, was in den USA bedeutet, dass sie den Staat auf eine möglichst kleine Rolle beschränken wollen.

Mit einem Demokraten im Weißen Haus spielten solche Differenzen keine Rolle - jetzt schon. Bei Town-Hall-Versammlungen in ihren Heimat-Bundesstaaten und Wahlkreisen haben zahlreiche Senatoren und Abgeordnete gemerkt, wie populär Obamacare mittlerweile ist. Solange Obama Präsident war, gab es unter den Amerikanern nie eine Mehrheit für den "Affordable Care Act". Die Stimmung kippte, kurz bevor Trump sein Amt antrat. Am 19. Januar hatte Obamacare erstmals mehr Befürworter als Gegner. Das hat sich seither nicht geändert.

Zugleich zeigen Umfragen, dass die Wähler in den USA rein gar nichts vom republikanischen Gegenstück zu Obamacare, dem "American Health Care Act", halten. Im Juni hielten nur 17 Prozent der Amerikaner das Vorhaben für eine gute Sache. Selbst unter den Anhängern der Republikaner waren nur 42 Prozent dafür. Der Politologe Chris Warshaw vom Massachusetts Institute of Technology ermittelte, dass es sich um den unbeliebtesten Gesetzentwurf seit drei Jahrzehnten handelte.

"Dann stecken wir in Schwierigkeiten"

Für Trump kam das Ende der republikanischen Gegenreform offenbar überraschend. Noch am Montagabend hatte er Senatoren im Weißen Haus zum Essen empfangen, um mit ihnen das weitere Vorgehen zu besprechen. Der Nachrichtenseite Politico zufolge warnte er sie vor den politischen Risiken, die auf sie warteten, wenn Obamacare nicht "abgeschafft und ersetzt" würde. "Er sagte im Grunde, wenn wir das nicht machen, stecken wir in Schwierigkeiten", zitiert Politico eine Quelle.

Auch Trump hat jetzt ein Problem. Sein Ruf, ein "Dealmaker" zu sein, ist unter seinen Verbündeten in Washington vermutlich angekratzt. Ein anderer Republikaner als Präsident hätte den Mund vermutlich nicht so voll genommen wie er - dennoch lag das Scheitern seiner Partei im Senat nicht an ihm, nicht einmal am Chef der republikanischen Senatoren, Mitch McConnell. Zwischen den radikalen Staatsfeinden von der Tea Party und den Moderaten sind die Republikaner als Partei einfach zu stark aufgesplittert, um sich in Fragen der Sozialpolitik auf eine gemeinsame Linie einigen zu können.

Eine Stunde, nachdem McConnell die Abstimmung über den republikanischen Gesetzentwurf abgesetzt hatte, schlug Trump auf seinem Lieblingsmedium Twitter eine Strategie vor, die er bereits mehrfach öffentlich erwogen hat: Die Republikaner sollten Obamacare jetzt einfach abschaffen und dann bei Null beginnen, um ein neues Gesundheitssystem zu erarbeiten, schrieb er - die Demokraten würden dann schon mitmachen. Für Trump hätte dies den Vorteil, dass er keine Rücksicht auf die Radikalen in seiner Partei nehmen müsste. Eine andere Frage ist, ob die Demokraten sich darauf einlassen, mit diesem Präsidenten zu verhandeln.

Paradoxerweise liegt Trump mit seinen gesundheitspolitischen Vorstellungen, so vage sie sein mögen, näher bei den Demokraten. Den republikanischen Gesetzentwurf, den er öffentlich über den grünen Klee gelobt hat, nannte Trump hinter verschlossenen Türen "mies", was er später selbst bestätigte. Letztlich ist sein angebliches Ziel, "eine Krankenversicherung für jeden", mit der republikanischen Ideologie unvereinbar.

Quelle: n-tv.de

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