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Donnerstag, 18. Mai 2017

US-Präsident beklagt Schicksal: Trump sieht sich als Opfer einer "Hexenjagd"

Ein Sonderermittler soll die mutmaßlichen Verbindungen von US-Präsident Trump nach Russland aufklären. Trump findet den Schritt unfair - und verweist auf Amtsvorgänger Obama und seine Wahlkampfgegnerin Clinton.

US-Präsident Donald Trump sieht sich durch die Ernennung eines Sonderermittlers in der Russland-Affäre ungerecht behandelt. "Das ist die bei weitem größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte!", twitterte er. "Bei all den illegalen Handlungen, die es in Clintons Wahlkampfteam und in der Obama-Regierung gab, wurde nie ein Sonderermittler eingesetzt", erklärte Trump.

Das Justizministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass der frühere FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler die Untersuchung zu möglichen Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland leiten soll. Das Weiße Haus wurde Medienberichten zufolge erst über die Entscheidung informiert, nachdem Vizejustizminister Rod Rosenstein sie mit seiner Unterschrift besiegelt hatte.

Dieser Schritt solle "eine umfassende und gründliche Untersuchung der Bemühungen der russischen Regierung, in die Präsidentenwahl von 2016 einzugreifen, sicherstellen", schrieb Rosenstein. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Umstände es nötig machten, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt würden, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge.

Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Direktor der US-Bundespolizei. Er war der direkte Amtsvorgänger von James Comey, den Trump in der vergangenen Woche feuerte. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, Comey wegen der FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre entlassen zu haben. Er habe bei der Entlassung "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt, gab Trump in einem Interview zu.

In erster Reaktion noch gelassen

Für eine unabhängige Untersuchung hatten sich die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Auch der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, Jason Chaffetz, begrüßte die Personalie auf Twitter: "Mueller ist eine tolle Wahl. Tadellose Referenzen. Sollte weithin akzeptiert werden."

Die rechte Website Breitbart, deren früherer Chef Stephen Bannon nun als Trumps Strategieberater im Weißen Haus arbeitet, nannte die Entscheidung an sich "vertretbar und sogar gut, wenn auch unnötig". Allerdings sei der Schritt ungerecht, wenn man bedenke, dass kein Sonderermittler zur "Vielzahl an Skandalen" von Trumps Vorgänger Obama eingesetzt worden sei.

Trump hatte sich in einer ersten Reaktion auf Muellers Ernennung noch gelassen gegeben. "Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur bestätigen, was wir bereits wissen - dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab", erklärte er in einer Mitteilung.  

Quelle: n-tv.de

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