Politik
(Foto: AP)

Abkommen über Flüchtlingsversorgung: Türkei verlangt hohe Gegenleistung

Die Türkei ist bereit, weiter Flüchtlinge zu beherbergen und von Europa fernzuhalten. Doch das knüpft die Regierung in Ankara an eine hohe Geldforderung. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auch so schon genug zu bereden.

Durch einen Pakt mit der Türkei will die EU die Flüchtlingskrise eindämmen: Beim Gipfel in Brüssel wird um einen Aktionsplan gerungen, mit dem sich Ankara für die Aussicht auf Visaerleichterungen und bis zu drei Milliarden Euro Finanzhilfe auf den Stopp der Flüchtlinge an seinen Grenzen verpflichten würde. "Wir stehen nahe vor einem Abkommen", verlautete aus Diplomatenkreisen. Auch über Geld für Herkunftsländer wird gestritten.

Bei Gesprächen mit der EU-Kommission in Ankara signalisierte die türkische Seite ihre Zustimmung zu dem Aktionsplan, forderte laut Brüsseler Diplomaten aber "frisches Geld" über die bislang in Aussicht gestellte eine Milliarde Euro hinaus. Zwei weitere Milliarden seien jedoch "schwer aufzutreiben", weshalb der Gipfel die Summe nicht festschreiben werde, hieß es. Die Kommission hoffte gleichwohl auf grünes Licht des Gipfels, um den Pakt unterzeichnen zu können.

Dem Entwurf des Aktionsplans zufolge sollen Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger vorangetrieben werden, ohne dass aber ein konkretes Datum für eine Visa-Freiheit genannt wird. Überdies will die EU die Türkei finanziell unterstützen, damit die syrischen Flüchtlinge im Land besser versorgt werden können.

Juncker: Türkei ist das Schlüsselelement

Video

Der EU geht es vor allem darum, dass die Türkei den Grenzschutz verbessert. Sie erhofft sich davon eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Die Türkei ist als Nachbarstaat Syriens und als Anrainer der EU-Mitglieder Griechenland und Bulgarien ein Schlüsselland in der Flüchtlingskrise. Millionen Menschen fanden in den vergangenen Jahren dort Zuflucht - viele von ihnen reisen weiter nach Europa, insbesondere über die Ägäis auf die nahe gelegenen griechischen Inseln.

Die Staats- und Regierungschefs machten klar, dass viele Menschen wenn möglich gar nicht erst in die Europäische Union kommen sollten. "Alles, was uns hilft, dass Flüchtlingen dortbleiben können und dort menschlich behandelt werden, wo sie sind in der Region, ist richtig", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Fayman.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte: "Die Türkei ist das Schlüsselelement, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu kriegen." Ohne Hilfe der Türkei werde die EU die Krise nicht bewältigen können, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie reist am Sonntag nach Ankara und will dort auch Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen.

Der französische Präsident François Hollande erklärte, es gehe vorrangig darum, Länder wie die Türkei, Jordanien und den Libanon zu unterstützen, um dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge dortblieben.

Merkel fordert faire Lastenverteilung

Hinter dem angestrebten starken EU-Engagement in Drittstaaten steht die Einsicht, dass eine gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen derzeit nicht umsetzbar ist. Selbst Schweden, das bislang im Verhältnis zur Einwohnerzahl am meisten Asylbewerber akzeptiert, stellte klar, dass es so nicht weitergehen könne. "Schweden nimmt nicht einfach immer weiter seinen Teil auf, solange das andere Länder nicht auch tun", sagte Regierungschef Stefan Löfven. Die aktuelle Situation sei "nicht akzeptabel".

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die EU-Partnerländer auf, ihre finanziellen und personellen Verpflichtungen in der Flüchtlingskrise zu erfüllen. "Es ist ja offensichtlich, dass einige wenige Länder im Augenblick sehr, sehr viele Flüchtlinge haben, und wenn die dann auch noch alle Personalkapazitäten stellen müssen an den Außengrenzen, dann wäre das, glaube ich, nicht das, was wir unter einer fairen Lastenverteilung verstehen."

Nach scharfer Kritik von Juncker zeichnet sich ab, dass EU-Staaten zumindest weitere Zahlungszusagen machen. Der Luxemburger rechnete vor, dass Mitgliedstaaten versprochene Gelder in Höhe von mehr als 2,2 Milliarden Euro bislang nicht zur Verfügung gestellt hätten. Sie sollen unter anderem in einen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika, Nachbarländer von Syrien und an die Welthungerhilfe fließen. Nach Angaben von EU-Diplomaten hat auch Deutschland bislang keine angemessenen Zahlungszusagen abgegeben.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, wenn die Länder das benötigte Geld nicht bekämen, "dann können wir Hotspots einrichten so viele wie wir wollen". Dann werde "das Flüchtlingsproblem nicht zu managen sein". Neben dem Geld fehlt Personal für den Grenzschutz und den Aufbau der Registrierungsstellen (Hotspots) in Griechenland und Italien. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex braucht 775 Experten, die EU-Asylagentur Easo 374. Nur eine Handvoll Mitgliedstaaten hat bislang 48 Grenzschützer und 81 Asylexperten zugesagt.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen