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Donald Tusk und Alexis Tsipras haben in Athen über den anstehenden EU-Gipfel beraten.
Donald Tusk und Alexis Tsipras haben in Athen über den anstehenden EU-Gipfel beraten.(Foto: dpa)

Aufruf an Wirtschaftsmigranten: Tusk: "Kommen Sie nicht nach Europa"

Die EU warnt Flüchtlinge davor, nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa zu kommen. In einem öffentlichen Aufruf findet Kommissionspräsident Tusk auf seiner Vermittlungsmission in Griechenland deutliche Worte.

EU-Kommissionspräsident Donald Tusk hat Migranten davor gewarnt, nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa zu kommen. Der "Prozess des Durchwinkens" werde aufhören, kündigte Tusk an. "Und deswegen appelliere ich an alle potenziellen illegalen Wirtschaftsmigranten - egal woher sie stammen: Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie ihr Leben und ihr Geld nicht. Es ist alles umsonst."

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Tusk äußerte sich nach einem Gespräch mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen. Griechenland werde ebenso wie jedes andere EU-Mitgliedsland "nicht länger Transitland" sein, sagte er weiter. Die Schengen-Regeln würden "wieder in Kraft treten".

Der Besuch in Athen war die erste Station einer Vermittlungsmission, die Tusk auf der Suche nach einer Kompromisslinie in der EU-Flüchtlingspolitik durch sieben Mitgliedsländer unternimmt. Damit will er verhindern, dass der EU-Sondergipfel mit der Türkei am Montag zum Fiasko wird. Am Freitag stehen Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan an.

Der ehemalige polnische Regierungschef wirbt bei der Tour durch mehrere Hauptstädte entlang der Balkanroute für die vom EU-Gipfel im Februar verlangte Rückkehr zum Schengen-System mit einem funktionierenden Schutz der Außengrenzen - was aber in Griechenland seit Monaten nicht funktioniert. Zudem tut der "Schlüsselpartner" Türkei aus Sicht der Europäer nicht genug, um den Flüchtlingsandrang von außerhalb zu stoppen.

Griechenland fordert sofortige Weiterleitung

Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat die sofortige Weiterleitung der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge in andere Länder verlangt. Sein Land trage bereits jetzt weit mehr an der Last der Flüchtlingskrise als andere Staaten, sagte er.  Es müsse der EU klar sein, dass Griechenland diese Last nicht alleine schultern könne.

So werde er nach dem Gipfel in der Türkei für die Beschleunigung der Rückführungen von nicht asylberechtigten Migranten werben. "Griechenland wird auf keinen Fall ein Lager für verlorene Seelen werden", erklärte er.

Tsipras kritisierte die Weigerung einiger EU-Staaten, an der beschlossenen Umsiedlung von Flüchtlingen teilzunehmen. Zudem verurteilte er die willkürliche Schließung der Grenzen einiger EU-Staaten. Tsipras kündigte an, beim EU-Türkei-Gipfel Sanktionen gegen diejenigen Länder zu fordern, die die Beschlüsse der EU nicht in die Tat umsetzen.

Quelle: n-tv.de

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