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Im griechischen Idomeni protestieren Flüchtlinge gegen die Schließung der Grenze zu Mazedonien.
Im griechischen Idomeni protestieren Flüchtlinge gegen die Schließung der Grenze zu Mazedonien.(Foto: REUTERS)

"Dann muss man weitermachen": EU-Türkei-Gipfel bringt keine Lösung

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der Gipfel der Europäischen Union mit der Türkei wird die Flüchtlingskrise nicht beenden. Trotzdem wird die Kanzlerin danach keinen Kurswechsel einleiten – auch wenn manche versuchen, das zu suggerieren.

Die Erwartungen an den EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag könnten kaum größer sein. "Der 7. März ist der Tag, an dem sich alles entscheiden wird", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos kürzlich. Und CSU-Chef Horst Seehofer bemerkte nach dem Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will, er habe Verständnis, wenn Angela Merkel den anstehenden EU-Gipfel mit der Türkei für weitere Bewertungen abwarten wolle. Man kann diesen Satz auch so verstehen: Spätestens am 8. März muss klar sein, ob Merkel ihren Kurs fortsetzen kann.

In Berlin kursierten bereits Gerüchte, die Bundesregierung treffe Vorkehrungen, um die Grenze zu Österreich zu schließen, sollte der Gipfel mit der Türkei scheitern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte Ende Februar, die bayerische Polizei stelle "Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein".

Zu einem solchen Szenario gehört in der Regel der Hinweis auf die drei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt: Merkel werde, so eine verbreitete Annahme, noch vor den Wahlen am 13. März einen Kurswechsel einleiten und die Grenzen schließen, um so das Signal zu senden, dass Flüchtlinge in Deutschland nicht mehr willkommen sind.

Wahrscheinlich ist das allerdings nicht. Wahrscheinlich ist, dass Merkel auch nach dem 7. März bei ihrer Politik bleiben wird: erstens Abriegelung der EU-Außengrenzen (was die Kanzlerin und andere Politiker "Schutz" nennen, weil das netter klingt), zweitens Aufnahme von Flüchtlingen über feste Kontingente (was möglichst EU-weit geregelt werden soll), drittens Bekämpfung der Fluchtursachen (was wohl eher langfristig als leitende Idee der Außen- und Entwicklungspolitik gemeint ist).

"Für die Lösung des Problems brauchen wir eine gewisse Zeit", sagt Merkel. Sie braucht allerdings noch etwas: die Türkei. Ohne deren Hilfe kann die EU die Ägäis nicht abriegeln. Es sei "moralisch nicht hochwertiger, wenn die Flüchtlinge in der Türkei aufgehalten werden, als wenn man sie in Griechenland oder in Mazedonien aufhält", sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz der "Süddeutschen Zeitung" dazu. Das stimmt zwar. Aber das Interview zeigt auch, wie bigott die europäische Flüchtlingspolitik ist. Er sorgt sich um die Überforderung Österreichs. Die Überforderung Griechenlands ist ihm egal. "Wer bei uns einen Asylantrag stellt, der hat auch nach wie vor das Recht dazu", so Kurz. Aber Österreich macht alles, damit niemand es ins Land schafft, um dieses Recht wahrzunehmen.

Auch Merkel kann die Bigotterie nicht vollständig beseitigen. Sie versucht, den Schengen-Raum zu erhalten, von dem Deutschland so sehr profitiert. Sie versucht zudem, der Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge zu helfen und dem Land in begrenzter Zahl Flüchtlinge abzunehmen. Merkel will ihr Ziel erreichen, ohne abschreckende Bilder und das dazu gehörende menschliche Leid zu produzieren. Das kann noch immer gelingen. Was passiert also, wenn der EU-Türkei-Gipfel das Problem nicht löst? Merkel hat die Antwort längst gegeben. Dann müsse sie weitermachen, sagte sie bei Anne Will. Der Showdown fällt aus.

Quelle: n-tv.de

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