Politik
Video
Montag, 26. Juni 2017

"Muslim-Ban" teilweise gebilligt: US-Gericht genehmigt Einreiseverbote

US-Präsident Donald Trump erringt im Streit über Einreiseverbote gegen Menschen aus muslimischen Staaten einen Sieg. Der Supreme Court winkt die umstrittene Verordnung in Teilen durch.

Das Oberste Gericht der USA hat das Dekret von US-Präsident Donald Trump zur Beschränkung der Einreise von Bürgern muslimischer Staaten teilweise wieder in Kraft gesetzt. Der Supreme Court teilte zugleich mit, dass er sich zu einem späteren Zeitpunkt näher mit der Verordnung befassen werde. Das Dekret war von unteren Instanzen vorläufig ausgesetzt worden.

Video

Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimisch bewohnten Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

Trump wertet die vorläufige Entscheidung als klaren Sieg für die nationale Sicherheit. "Als Präsident darf ich nicht erlauben, dass Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen. Ich will Menschen, die die USA und all ihre Bürger lieben, die hart arbeiten und produktiv sind", heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Verbote können in 72 Stunden gültig sein

Weiter in die USA einreisen darf aus den betreffenden Ländern nun zunächst nur, wer "echte" (bona fides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweist. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen. Auch Flüchtlinge müssen solche Beziehungen in die USA nachweisen, andernfalls dürfen sie nicht einreisen.

Die leicht abgemilderten Einreiseverbote können nun voraussichtlich binnen 72 Stunden in Kraft treten. Es ist trotzdem noch nicht klar, welche praktischen Folgen die Entscheidung auf Einreisende aus den betreffenden Ländern unmittelbar hat. Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten der Trump'schen Dekrete blockiert. Zwei Bundesberufungsgerichte hatte die Entscheidungen bestätigt. Daraufhin rief die Regierung das höchste Gericht an. Mit seiner Entscheidung setzte es sich über die Vorinstanzen hinweg.

Politisches Kapital für Trump

Drei der konservativen obersten Richter schrieben, sie sähen die Einreiseverbote lieber komplett umgesetzt. Unter ihnen ist auch Neil Gorsuch, der kürzlich von Trump ernannte und neueste der Richter. Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen sehr wohl die Einreise verbieten darf. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt. Auch lässt sich herauslesen, dass der Supreme Court die Entscheidungen der vorherigen Instanzen als zu weitgehend ansieht.

Es ist mehr als fünf Monate her, dass Trump sein erstes Dekret zur Einreise unterzeichnete, das praktisch unmittelbar Chaos und auch Demonstrationen an vielen Flughäfen auslöste. Es sollte von Januar an für 90 Tage gelten. Es wurde mit einer großen Sorge vor Terrorangriffen aus den betroffenen Ländern begründet. Geschehen ist seither nichts, obwohl von dort weiter Menschen einreisen durften. Trump hatte sich stets fest davon überzeugt gezeigt, dass der Supreme Court den Fall zur Verhandlung annehmen und in seinem Sinne urteilen werde. Die Entscheidung spielt ihm nicht nur politisch in die Hände, er kann sie auch in einer schwierigen Woche kommunikativ nutzen, in der die Republikaner um eine eigene Mehrheit bei der Abschaffung der nach Ex-Präsident Barack Obama benannten Gesundheitsreform Obamacare ringen.

Menschen aus Staaten unter Generalverdacht: Trumps temporärer "Travel Bank" gilt für Reisende aus Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien.
Menschen aus Staaten unter Generalverdacht: Trumps temporärer "Travel Bank" gilt für Reisende aus Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien.(Foto: n-tv.de / stepmap.de)

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen