Politik
Der Protest wächst.
Der Protest wächst.(Foto: dpa)

#OWS@Obama: Yes we can!: US-Progressive drängen in Wahlkampf

von Sebastian Schöbel

Das linke Amerika erhebt sich: Die "Occupy Wall Street"-Proteste und ein Zusammenschluss progressiver Organisationen schalten sich in den Wahlkampf ein. Den Konservativen und der Tea Party geht hingegen die Luft aus. Eine Chance für Obama und die Demokraten - und vielleicht der Moment, der die Wahl entscheiden wird.

Der amerikanische Sommer war republikanisch rot, doch der Herbst ist demokratisch blau. Die Rede ist nicht von den aktuellen Modetrends aus Los Angeles, sondern vom Tauziehen um die ideologische Oberhoheit im US-Wahlkampf. Bis zum September dominierten die Republikaner - in der Polit-Farbenlehre rot - die Berichterstattung. Ihre Kandidaten-Suche für das Rennen gegen Barack Obama bestimmte die Schlagzeilen und motivierte die konservative Bewegung. Im September tourte dann auch noch der Tea Party Express durch das Land, die Brieftaschen der Wahlkampfspender öffneten sich und füllten die Kriegskassen für die Wahl 2012. Amerikas Rechte schien stark, fast übermächtig - bis in Wisconsin die Gewerkschaften gegen den republikanischen Gouverneur rebellierten und in New York ein paar linke Aktivisten die Wall Street besetzten.

Obama tritt wieder an - doch mit welchen Chancen?
Obama tritt wieder an - doch mit welchen Chancen?(Foto: AP)

"Occupy Wall Street", im Internet besser bekannt unter dem Twitter-Hashtag #OWS, ist zu einer nationalen Bewegung geworden, mit genug Wucht, um den Wahlkampf zu entscheiden. Der bunte Haufen ist nicht mehr nur in Amerikas Finanzzentrum oder Metropolen wie Chicago und Boston unterwegs, er hat auch die Kleinstädte in der Provinz erreicht. Auf der Internetseite der Bewegung kündigen Aktivisten Demonstrationen im ganzen Land an oder suchen Mitfahrgelegenheiten zum Epizentrum der Bewegung in New York.

Viele Forderungen, noch mehr Schlagkraft

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Ihre Forderungen sind bisher noch weit gestreut: Sie sind für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen die Globalisierung, für das rasche Ende des , gegen die Konsumgesellschaft – ein buntes Potpourri. Was sie jedoch vereint ist die Wut auf Banken und Börse. Deren Gier habe die Krise ausgelöst, geschadet habe das am Ende aber nur den restlichen "99 Prozent" des Landes, wie sich die Aktivisten selbst bezeichnen.

Blutige Anfänger sind sie nicht, wie vor allem rechte Beobachter meinen: Hinter ihnen steht die kampferprobte Organisation Adbusters, die bereits in den späten 90er Jahren für linke Themen engagierte und auch den heutigen Protest maßgeblich steuert. Das verleiht ihm trotz thematischer Unschärfe jede Menge medialer Feuerkraft.

Van Jones ist zurück.
Van Jones ist zurück.(Foto: AP)

Parallel zu den Massendemonstrationen ist auch die eher traditionelle Kampagnenmaschine der Linken angesprungen, angeführt von den Organisationen "Rebuild the Dream" und "Campaign for America's Future". Vor allem Van Jones von "Rebuild" drängt sich als populärer Anführer auf. Jones, ein Bürgerrechts- und Umweltaktivist, war kurzzeitig Berater der Obama-Regierung, musste jedoch nach kontroversen Statements auf Druck von rechten Meinungsmachern das Weiße Haus verlassen. Jetzt ist er zurück: ein brillanter Redner mit den Qualitäten von Martin Luther King jr. und dem Witz eines Stand-Up-Komikers wie Dave Chappelle. Bei einer dreitägigen Konferenz der Progressiven in Washington D.C. entwarf Jones eine neue Wahlkampfstrategie für seine Bewegung – wohlgemerkt eine, die ohne das Idol Obama auskommen soll.

Keine naiven Hippie-Protestler

Eines haben beiden Massenbewegungen, "Occupy Wall Street" und "Rebuild the Dream", bereits gemeinsam: MoveOn.org. Die wichtigste Grasswurzel-Organisation der Demokraten ist bereits in beiden Bewegungen aktiv. Gegründet wurde MoveOn 1998, als die Republikaner Präsident Bill Clinton des Amtes entheben wollten. Sie revolutionierte den Wahlkampf im Internet und kann in jedem Bundesstaat innerhalb weniger Tage eine schlagkräftige Truppe von Helfern aktivieren. Außerdem sammelt sie Spenden in einer beeindruckenden Geschwindigkeit und Höhe, zuletzt für die demokratische Senats-Kandidatin Elizabeth in Massachussetts: 300.000 Dollar in 24 Stunden.

MoveOn könnte beide Bewegungen, die von "Rebuild the Dream" und die der Wall-Street-Gegner, zusammenbringen und für die Demokraten mobilisieren. Gelingt das, könnte es die Dynamik nicht nur im Präsidentschaftswahlkampf, sondern auch im Rennen für Senats- und Abgeordnetenhaussitze entscheidend beeinflussen.

Republikaner weiter ohne klaren Favoriten

Palin kandidiert nicht.
Palin kandidiert nicht.(Foto: REUTERS)

Für die Republikaner kommt dieser linke Ansturm zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Den Konservativen gehen die Lieblings-Kandidaten aus: Gerade erst hat Sarah Palin, die Ikone der Tea Party, abgesagt. Zuvor war schon der beliebte Chris Christie von der Fahne gegangen. Auch Marco Rubio, Senator aus Florida und heißer Vizepräsidenten-Anwärter, will nicht, falls man ihn fragt.

Bei Palin sei, so ihre eigenen Worte, "nach langen Gebeten" die Einschätzung gereift, dass sie als Außenstehende mehr Einfluss darauf habe, wer gewählt wird. Ob das stimmt, darf bezweifelt werden. Palin war zum Schluss in den Umfragen im einstelligen Bereich, selbst bei Tea-Party-Anhängern taugte sie nur noch als Maskottchen der Bewegung. Nur ein Drittel hält sie in aktuellen Umfragen für eine gute Wahl für das Weiße Haus. Auch als Kandidaten einer dritten Partei wolle sie nicht antreten, so Palin. Linke Kommentatoren beschwören nun bereits das Ende ihrer politischen Karriere.

Und die tatsächlichen Kandidaten der "Grand Old Party" schwächeln. Rick Perry hat zwar seit Eintritt ins Rennen rund 17 Millionen Dollar an Spenden gesammelt, wie die "Washington Post" berichtet. Doch seine Fehler der vergangen Wochen haben seinen Ruf angekratzt. Michele Bachmann läuft seit Wochen hinterher und der Grob-Rhetoriker Herman Cain gilt trotz Überraschungserfolg in den Umfragen als krasser Außenseiter. Spitzenreiter Mitt Romney muss sich inzwischen sogar gegen direkte Angriffe der Tea Party wehren: Angeblich versuchen einflussreiche Kräfte der Konservativen seine Nominierung aktiv zu verhindern.

Der blaue Herbst könnte nun der entscheidende Moment im Wahlkampf sein.

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Quelle: n-tv.de

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