Politik
Wohin führt der kubanische Weg?
Wohin führt der kubanische Weg?(Foto: dpa)

"Obama fügt sich den Unterdrückern": USA wollen Kuba als Wirtschaftsraum

Von Roland Peters

Die "lahme Ente" weiß, was sie will: US-Präsident Obama spricht von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie in Kuba. Der kommunistische Inselstaat macht wenige Zugeständnisse und hofft wohl vor allem auf US-Dollar. Und Staatschef Castro sagt einen historischen Satz.

Elf Millionen Kubaner sind elf Millionen potenzielle Kunden. Das könnte eines der Kalküle sein, die hinter der historischen Annäherung zwischen den USA und Kuba stehen. Als US-Präsident Barack Obama um 12 Uhr mittags Ortszeit in Washington vor die Kameras tritt, beschreibt er die neue Kuba-Politik der US-Regierung, und eines wird ziemlich schnell klar: Die Freilassung politischer Gefangener ist die Symbolik. Der Kern der Vereinbarungen ist, der eigenen Wirtschaft Geschäfte in dem kommunistischen Inselstaat zu ermöglichen.

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So dürfen US-Unternehmen bald Konten bei kubanischen Banken eröffnen, Geldtransfers zwischen den beiden Staaten sowie Reisen werden erleichtert. In Zukunft sollen Kredit- und Bankkarten von US-Kreditinstituten auf der Insel nutzbar sein. Zudem will die Kommunistische Partei Kubas den Internetzugang erleichtern und damit den Eisernen Vorhang weiter öffnen. Das kubanische Regime dürfte sich erhoffen, dass Devisen ins Land fließen und der maroden Wirtschaft auf die Beine helfen.

Im Jahr 1959 führte Fidel Castro in Kuba erfolgreich die Revolution zum Sieg gegen Diktator Fulgencio Batista. 1960 begann das Embargo der Vereinigten Staaten. Doch das Land vor der Küste Floridas lenkte nicht ein. Es gab keine Öffnung, keinen Wandel zur Demokratie. Nun sagt Obama: Wir verhandeln über die Aufnahme vollständiger diplomatischer Beziehungen und wir eröffnen eine Botschaft in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Und im April 2015 soll Kuba erstmals überhaupt am Gipfel aller amerikanischen Staaten teilnehmen.

Embargo seit Jahrzehnten in Kraft

Kritisiert die Annäherung scharf: Senator Marco Rubio.
Kritisiert die Annäherung scharf: Senator Marco Rubio.(Foto: AP)

Obamas Begründung klingt einfach: Sanktionen hätten 50 Jahre lang nicht das erreicht, was die USA wollten, also müsse ein Wechsel her. Obamas Problem: Er kann die Wirtschaftssanktionen gegen Kuba nicht aufheben, dafür braucht er den Kongress. Und der ist seit den vergangenen Zwischenwahlen in republikanischer Hand. Obama ist also ein Staatsoberhaupt ohne Mehrheiten und nur eingeschränkt handlungsfähig. Er kündigte an, die Diskussion über eine Aufhebung des Embargos gegen Kuba anstoßen zu wollen.

Offenbar weiß die "lahme Ente" an der Spitze der USA genau, wohin sie in ihren verbleibenden zwei Jahren im Amt laufen will. Im Atomstreit mit Iran signalisiert Obama schon lange Kompromissbereitschaft, zuletzt wurde die Verhandlungsfrist mit der Islamischen Republik nochmals verlängert. Das liegt allerdings auch an der veränderten Rhetorik aus dem Iran und ihrem reforminteressierten Präsidenten Hassan Ruhani.

Von der passenden Maßnahme zum "Ende des Kalten Krieges zwischen Kuba und USA" ist in einem Papier zu einem nun in Kuba freigelassenen Topspion der USA die Rede. Die großen Worte muten nur berechtigt an, wenn die Argumentation Obamas und vieler Senatoren der Demokraten greift: Dass Handel und Güter für die Bevölkerung mittel- bis langfristig Freiheit und Demokratie bringen. Genau diese Annahme kritisiert Floridas republikanischer Senator Marco Rubio. "Obama ist nicht nur naiv, er ist ignorant", so Rubio. Der Präsident werde lediglich Castros Regime stärken, weil Geld nach Kuba fließen werde. "Obama fügt sich den Unterdrückern", polterte der Senator, der Mitglied im außenpolitischen Ausschuss des Senats ist.

Terrorstaat Kuba

Doch während seiner Rede sagte Obama auch etwas, das fast unterging: Kubas Status als Unterstützer des Terrorismus solle überprüft werden. Die anderen Länder auf der Liste sind Iran, der Sudan und Syrien. Die USA brauchen offenbar dringend befriedete Fronten. Neben radikalen Islamisten wirken die linken Regime amerikanischer Staaten fast handzahm. Die Kriterien hätten sich in Zeiten von Al-Kaida geändert, sagte Obama und gab damit einen Hinweis, dass die Interventionen in Mittel- und Südamerika, die im Kalten Krieg noch im Standardrepertoire des US-Regierungshandelns waren, der Vergangenheit angehören.

Der kubanische Staatschef Raúl Castro ist einer der Revolutionsführer, die Batista Ende der 1950er Jahre ins Exil trieben. Er ist 83 Jahre alt. Sein Bruder Fidel ist wegen gesundheitlicher Probleme abgetreten, viele andere große Revolutionäre wie "Che" Guevara sind schon lange tot. Raúl sagte bei einer zeitgleichen Rede über die Annäherung, die Hauptdifferenzen seien damit noch lange nicht beigelegt - aber man sei bereit für Gespräche über Menschenrechte und Demokratie. Und er sagte etwas, das mindestens seit einem halben Jahrhundert kein Staatsoberhaupt aus Havanna mehr gesagt hatte: Der US-Präsident verdiene Respekt. Für die Vereinigten Staaten ist die Zeit hörbar günstig, den Spross des Wandels in Kuba zu pflanzen. Und daran zu verdienen.

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Quelle: n-tv.de

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