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Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (r) mit Innenminister Arsen Awakow.
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (r) mit Innenminister Arsen Awakow.(Foto: REUTERS)

Nächste Runde im Streit mit Moskau: Ukraine sperrt Luftraum für russische Flüge

Der Konflikt zwischen Kiew und Moskau verschärft sich weiter. Der russische Energiekonzern Gazprom stoppt seine Gaslieferungen an die Ukraine, das Land reagiert prompt.

Der Streit zwischen Russland und der Ukraine schaukelt sich immer weiter hoch. Nach einem generellen Landeverbot hat die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge komplett gesperrt. "Die ukrainische Regierung untersagt alle Transitflüge russischer Fluglinien durch den ukrainischen Luftraum", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei einer Kabinettssitzung in Kiew.

Er begründete den Schritt mit der nationalen Sicherheit. Moskau könne den Luftraum für "Provokationen" nutzen, meinte er. Die Ukraine wirft Russland die Unterstützung von Separatisten im Osten des Landes vor. Im Oktober hatte Kiew bereits russischen Flugzeugen die Landeerlaubnis in der Ukraine entzogen. Moskau reagierte mit einem Verbot für ukrainische Airlines, Russland anzufliegen.

Kurz vor der jetzigen Entscheidung in Kiew hatte der russische Energiekonzern Gazprom seine Gaslieferungen an die Ukraine gestoppt. Gazprom-Chef Alexei Müller begründete dies damit, dass Kiew für weiteres Gas nicht bezahlt habe. Eine Einigung beider Länder im Oktober sieht vor, dass Russland nur gegen Vorkasse Gas liefert. Miller sprach von "ernsten Risiken" für die Versorgung Westeuropas. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas für die EU.

Der Schritt war allgemein erwartet worden, nachdem die Ukraine zuvor mitgeteilt hatte, vorerst kein weiteres russisches Gas zu benötigen. Zugleich erschwerte Moskau einem russischen Zeitungsbericht zufolge die Kohlelieferungen an Kiew. "Im Verlauf eines Monats werden etwa 40 Prozent unserer Wärmekraftwerke ohne Kohle dastehen, wenn wir keine Lieferungen aus anderen Quellen einrichten", sagte der Interimschef des Staatskonzerns Ukrenergo, Wsewolod Kowaltschuk, dem Interportal Segodnya.ua.

EU bleibt gelassen

Die EU-Kommission sieht den Lieferstopp von Gas gelassen. "Die Kommission macht sich keine besonderen Sorgen über den Gasfluss", sagte eine Sprecherin in Brüssel. Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz versicherte, allen Verpflichtungen nachzukommen. Gas aus Russland werde nur im Bedarfsfall gekauft. "In den vergangenen anderthalb Jahren haben wir gezeigt, dass wir einen unterbrechungsfreien Transit russischen Gases unabhängig davon gewährleisten können, ob es der Ukraine geliefert wird oder nicht", betonte Naftogaz-Chef Andrej Kobolew.

Der jüngste Energiestreit wird als eine Reaktion auf den massiven Stromausfall auf der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim gewertet. Durch die Sprengung von Strommasten, mutmaßlich durch protestierende Krimtataren und ukrainische Nationalisten, war die Stromversorgung der Krim von der Ukraine am Samstag gekappt worden. Die Krim rief daraufhin den Notstand aus, die Ukraine stoppte wenig später Warenlieferungen auf die Krim.

Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete an, bis spätestens zum 20. Dezember eine erste Stromleitung vom russischen Festland über die Meerenge von Kertsch einzurichten. Eine zweite Leitung soll bis Sommer 2016 stehen. Putin machte die ukrainische Regierung für den Ausfall verantwortlich, die die Sabotage stillschweigend hingenommen habe.

Quelle: n-tv.de

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