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In den Krim-Geschäften fehlt der Strom und womöglich bald auch das Warenangebot
In den Krim-Geschäften fehlt der Strom und womöglich bald auch das Warenangebot(Foto: REUTERS)

Konflikt um annektierte Halbinsel: Ukraine stoppt Warenlieferungen auf die Krim

Nach den Stromausfällen am Wochenende eskaliert der Streit zwischen Kiew und Moskau um die von Russland annektierte Krim. Die Ukraine will keine Waren mehr auf die Halbinsel lassen. Die Bundesregierung hält an den Russland-Sanktionen fest.

Zusätzlich zu den massiven Stromausfällen nach einem Sabotageakt droht den Bewohnern der von Russland annektierten Krim ein weiterer Versorgungsengpass: Die ukrainische Regierung stoppt die Warenlieferungen auf die Halbinsel. Der Warenverkehr zwischen dem Festland und der Schwarzmeerhalbinsel werde auf Anordnung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk "vorübergehend" ausgesetzt, teilte die Regierung nach einer Kabinettssitzung in Kiew mit. Präsident Petro Poroschenko hatte sich schon davor für die Maßnahme ausgesprochen.

Aktivisten sperren bereits seit mehr als zwei Monaten den Güterverkehr vom ukrainischen Kernland auf die Krim. Der Zugverkehr war bereits im Dezember 2014 - wenige Monate nach der russischen Annexion - eingestellt worden. Jazenjuk sprach sich zudem dafür aus, einen Stromliefervertrag mit den Krim-Behörden zu beenden.

Nach der Sprengung mehrerer Strommasten war während des Wochenendes auf der gesamten Halbinsel der Strom ausgefallen. Die Nacht zu Monatg war bereits die zweite in Folge, in der die Menschen fast völlig ohne Licht und Heizung auskommen mussten. Wegen des Energiemangels erklärte die Führung der von Russland annektierten Halbinsel den Montag zum arbeitsfreien Tag.

Krimtataren als Saboteure verdächtigt

Die Krim war im Frühjahr 2014 nach einem umstrittenen Referendum von Russland annektiert worden. Die Regierung in Kiew und der Westen sehen die Annexion als Verstoß gegen das Völkerrecht und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Bei der Stromversorgung ist die Krim weiter vollständig von der Ukraine abhängig, da es keine Stromleitungen nach Russland gibt. Nach Behördenangaben reichen die eigenen, auf der Krim vorhandenen Energiequellen für eine einmonatige Minimalversorgung.

Ukrainische Strommasten Richtung Krim wurden gesprengt
Ukrainische Strommasten Richtung Krim wurden gesprengt(Foto: REUTERS)

In größeren Städten würden weiterhin Strom und Wasser nach Uhrzeiten rationiert, hieß es. Bei Außentemperaturen auf der Halbinsel von etwa 17 Grad plus bestehe keine große Gefahr durch abgeschaltete Heizungen. In den Geschäften der Schwarzmeer-Region werde aber der Vorrat an Kerzen knapp.

Der moskautreuen Krim-Regierung zufolge sind etwa 1,6 Millionen Menschen nach dem "Blackout" ohne Strom. Die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Halbinsel bezieht ihre Energie zu 70 Prozent vom ukrainischen Festland. Dort waren in den vergangenen Tagen die Stromleitungen beschädigt worden - verdächtigt werden Mitglieder der Minderheit der Krimtataren sowie ukrainische Nationalisten. Die gesprengten Masten sollen noch in dieser Woche ersetzt werden.

Berlin fordert Aufklärung "krimineller Akte"

Ein Sprecher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Angriffe auf Stromleitungen als "kriminelle Akte". Diese müssten entsprechend von den ukrainischen Behörden "ermittelt und aufgeklärt werden". Der politische Konflikt um die Ukraine "darf nicht auf dem Rücken der Menschen und der Bewohner der Krim ausgetragen werden", sagte er.

Zugleich sprach sich die Bundesregierung gegen eine Aufhebung der wegen der Krim-Annexion verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland aus. "Diese Sanktionen werden ganz sicher fortgesetzt und verlängert", sagte der Außenamtssprecher Martin Schäfer. "Wenn es eine Diskussion gibt um die Sanktionen, dann um diejenigen Sanktionen, die verhängt wurden wegen des Verhaltens Russlands in der Ostukraine", fügte er mit Blick auf die Debatte über eine Aufhebung von Strafmaßnahmen hinzu.

Aussicht auf Rückkehr in Kreis der G8

Die EU hatte diese zusätzlichen Sanktionen gegen Russland beschlossen, weil die Führung in Moskau die Separatisten im Osten der Ukraine unter anderem mit Waffen in ihrem Aufstand gegen die gewählte Regierung in Kiew unterstützt.

Die 28 EU-Staaten müssten sich nun bis spätestens Ende Januar ein gemeinsames Bild verschaffen, wie weit die Umsetzung des Minsker Abkommens für eine Befriedung des Konflikts vorangekommen sei und welche politischen Schlüsse man daraus ableite, sagte Schäfer. "Ich glaube, dass man vorhersehen kann, dass es da durchaus unterschiedliche Wahrnehmungen und auch unterschiedliche politische Analysen im Kreise der 28 geben wird."

Die Sanktionen gegen Russland gelten bis Ende Januar und würden auslaufen, wenn die EU sich nicht für eine Verlängerung entscheidet. Zuletzt war Russlands Bedeutung für den Westen im Ringen um eine Beendigung des Krieges in Syrien gewachsen. Bei den Syrien-Verhandlungen in Wien gilt das Land als einer der wesentlichen Partner. Steinmeier stellte Russland am Wochenende eine Rückkehr in die Runde der G8-Staaten in Aussicht, falls es in den Konflikten in der Ukraine und Syrien Fortschritte gibt.

Quelle: n-tv.de

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