Politik
(Foto: picture alliance / dpa)

Deutschland im Mega-Streik: Union: Nahles muss GDL stoppen

Von Hubertus Volmer

Die Lokführer-Gewerkschaft will vier Tage lang streiken, ein Schlichtungsangebot der Bahn lehnt die GDL ab. Innerhalb der Großen Koalition sorgt die Situation für Verstimmungen. Unionspolitiker nehmen SPD-Ministerin Nahles in die Pflicht.

Führende Unionspolitiker haben den Druck auf Arbeitsministerin Andrea Nahles erhöht, ein Gesetz zu erarbeiten, das Streiks wie den der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer verhindert. "Jetzt muss Frau Nahles einen vernünftigen Gesetzentwurf vorlegen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs n-tv.de über das von Nahles geplante Gesetz zur Tarifeinheit. "Wenn der funktioniert, dann gibt es keinen weiteren Regelungsbedarf. Ansonsten müssen wir jedoch darüber nachdenken, wie wir im parlamentarischen Verfahren nachlegen. Dabei müssen wir insbesondere auch den Bereich der Daseinsvorsorge im Blick behalten und die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten genau ausloten."

Video

Nahles will mit ihrem Gesetz dafür sorgen, das im Konfliktfall allein die größere Gewerkschaft in einem Betrieb für eine Beschäftigungsgruppe zuständig ist. Fuchs wies darauf hin, dass der massive Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für ganz erhebliche Probleme sorge und aus seiner Sicht unverhältnismäßig sei. Im Hamburger Hafen komme es bereits jetzt zu Problemen, weil die Container sich dort stauen würden. Auch die Automobilwirtschaft sei auf pünktliche Lieferungen angewiesen.

Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz. "Ich bin dagegen, das Streikreicht auszuhöhlen. Ich bin aber auch dagegen, dass die exzessive Wahrnehmung des Streikrechts die Interessen der Allgemeinheit aushöhlt." Bislang sei der Schutz des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Streiks eine Abwägungsfrage, die die Gerichte beantworten müssen, so der CDU-Politiker. Die Frage sei, ob der Gesetzgeber einen rechtlichen Rahmen schaffen könne, der einen systematischen Angriff auf das Gemeinwohl ausschließen kann. "Ich weiß nicht, ob hierzu das geplante Gesetz zur Tarifeinheit ausreicht."

Auch Vaatz übte scharfe Kritik an der GDL und sieht Nahles in der Pflicht: "Wir können den Lokomotivführern nicht gestatten, die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes nachhaltig zu beeinträchtigen. Das darf der Gesetzgeber nicht zulassen. Wir brauchen eine Verpflichtung, die Mindestversorgung zu gewährleisten. Ich erhoffe von der Arbeitsministerin eine Lösung für dieses Problem."

"In die Verfassung eingreifen"

Einen konkreten Vorschlag zur Entschärfung der Folgen eines Bahnstreiks machte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange. "Ich bin nicht dafür, dass wir in die Verfassung eingreifen", sagte der CDU-Politiker n-tv.de. "Aber man muss eine gesetzliche Regelung finden, die eine Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet." Das könne zum Beispiel durch eine Ankündigungspflicht geschehen. "Dann hätte beispielsweise die Bahn Zeit, einen Notfahrplan vorzubereiten. Das Streikrecht wird dadurch nicht ausgehöhlt und bleibt als Mittel des Arbeitskampfes und der Sozialpartnerschaft erhalten."

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte derweil, Tarifauseinandersetzungen seien zwar grundsätzlich Sache der Tarifparteien und das Streikrecht falle unter die geschützte Tarifautonomie. Mit dem Streikrecht eng verbunden sei allerdings auch die Anforderung, dass eine Arbeitskampfmaßnahme verhältnismäßig sein müsse.

Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte den Ausstand, der von Mittwochnachmittag bis Montag früh dauern soll, als unverhältnismäßig. Die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Tarifauseinandersetzungen werde "deutlich überstrapaziert", erklärte er. Dobrindt forderte die Deutsche Bahn auf, wegen Unverhältnismäßigkeit des Streiks gegen die GDL zu klagen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen