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Generalsekretär Gröhe und Parteichefin Merkel haben sich noch nicht öffentlich zu der aktuellen Debatte geäußert.
Generalsekretär Gröhe und Parteichefin Merkel haben sich noch nicht öffentlich zu der aktuellen Debatte geäußert.(Foto: dpa)

Völlige Gleichstellung Homosexueller: Union isoliert sich zusehends

Das Karlsruher Urteil zum Adoptionsrecht ruft die Parteien auf den Plan. Eine breite Koalition fordert die völlige Gleichstellung für Homosexuelle. Nur die Union ist dagegen. Die Grünen wollen demnächst eine Initiative starten, um das Adoptionsrecht zugunsten Homosexueller weiter zu verbessern.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die völlige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften erwartet.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die völlige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften erwartet.(Foto: dpa)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht erwartet n breites Bündnis von SPD, FDP, Grünen und Linken die völlige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Zumindest fordern sie aber weitere Schritte in diese Richtung. Lediglich CDU und CSU stellen sich quer und lehnen dies nach wie vor ab.

Außenminister Guido Westerwelle sprach sich für eine parteiübergreifende Aufwertung von homosexuellen Lebenspartnerschaften aus. "Ich freue mich nicht nur politisch, sondern auch ganz persönlich über dieses Urteil", schrieb der FDP-Politiker auf seiner Facebook-Seite. "Die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften ist schon lange überholt." Westerwelle lebt seit September 2010 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit dem Veranstaltungs-Manager Michael Mronz.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Passauer Neuen Presse": "Schwarz-Gelb muss nun endlich seine Weigerung aufgeben, homosexuellen Menschen die volle Ehe inklusive Adoptionsrecht zu öffnen." Der Mehrheit der Gesellschaft gehe es längst um das Kindeswohl auch von Kindern in Regenbogenfamilien und um gleiche Rechte von Homosexuellen. Die Grünen wollen noch vor der Sommerpause eine Initiative starten, um das Adoptionsrecht zugunsten homosexueller Paare weiter zu verbessern.

Der CSU-Politiker Norbert Geis sagte dagegen im Deutschlandfunk, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehe an der Wirklichkeit vorbei. "Ich glaube schon, dass es für das Kind besser ist, wenn es in einer Partnerschaft zusammen lebt, wo Mann und Frau ist, wo Vater und Mutter ist."

Nächster Schritt wohl steuerliche Gleichstellung

Die Justizministerin lobt die Richter, die ihr Urteil im Konsens mit der gesellschaftlichen Entwicklung gefällt hätten.
Die Justizministerin lobt die Richter, die ihr Urteil im Konsens mit der gesellschaftlichen Entwicklung gefällt hätten.(Foto: dpa)

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dazu ebenfalls im Deutschlandfunk: "Das zeigt ja, dass dieses Argument, 'Mutter, Vater ist nur in der Ehe da', einfach heute nicht mehr trägt, auch beim Bundesverfassungsgericht nicht." Deshalb sei es wichtig, jetzt das Adoptionsrecht so zu regeln, wie es dem Geist des Karlsruher Urteils entspreche.

Der Vize-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, forderte die völlige Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften. "Lesben und Schwule weiterhin als Bürger zweiter Klasse behandeln, ist reaktionär", sagte er. "Die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist das Gebot der Stunde". Damit schließe sich die Linke der Forderung Westerwelles nach parteiübergreifender Aufwertung von homosexuellen Lebenspartnerschaften an.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plädierte für eine rasche steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen. "Nun ist auch die steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe überfällig", sagte er der "Rheinischen Post". Erst kürzlich habe der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dies mit Mehrheit gefordert. "Aber die Koalition ist zu feige für eine entsprechende Initiative."

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner gestärkt. Künftig dürfen Schwule und Lesben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch Adoptivkinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren, so dass das Kind auch rechtlich zwei Eltern hat. Die Entscheidung betrifft nicht die Frage der gemeinschaftlichen Adoption durch beide Lebenspartner. Das bleibt gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften weiter untersagt.#

Die Soziologin Marina Rupp glaubt nicht an eine rasche gesetzliche Gleichstellung Homosexueller. "Ich glaube, die Widerstände sind noch immer zu groß, als dass man es über ein Gesetzgebungsverfahren machen könnte. Aber wir werden immer mehr Urteile bekommen, die in diese Richtung gehen", sagte sie n-tv.de. In den nächsten Jahren werde wohl auf diese Weise eine Gleichstellung erreicht werden können.

Quelle: n-tv.de

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