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Zuletzt trafen immer mehr Flüchtlinge aus Algerien und Marokko ein.
Zuletzt trafen immer mehr Flüchtlinge aus Algerien und Marokko ein.(Foto: dpa)

Neuerung im Asylverfahren?: Union will Nordafrikaner schnell abschieben

Wenn es nach CDU und CSU ginge, sollten Nordafrikaner künftig schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Doch statt Länder wie Marokko und Algerien zu sicheren Staaten zu erklären, schwebt der Union ein anderes Verfahren vor.

Die Union will einem Pressebericht zufolge Asylbewerber aus Algerien und Marokko schneller abschieben. Dazu sollten sie wie Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern behandelt und in besonderen Rückführungseinrichtungen untergebracht werden, berichtete die "Welt am Sonntag".

Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verständigt. Angesichts des steigenden Zuzugs von Migranten aus Nordafrika wollten Merkel und Seehofer nicht darauf warten, bis Unionspläne umgesetzt würden, die beiden Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Denn um dies umzusetzen, müsste auch der Koalitionspartner SPD zustimmen. Und: Außerdem müsste im Bundesrat auch mindestens ein von den Grünen mitregiertes Land zustimmen.

Die Methode mit speziellen Rückführungseinrichtungen wurde bereits mit Flüchtlingen vom Balkan praktiziert. Seitdem hat sich die Einwanderung von dort fast auf null reduziert. Allerdings waren Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und das Kosovo zuvor zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Das gleiche Prozedere für nordafrikanische Staaten zu durchlaufen, ist den Unions-Politikern offenbar zu langwierig.

Beschleunigtes Verfahren für Marokkaner und Tunesier

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, bestätigt laut Bericht der "Welt" den Plan der Union: "Es spricht alles dafür, auch Migranten ohne Bleibeperspektive aus dem nordafrikanischen Raum in die Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching zu bringen. Marokkaner und Tunesier könnten dort im Rahmen der Kapazitäten ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen."

Zuletzt trafen immer mehr Asylsuchende aus Algerien und Marokko in der Bundesrepublik ein. Ihre Anträge werden aber fast komplett abgelehnt, da die Länder als frei von politischer Verfolgung und Krieg gelten. Vonseiten der Bundesregierung hieß es aber noch kürzlich, es sei keine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten geplant. Unions-Politiker fordern dagegen für beide Länder ebenso wie für Tunesien eine solche Einstufung, um die Verfahren zu beschleunigen.

Quelle: n-tv.de

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