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Flüchtlinge überqueren die Grenze nach Deutschland.
Flüchtlinge überqueren die Grenze nach Deutschland.(Foto: imago/Eibner Europa)

Rebellion gegen Merkels Linie: Unionspolitiker wollen Grenze schließen

Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel führt zu immer mehr Unmut in der Union. Nun erarbeiten unzufriedene Abgeordnete einen Antrag zur Grenzschließung. Die "Prüfung einer Grenzbefestigung" dürfe "kein Tabu sein", heißt es.

Der Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Unions-Fraktion wird offenbar stärker. Dies berichtet die "Bild"-Zeitung. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs will offenbar eine Gruppe von Unionsabgeordneten im Bundestag Merkel zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen. Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) um seinen Vorsitzenden Christian von Stetten (CDU) erarbeite einen Antrag für eine Grenzschließung, schreibt die Zeitung.

Christian von Stetten: Fraktion muss reagieren.
Christian von Stetten: Fraktion muss reagieren.(Foto: picture alliance / dpa)

Dieser soll demnach in zwei Wochen in der Fraktionssitzung diskutiert werden. Dem PKM gehören 188 der 310 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.

Von Stetten sagte der "Bild"-Zeitung, die "Prüfung einer Grenzbefestigung" dürfe "kein Tabu sein". Weiter sagte der Parlamentarier, er sei zwar "der festen Überzeugung", dass die Bundesregierung einen wirksamen Plan habe, der den unkontrollierten Flüchtlingsandrang stoppen werde. Doch "sollte sich in der nächsten Woche herausstellen, dass diese Annahme falsch war, muss unsere Fraktion reagieren".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, verlangte in der Zeitung rascheres Handeln. "Bei bis zu 10.000 Flüchtlingen pro Tag haben wir nicht die Zeit, bis zur nächsten Fraktionssitzung zu warten", sagte der CSU-Politiker. Dabei hoffe er, "dass die Bundeskanzlerin vorher einsieht, dass die Politik der offenen Grenzen nicht fortgeführt werden kann".

Dass die Grenzen angeblich gar nicht kontrolliert werden könnten, sei "ein Totschlagargument", sagte Mayer. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte: "Die grüne Grenze muss endlich wieder sicherer werden - egal wie."

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen lehnte die Initiative seiner Fraktionskollegen dagegen ab. "Dass man mit Grenzbefestigungen im 21. Jahrhundert das Problem lösen kann ... davon mögen manche träumen, aber realistische Politik ist es nicht", sagte er im Deutschlandfunk.

Auch der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann ist gegen den Vorschlag, einen Zaun an Deutschlands Südgrenze zu bauen. "Davon halte ich wenig", sagte der CSU-Politiker dem WDR. Stattdessen brauche es eine "klare politische Entscheidung", wie Deutschland künftig mit den ankommenden Flüchtlingen umgehen wolle, so Herrmann weiter.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte ebenfalls den Vorschlag, neue Grenzzäune zu errichten: "Die Vorstellung, dass wir um Deutschland neue Mauern errichten, ist doch geradezu abenteuerlich", sagte er bei n-tv. Vielmehr müsse man sich um die Fluchtursachen kümmern. "Darüber muss man endlich mal reden und aufhören, rote Teppiche auszurollen für autoritäre Herrscher wie beispielsweise Herrn Erdogan, der die Krise in Syrien noch verschärft."

"Grenzzäune halten Flüchtlinge nicht auf"

Auch innerhalb der Polizei ist die Forderung nach einem Zaun umstritten. Der "Bild"-Zeitung sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, "ein erster Schritt wäre schon getan, wenn wir das wieder aufbauen würden, was an den deutschen Grenzen stand, als es noch richtige Einreisekontrollen gab".

Ganz anderer Meinung ist da der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Grenzzäune Flüchtlinge nicht aufhalten, das haben auch die Verantwortlichen in Ungarn gesehen", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Er "halte nichts von solchen Vorschlägen", die "zwar große mediale Aufmerksamkeit" garantierten, "aber kein Beitrag zur Lösung der Probleme" seien. "Ein Flüchtlingsstrom verhält sich wie in der Physik das Wasser, er sucht sich einen anderen Weg", sagte Radek.

In der Zeitung "Die Welt" kritisierte auch der Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter Wendts Äußerungen. Es sei "wenig hilfreich, wenn sich Polizeigewerkschaftsvertreter unter dem 'Klartext'-Deckmantel als geistige Brandstifter betätigen und 'endlich mal das aussprechen, was die Lügenpresse uns verschweigt'", schrieb André Schulz in einem Gastbeitrag.

Vergangene Woche stemmte sich Merkel in der Fraktion gegen Kritik an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise. Sie sprach sich nach Angaben von Teilnehmern zwar für Transitzentren an der deutschen Grenze aus. Die von mehreren Unions-Abgeordneten geforderte Zurückweisung der Flüchtlinge aus Österreich lehnte sie aber entschieden ab.

Quelle: n-tv.de

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