Politik
Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken.
Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken.(Foto: picture alliance / Peter Steffen)
Sonntag, 11. Juni 2017

Witze über Martin Schulz: Unter Jubel wirft Wagenknecht die Tür zu

Von Hubertus Volmer, Hannover

Sollte es bei den Realos in der Linkspartei noch Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung gegeben haben, dann sind sie jetzt begraben: Fraktionschefin Wagenknecht macht beim Parteitag klar, wer der Feind ist: die neoliberalen Parteien. Also alle anderen.

Demnächst wird man wohl auch bei Linken-Parteitagen anfangen müssen, die Dauer des Beifalls zu stoppen. Für ihre Verhältnisse ungewöhnlich lange bejubelten die rund 530 Delegierten in Hannover die Rede ihrer Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht.

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Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch stand dabei neben ihr auf der Bühne. Er hatte am Vortag gesprochen, war auch bejubelt worden. Aber nicht so. Auch das Interesse der Medien an Wagenknecht war eindeutig größer. Es war wohl kein Zufall, dass ihre Rede am letzten Tag der Versammlung stattfand, gewissermaßen als Höhepunkt.

"Das war eine kämpferische Rede, die die Diskussion um eine Regierungsbeteiligung der Linken beendet hat, denn sie hat deutlich gemacht, wofür die Linke zur Verfügung steht", sagte ein Delegierter kurz danach. "Sie hat mit der SPD abgerechnet und klargemacht, dass diese mit der Agenda-Politik und ihrer Außenpolitik ihre eigenen Prinzipien verlassen hat – und sie hat damit den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz entlarvt."

Das ist eine treffende Zusammenfassung. Wagenknecht attackierte zwar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch ihre Angriffe gegen die SPD ließen keinen Zweifel zu: Sollte es auf dem pragmatischen Flügel der Partei noch stille Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung gegeben haben, so hat Wagenknecht sie endgültig begraben.

"Einen Corbyn würden wir sofort zum Kanzler wählen"

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Als Ziel für den Wahlkampf gab Wagenknecht ein "überraschend gutes" Wahlergebnis aus. Wie viele Redner in Hannover verwies sie auf den britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn. "Dass Wahlen nicht immer so ausgehen müssen, wie die Herrschenden sich das ausrechnen, das hat man ja in Großbritannien gesehen", rief sie. "Einen deutschen Jeremy Corbyn würde die Linke sofort zum Kanzler wählen, und zwar mit Vergnügen! Es steht nur leider nicht in unserer Macht, aus Martin Schulz einen Jeremy Corbyn zu machen. Das hätte er nur selber tun können."

Die Linke wolle die Grundrichtung der Politik zwar verändern, sie wolle "die verdammten Agenda-Gesetze" zurücknehmen, die "Kriegsabenteuer beenden" und "die Soldaten nach Hause holen". Aber sie werde die Vielfalt der Koalitionsoptionen, mit denen "neoliberale Politik" gemacht werde, nicht um eine weitere Variante bereichern. "Dann ist gute Opposition immer noch besser als schlechte Regierungspolitik." Dafür gab es starken Applaus.

Unter Verweis auf eine DIW-Untersuchung sagte Wagenknecht, 40 Prozent der Deutschen hätten heute weniger Geld zur Verfügung als Ende der 1990er Jahre. "Und da stellt sich Frau Merkel allen Ernstes hin und sagt: Deutschland geht es so gut wie nie zuvor." Dies lasse nur zwei Schlüsse zu: Entweder gehöre eine Hälfte der Bevölkerung aus Merkels Sicht nicht zu Deutschland "oder diese Frau weiß schlicht nicht, wie die Lebensrealität der Menschen in diesem Land ist". Wer solche Dinge sage, "der gehört in diesem Herbst in Rente geschickt". Aber nicht nur Merkel gehöre abgewählt, auch ihre Politik. Das aber sei das Problem: Alle anderen Parteien würden entweder schon mit Merkel regieren oder strebten dies an, wie die Grünen.

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Gezielt griff Wagenknecht Merkel an einer Stelle an, wo sie bis weit ins linksliberale Wählerspektrum Zuspruch genießt: Merkel sei nicht "der Fels in der Brandung einer unsicheren Welt". Die Zahl prekärer Jobs habe in den zwölf Jahren ihrer Amtszeit zugenommen, ebenso die Angst vor sozialem Abstieg. Zudem habe sich die AfD etablieren können. Auch Merkels Außenpolitik sei keine Politik der Stabilität, weil sie im Verhältnis zu Russland auf Konfrontation setze. Zudem hätten die Auslandseinsätze der Bundeswehr Deutschland zur Zielscheibe islamistischen Terrors gemacht.

"Der Neoliberalismus ist der Vater der autoritären Reaktion"

Die Nato nannte Wagenknecht "das westliche Kriegsbündnis", SPD und Grünen warf sie vor, von friedenspolitischen Grundsätzen abgewichen zu sein. Den "lieben Freundinnen und Freunden von SPD und Grünen" sagte sie: "Wenn ihr zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik zurückfindet, dann könnt ihr euch gern bei uns melden."

Es gebe "keine Trennlinie, die die Trumps dieser Welt von den Merkels, Macrons und Obamas unterscheidet", betonte Wagenknecht. "Wer trägt denn die Verantwortung, dass ein rüpeliger Mensch wie Trump Präsident werden konnte?", fragte sie und gab selbst die Antwort: Nicht der russische Präsident Wladimir Putin habe Donald Trump ins Amt gebracht, "sondern die Unfähigkeit von Trumps Vorgängern, der Mittelschicht und den ehemaligen Industriearbeitern eine Perspektive zu geben". Was das mit Merkel zu tun hat? "Der Neoliberalismus, das ist der Vater der autoritären Reaktion, einschließlich ihrer faschistischen Ableger."

Damit kam Wagenknecht zur SPD und Martin Schulz. "Wer an Niedriglöhnen, Rentenkürzungen und Hartz IV nichts ändern will, der soll dann bitte auch aufhören, von sozialer Gerechtigkeit zu reden." Über Schulz machte Wagenknecht sich regelrecht lustig. Der habe gesagt, Deutschland müsse sich wegen seines Handelsüberschusses nicht schämen, sondern solle lieber noch stärker werden. "Das hätte Schäuble auch nicht dümmer sagen können", kommentierte Wagenknecht. Politikwechsel heiße doch nicht, "Raute oder Zottelbart im Kanzleramt". Was Politikwechsel stattdessen heiße, ging im Applaus und Gelächter der Delegierten unter.

Die Frage sei nicht, Regieren oder Opponieren, fasste Wagenknecht schließlich zusammen, "sondern wir müssen so stark werden, dass wir die anderen vor uns hertreiben können, und dann verändern wir die Politik in unserem Land". Rums. Die Tür war zu.

Auch in der Opposition sei man wirksam, hatte Gregor Gysi am Samstag gesagt. Aber in der Regierung könne man wirksamer und schneller etwas tun. Er sagt solche Sätze seit Jahren. In Hannover bekam er höflichen Applaus für seine Rede. Vom Regieren will die Mehrheit der Linken derzeit nichts hören.

Quelle: n-tv.de

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