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Denkwürdiger Auftritt: Ende Januar gab sich Yanis Varoufakis beim ersten Arbeitstreffen mit Dijsselbloem (l.) in Athen noch betont entspannt.
Denkwürdiger Auftritt: Ende Januar gab sich Yanis Varoufakis beim ersten Arbeitstreffen mit Dijsselbloem (l.) in Athen noch betont entspannt.(Foto: REUTERS)

Vorschläge an die Eurogruppe: Varoufakis will "sofort" verhandeln

Plötzlich soll es ganz schnell gehen: Athens Finanzminister Varoufakis drängt Eurogruppenchef Dijsselbloem zur Eile. Griechenland will angeblich so bald wie möglich mit den Verhandlungen beginnen - am besten "sofort".

Das Euro-Mitglied Griechenland dringt auf baldige Verhandlungen mit seinen Geldgebern, um möglichst schnell an weitere Finanzhilfen zu kommen. Das geht aus einem Schreiben des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis an den Vorsitzenden der Euro-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, hervor. Darin fordert Varoufakis, die Diskussionen zwischen Gesandten seiner Regierung und Vertretern der - früher als Troika bekannten - Institutionen EZB, EU-Kommission und IWF sollten "sofort" beginnen. Als Ort dafür schlägt Varoufakis Brüssel vor.

Alles andere als herzlich: Das Verhältnis zwischen Dijsselbloem und Varoufakis könnte besser sein.
Alles andere als herzlich: Das Verhältnis zwischen Dijsselbloem und Varoufakis könnte besser sein.(Foto: REUTERS)

Die Euro-Partner haben der neuen Regierung in Athen bis Ende April Zeit gegeben, die von der Vorgängerregierung zugesagten Reform- und Sparschritte umzusetzen. Dies soll von Experten der drei "Institutionen" überprüft werden. Erst bei erfolgreichem Abschluss sollen die verbliebenen Kredite aus den bisherigen Hilfsprogrammen im Volumen von insgesamt 240 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

"Vertrag für Erholung und Wachstum"

Nach Ablauf der Frist hat Griechenland zwei weitere Monate bis Ende Juni, um mit den internationalen Gläubigern über ein weiteres Hilfspaket zu verhandeln. In seinem Schreiben an den Eurogruppenchef mahnt Varoufakis auch hier zur Eile.

Parallel zu den Arbeitsgesprächen mit EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) strebt Athens Finanzminister demnach "sehr baldige" Beratungen auf höherer Ebene über eine "Folgevereinbarung" an. Gemeint sind damit offenbar Verhandlungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Auch einen Titel der geplanten Vereinbarung kann Varoufakis schon anbieten: Seinem Vorschlag zufolge soll diese den Namen "Vertrag für Erholung und Wachstum der griechischen Wirtschaft" tragen.

Touristen als Steuerfahnder

Varoufakis' Brief enthält neben dem Anschreiben sechs einzelne Reformvorschläge. Über den Gehalt des Schreibens soll am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel diskutiert werden. Als Basis für die Gespräche mit den Institutionen listet Varoufakis eine Reihe von Vorhaben auf. So soll unter anderem zum Beispiel ein sogenannter Fiskalrat geschaffen werden, der als unabhängige Einrichtung die Finanzpolitik der Regierung überwacht. Ferner sollen Ausgabenobergrenzen in der Regierung eingeführt werden.

Video

Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung schlägt der griechische Finanzminister in dem Brief an den Eurogruppenchef allerdings auch höchst unkonventionelle Maßnahmen vor. So sollen einfache Bürger - mit Video- und Audio-Aufnahmegeräten ausgerüstet - nach einem Schnellkurs in großer Zahl für begrenzte Zeit als Amateurfahnder Steuersünder enttarnen - indem sie etwa festhalten, ob Tavernen anders als vorgeschrieben ihren Gästen keine Quittung ausstellen.

Neuer Realismus

Dazu will Varoufakis Tausende von ungelernten Helfern verpflichten, darunter ausdrücklich auch Studenten, Hausfrauen und sogar Touristen. Sie sollen zwei Monate lang mit Kameras Beweise sammeln gegen Betriebe, die Steuern hinterziehen. Damit könnten "Verhaltensweisen sehr schnell geändert werden", stellt Varoufakis in Aussicht. Außerdem plant Varoufakis Steuern auf Internet-Glücksspiel, einen Abbau der Bürokratie, aber auch finanzielle Unterstützung für die ärmsten Griechen.

Zugleich verspricht er mehr Realismus bei den Einnahmen des Fiskus. So schätzt der Minister die ausstehenden Steuerschulden seiner Landsleute zwar auf 76 Milliarden Euro. Davon könnten aber nur 8,9 Milliarden eingetrieben werden. Spätestens zu Beginn kommender Woche wird sich zeigen, ob Varoufakis Gesprächspartner dem neuen griechischen Realismus so etwas wie Zuversicht abgewinnen können.

Athen plündert die Rentenkasse

In der Zwischenzeit mehren sich die Anzeichen, dass der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras offenbar schneller als erwartet das Geld auszugehen droht. Zuletzt hieß es, dass die Staatskasse so leer sei, dass einzelne Lehrkräfte kein Gehalt ausgezahlt bekämen. Vor dem Wochenende rief die Regierung die Rentenkassen und andere öffentliche Institutionen dazu auf, ihre Geldeinlagen an den Staat abzugeben.

Auch der kleinste Fehler könnte zum Zahlungsverzug führen und eine Pleite auslösen, hieß es. Auf die Auszahlung von Rettungshilfen der Europartner muss das klamme Land weiter warten. "Wir sind noch einen weiten Weg davon entfernt", sagte ein EU-Verantwortlicher in Brüssel.

Chatzimarkakis fordert deutsche Milliarden

Unter dem Eindruck der akuten Engpässe macht unterdessen Griechenlands Sonderbotschafter Jorgo Chatzimarkakis mit einem neuen Vorstoß von sich reden. Chatzimarkakis forderte als Wiedergutmachung für Nazi-Verbrechen deutsche Milliarden für eine griechische Aufbaubank. Die Frage der Entschädigung sei "von den Vertretern der jeweiligen Bundesregierungen nach 1949 sehr geschickt unter den Teppich gekehrt worden", sagte der frühere FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung hat jedoch schon wiederholt betont, sie sehe keinen Grund für neue Forderungen Griechenlands aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.

Während der fast vierjährigen Besatzung hatte die deutsche Wehrmacht Dutzende Massaker in Griechenland verübt. Chatzimarkakis war Ende 2014 von der früheren griechischen Regierung zum Sonderbotschafter ernannt worden, um den Ausstieg Griechenlands aus den Hilfsprogrammen zu begleiten. "Warum kann Deutschland nicht als späte Entschädigung eine Finanzspritze für eine neue griechische KfW leisten?", zitierte die Zeitung den Politiker. Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel gegründet, den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft zu finanzieren. Chatzimarkakis hat sowohl die Staatsbürgerschaft Deutschlands als auch Griechenlands.

Retter rennen nicht

Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. In den kommenden Wochen will Athen die drohende Finanzierungslücke mit kurzfristigen Anleihen überbrücken.

Die Bundesregierung dämpfte Erwartungen Griechenlands an rasche erste Hilfszahlungen der internationalen Geldgeber noch im März. Für mögliche Vorabzahlungen gebe es keine Grundlage, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger. Auch in Brüssel hieß es, vor weiteren Hilfen müsse zunächst die neue Reformliste von Finanzminister Varoufakis von den drei Geldgeber-Institutionen überprüft werden.

Quelle: n-tv.de

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