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Von der Leyen will weg von der "Mangelwirtschaft".
Von der Leyen will weg von der "Mangelwirtschaft".(Foto: dpa)

Nach Bericht zur Bundeswehr: Von der Leyen will Ausgaben fast verdoppeln

Das Urteil fällt harsch aus: Der Bundeswehr fehle es an fast allem, sagt der Wehrbeauftragte Bartels. Das lässt die Verteidigungsministerin nicht auf sich sitzen. Sie will ihr jährliches Budget um vier Milliarden Euro aufstocken - und das für viele Jahre.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen plant drastische Mehrausgaben für die militärische Ausrüstung der Bundeswehr. Bis zum Jahr 2030 seien insgesamt Ausgaben von rund 130 Milliarden Euro vorgesehen, verlautete aus Ministeriumskreisen in Berlin. Rechnerisch ist das fast eine Verdoppelung der bisherigen Haushaltsansätze. Unmittelbar zuvor hatte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in seinem Jahresbericht die "Mangelwirtschaft" bei der Truppe kritisiert.

Werden die 130 Milliarden Euro schematisch auf die 15 nächsten Jahre verteilt, wären dies rund vier Milliarden Euro mehr als bisher pro Jahr. Allerdings wurde in den Ministeriumskreisen auch darauf verwiesen, dass verbindliche Planungen über einen so langen Zeitraum schwierig seien.

Schäuble offen für mehr Sicherheits-Ausgaben

CDU-Politikerin von der Leyen will den Angaben zufolge am Donnerstag den Verteidigungsausschuss über ihre Haushaltspläne informieren. Die Zusatzausgaben sollen nun zwischen dem Verteidigungs- und dem Finanzministerium ausgehandelt werden. Von der Leyen hatte - auch angesichts der Klagen aus der Truppe und peinlicher Pannen vor allem bei den Fluggeräten - schon länger für einen größeren Wehretat geworben. "Wir haben lange aus der Substanz gelebt", hieß es im Ministerium.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte erst vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, "dass wir bei innerer und äußerer Sicherheit mehr leisten müssen". Dazu sei er auch bereit.

Opposition rügt Mehrausgaben-Reflex

Die Ankündigung aus dem Ministerium erfolgte kurz nach der Vorlage eines erneut sehr kritischen Berichts des Wehrbeauftragten des Bundestages. "Fast von allem ist zu wenig da", sagte Bartels. Dies beziehe sich sowohl auf das Personal als auch auf die Materialausstattung. "Die Bundeswehr ist am Limit", monierte der SPD-Politiker in seinem ersten Bericht als Wehrbeauftragter.

Kritik kam aus der Opposition. "Der neue Wehrbeauftragtenbericht liest sich wie ein Aufrüstungsbericht", erklärte die Linken-Politikerin Christine Buchholz. Gegen übereilte Forderungen nach mehr Geld und Personal wandte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Man müsste sich erst mal darauf einigen, was diese Bundeswehr überhaupt erledigen soll für die Bundesrepublik Deutschland“, erklärte er in Berlin. Auch seine Fraktionskollegin Agnieszka Brugger nannte es einen "Fehler", wenn nun Summen festgelegt würden, ohne dass die Aufgaben klar seien.

Quelle: n-tv.de

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