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Andrea Voßhoff war lange Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion - jetzt soll sie den ehemaligen Kollegen auf die Finger gucken.
Andrea Voßhoff war lange Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion - jetzt soll sie den ehemaligen Kollegen auf die Finger gucken.(Foto: dpa)

Die dreckige Brühe des Datenschutzes: Voßhoff erfüllt die Kriterien nicht

Ein Kommentar von Roland Peters

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff ist Unionspolitikerin - und soll die von der Union geführte Bundesregierung kontrollieren. Unabhängigkeit sieht anders aus. Warum sie geeignet sein soll, weiß niemand. In Zeiten der NSA-Affäre ist das für die Bürger und den Grundrechtsschutz ein Affront.

Andrea Voßhoff ist die Nachfolgerin von Peter Schaar auf dem Posten des Bundesdatenschutzbeauftragten. Eine Meldung, die vor ein paar Jahren weder viele Politiker noch Bürger aus der Euphorie der Internetblase hervorgelockt hätte. Seit Juni ist klar, dass die Blase geplatzt ist. Zum Vorschein kam eine dreckige Brühe aus Geheimdiensten, Spitzelei und missachteten Grundrechten.

Noch nie ist die Stelle des Bundesdatenschutzbeauftragten wichtiger gewesen. Wer sie ausfüllt, muss Ansprechpartner, Gewissen und Kontrolleur für die Bundesregierung und ihre Gesetzgebung sein.

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Als Peter Schaar vergangene Woche verabschiedet wurde - von den Grünen im Bundestag allein, ohne die anderen Fraktionen - warnte er vor einer Verwaisung seiner Stelle. Die Führungsriege der Grünen stimmte in oppositionellem Elan munter ein und dichtete dem scheidenden Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU einen "Skandal" an. Wegen etwas mehr als einer Woche Übergangszeit, in der die Mitarbeiter des Beauftragten ohne einen Koordinator auskommen müssen.

Legitim, aber nicht zeitgemäß

Ein Skandal ist jedoch etwas anderes: Dass der Posten nicht mit einem unabhängigen Kopf besetzt wird und werden muss. Die neue Beauftragte Voßhoff ist Unionspolitikerin. Noch nicht einmal ihre eigene Partei kann plausibel erklären, warum ihre Kollegin geeignet sein soll. Und sie soll nun die eigenen, ehemaligen Nachbarn auf den Bänken der Unionsfraktion kontrollieren?

Schon Schaar, der nörgelnde, der den mahnenden Zeigefinger gar nicht mehr zu senken schien in seinen zehn Jahren Amtszeit, war ein Grüner. "Aus dem Ursumpf" der Partei stamme er, sagte er bei der Veranstaltung mit einem Lächeln in Richtung Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Renate Künast. Nun kommt mit Andrea Voßhoff eine Unionspolitikerin an die Reihe. Legitim ist das, weil die Regierung das Vorschlagsrecht für den Posten hat. Zeitgemäß ist es auf keinen Fall.

Rückkehr durch den Nebeneingang

Die Aufgaben der Beauftragten sind weitreichend. Sie wird sich zu sämtlichen Dingen positionieren müssen, die das digitale Zeitalter betreffen. Welche Daten dürfen Unternehmen speichern und weitergeben? Wie sollen Geheimdienste mit Bürgerdaten umgehen? Wer darf wie überwacht werden? Was ist mit der Vorratsdatenspeicherung? Seit 1998 saß Voßhoff im Bundestag, bei der vergangenen Wahl scheiterte sie als Direktkandidatin in ihrem Wahlkreis im westlichen Brandenburg  am jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. In dieser Zeit stimmte sie als Teil der Unionsfraktion für die Vorratsdatenspeicherung. Für die Online-Durchsuchung und -Überwachung.  Für Internetsperren. Kurz: Voßhoffs Ernennung ist ein Affront, eine glatte Fehlbesetzung.

Momentan schützen weder Grundrechte noch Gesetze die Daten der Menschen ausreichend. Das ist spätestens seit den Enthüllungen um den US-Geheimdienst NSA offensichtlich. Ob die Regierungskoalition aus Union und SPD das ändern wird, ist zumindest fragwürdig. Voßhoffs beruflicher Hintergrund als Rechtsanwältin ist nicht Qualifikation genug. Zudem darf der Mitarbeiterstab der Beauftragten nur aus dem Personalpool des Innenministeriums zusammengestellt werden - und ist somit streng genommen dem dortigen Ressortchef unterstellt.

Wir sind abhängig

Heutzutage kann persönliche, geschäftliche und politische Kommunikation abgefischt, ungewünscht analysiert, verkauft, missbraucht werden. Fast alles ist digital. Wir sind von der Integrität dieser Informationen abhängig, privat und wirtschaftlich.

Es kann deshalb nur einen sinnvollen Weg geben: Der Posten des Datenschutzbeauftragten muss an einen unabhängigen Wissenschaftler oder Sachverständigen vergeben werden. An einen, der nicht in Verdacht steht, parteipolitische Ziele zu verfolgen. Der die dreckige Brühe der missachteten Grundrechte filtert. Andrea Voßhoff erfüllt diese Kriterien nicht.

Quelle: n-tv.de

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