Mittwoch, 30. Dezember 2009

Gefloppt: Waffen-Amnestie nur Teilerfolg

So hat sich das Bundesregierung gedacht: Illegale Waffen sollten einfach vernichtet werden.
(Foto: picture alliance / dpa)

"Kriminelle liefern ihre Waffen natürlich nicht ab", sagte Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Tageszeitung "Die Welt". Mit der Aktion habe die Bundesregierung grundsätzliche Schritte zu weniger Waffen in Deutschland nicht wirklich erreicht.

Von einem Teilerfolg spricht auch Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). "Insgesamt muss man von einem eher medialen Erfolg ohne echten Sicherheitsgewinn sprechen; vielfach war die Polizei einfach willkommener Müllabladeplatz für überflüssige Waffen und gefährliche Gegenstände, die in den Speichern und Schränken unbescholtener Bürger schlummerten", sagte Wendt der "Welt". Der Appell des Gesetzgebers sei in der kriminellen Szene weitgehend ignoriert worden.

Ein 17-jähriger ehemaliger Schüler hatte im März in Winnenden an einer Schule und bei seiner Flucht in Wendlingen in Baden- Württemberg 15 Menschen und sich selbst getötet. Die Bundesregierung hatte nach dem Amoklauf das Waffenrecht geändert und eine Amnestie für Besitzer illegaler Waffen eingeführt, die Silvester endet. Ab dem 1. Januar müssen Personen, die verbotenerweise im Besitz von Waffen sind, wieder mit Geld- oder Haftstrafen rechnen.

dpa

• Druckversion
• Artikel versenden