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Rekruten der somalischen Polizei mit G3-Gewehren eines deutschen Herstellers.
Rekruten der somalischen Polizei mit G3-Gewehren eines deutschen Herstellers.(Foto: dpa)

Das Geschäft mit dem Tod: Waffenexporte gehen vor

Von Gudula Hörr

Ob Panzer, Maschinengewehre oder U-Boote: Die deutsche Technik genießt im Ausland einen ausgezeichneten Ruf. Die Waffengeschäfte blühen und Berlin erteilt immer großzügigere Exportgenehmigungen - auch für dubiose Staaten. Menschenrechtler sehen im Waffenhandel ein "immens großes Problem".

Es ist ein Fall von vielen: Im Februar 2012 wird George Ramzi Nakhla in Kairo festgenommen. Wie er später angibt, sollen Bereitschaftspolizisten seine Arme und Beine an das Heck eines gepanzerten Fahrzeugs gebunden und ihn dann langsam über die Straße geschleift haben, wobei Polizisten auf ihn einprügeln. Im Innenministerium und im Tora-Gefängnis quälen ihn Sicherheitskräfte später mit Elektroschocks und schlagen ihn mit Elektrokabeln.

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Nakhlas Geschichte lässt sich im gerade erschienenen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nachlesen. Auch andere, noch drastischere Fälle sind hier aufgelistet. So setzen im vergangenen Jahr ägyptische Bereitschaftspolizisten und Soldaten so exzessive Gewalt gegen Demonstranten ein, dass mindestens 28 Menschen sterben. Das Pikante an diesen Fällen staatlichen Tötens und Folter: Auch deutsche Waffen könnten im Spiel gewesen sein - schließlich lieferte die Bundesrepublik zuletzt großzügig Rüstungsgüter an das politisch instabile Land.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beobachtet Fälle wie in Ägypten mit Sorge. "Der Waffenhandel ist ein immens großes Problem", kritisiert die Rüstungsexpertin Katharina Spieß im Gespräch mit n-tv.de. "Gerade wenn Klein- und Leichtwaffen in ein Land geliefert werden, das eh schon instabil ist, wächst die Gefahr der Menschenrechtsverletzungen dramatisch."

Spieß kann sich dabei auf die Amnesty-Berichte der vergangenen Jahre berufen. Diese zeigen: Bei rund 60 Prozent aller dokumentierten Menschenrechtsverletzungen wurden Kleinwaffen verwendet. Mal schlagen Militärs mit ihnen friedliche Proteste nieder, mal verbreiten kriminelle Organisationen und Todesschwadronen mit Maschinengewehren Angst und Schrecken. Durch unkontrollierten Handel gelangen zudem viele dieser Waffen in Kriegs- und Krisengebiete, wo sie die Gewalt weiter anheizen. Schon jetzt stirbt jede Minute ein Mensch weltweit durch eine Waffe.

Deutschland steigert Rüstungsexporte weiter

Besonders in einem Punkt kritisiert Amnesty die Bundesrepublik Deutschland: "Wir sehen mit Sorge, dass die deutschen Rüstungsexporte in den vergangenen Jahren angestiegen sind und halten diese Praxis für bedenklich", so Spieß.

Boombranche Waffenhandel

Das Rüstungsgeschäft boomt seit Jahrzehnten. Mehr als 4000 Milliarden Dollar setzen allein die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt um. Der Umsatz mit Kleinwaffen beträgt nach UN-Angaben rund 8,5 Milliarden Euro. Die fünf größten Waffenexporteure sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und China.

Was die Waffenexporte angeht, gehört Deutschland zweifelsohne zu den internationalen Spitzenreitern, nur die USA und Russland lagen in den Jahren 2007 bis 2011 weiter vorn. Die Rüstungsindustrie boomt, bei den militärischen Kleinwaffen ist die Bundesrepublik einer der größten Produzenten und Exporteure. Im Jahr 2011 erreichten die Rüstungsexporte einen Spitzenwert, als die Bundesregierung insgesamt Ausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als 10,4 Milliarden Euro erteilte. Im vergangenen Jahr verdoppelte Deutschland zudem seine Waffenexporte in die Golfstaaten Bahrain, Katar, Kuwait Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – alles Länder, die regelmäßig wegen Menschenrechtsverletzungen am Pranger stehen.

Soldaten verkaufen Waffen aus Armeebeständen

Die Rüstungsexporte in die Staaten im Nahen Osten und Nordafrika hält Amnesty für "besonders fragwürdig". Alarmierend sei auch, dass die Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte Drittländer auf inzwischen 43 Prozent gestiegen seien – obwohl viele dieser Drittstaaten die Menschenrechte missachteten. Auch würden Exporte in Länder zum Problem, "in denen es keine ausreichende innerstaatliche Kontrolle darüber gibt, wer die Rüstungsgüter tatsächlich erhält", so Spieß. In Ländern etwa, in denen Soldaten einen Großteil der Waffen aus Armeebeständen verkaufen, damit sie überhaupt ein Einkommen haben.

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Gerade in der jüngsten Vergangenheit beobachtete Amnesty einen Anstieg der Rüstungsexporte und hat den Eindruck, dass die Menschenrechte bei deutschen Ausfuhrgenehmigungen nur eine nachrangige Rolle spielen. Bislang ist das Menschenrechtskriterium lediglich in den politischen Leitsätzen verankert. Ein Gesetz, das eine menschenrechtliche Prüfung vorschreibt, gibt es nicht.

Ein weiteres Ärgernis für Amnesty ist die fehlende Transparenz bei Waffenlieferungen: "Die jährlichen Rüstungsexportberichte erscheinen stets zu spät, sind für Laien missverständlich und listen nicht alle Rüstungsgüter auf", kritisieren die Menschenrechtler in einem Bericht. Und dadurch, dass viele Entscheidungen im Geheimen stattfänden, lasse sich auch nur wenig kontrollieren. Sicherlich gebe es gelegentlich stichhaltige Geheimhaltungsgründe, sagt Spieß. "Aber die Bundesregierung muss immer Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die Menschenrechte geprüft hat und wie sie sicherstellt, dass mit den exportierten Waffen keine Menschenrechte verletzt werden."

Einen Hoffnungsschimmer aber hat Amnesty. Am 3. April nahm die UN-Generalversammlung den Waffenhandelskontrollvertrag an, womit erstmals in der Geschichte der Handel mit konventionellen Rüstungsgütern kontrolliert wird. Die Bundesrepublik will den Vertrag am 3. Juni in New York unterzeichnen. Ab dann muss sie - wie alle anderen unterzeichnenden Staaten - bei Exportgenehmigungen stärker die Menschenrechte im Blick behalten und ihre Entscheidungen transparenter machen.

Für die Bundesregierung könnte das Geschäft mit dem Tod dann schwieriger werden. Schon jetzt kündigt Amnesty an: "Wir werden Deutschland dann auf jeden Fall künftig an dem, wozu es sich im Waffenhandelskontrollvertrag verpflichtet hat, messen."

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Quelle: n-tv.de

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