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Ministerpräsident Alexis Tsipras betritt am Montag seinen Amtssitz in Athen.
Ministerpräsident Alexis Tsipras betritt am Montag seinen Amtssitz in Athen.(Foto: REUTERS)

"Die Zeit läuft ab": Wann ist Schluss für Griechenland?

Von Hubertus Volmer

Am Wochenende sind die jüngsten Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen geplatzt, am kommenden Donnerstag treffen sich noch einmal die Euro-Finanzminister. Und dann? Wir beantworten ein paar der wichtigsten Fragen.

Worüber verhandeln Griechenland und seine Kreditgeber?

Angesichts der bisher gezahlten Kredite geht es um eine vergleichsweise überschaubare Summe, nämlich um die Auszahlung von Hilfskrediten in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Dieses Geld ist die letzte Rate des zweiten "Rettungspakets" für Griechenland, auf das die Eurogruppe sich 2012 verständigt hatte und das einen Umfang von 164 Milliarden Euro hat. Dieses Kreditprogramm, an dem auch der Internationale Währungsfonds beteiligt ist, sollte eigentlich 2014 auslaufen, wurde aber zwei Mal verlängert, zuletzt am 20. Februar.

Warum gibt es noch keine Einigung?

Die 7,2 Milliarden Euro werden von den Gläubigern zurückgehalten, weil sie nicht einverstanden sind mit den Spar- und Reformplänen der griechischen Regierung. Die Geldgeber sind die drei "Institutionen", die früher Troika genannt wurden: EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF.

Konkret geht es um Einsparungen in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich. Nach übereinstimmenden Berichten verlangen die Institutionen weitere Rentenkürzungen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Am 25. und 26. Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammen - dann treffen sich auch Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Tsipras.
Am 25. und 26. Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammen - dann treffen sich auch Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Tsipras.(Foto: imago/CTK Photo)

Die griechische Seite hatte am Wochenende in Brüssel Vorschläge unterbreitet, die nach ihrer Einschätzung auf mindestens 2,3 Milliarden Euro hinauslaufen - ein entsprechendes Papier der griechischen Regierung wurde am Montag von der Zeitung "Kathimerini" veröffentlicht (pdf). Darin enthalten war auch ein Entgegenkommen Athens, das erst am Montag bekannt wurde: Die griechische Regierung akzeptiert das Ziel eines Primärüberschusses (das ist das Haushaltssaldo ohne Schuldendienst) von einem Prozent vom BIP für das laufende Jahr. Bislang wollte Athen einen Primärüberschuss von 0,75 Prozent durchsetzen. Die Brüsseler Verhandlungen platzten dennoch - die EU-Kommission nannte die Vorschläge "unvollständig".

Wer trägt die Verantwortung dafür, dass es noch immer keine Einigung gibt?

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Das "blame game", also die Schuldfrage, begleitet die Verhandlungen bereits seit Monaten. Beide Seiten wollen auf jeden Fall verhindern, im Fall der Fälle für einen Grexit verantwortlich gemacht zu werden.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung sehen die alleinige Schuld bei der griechischen Regierung. "Eine Lösung ist möglich, aber sie hängt von der griechischen Regierung ab", sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, dem österreichischen "Standard". "Es liegt jetzt ausschließlich an der griechischen Seite, auf das großzügige Angebot der drei Institutionen einzugehen", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Die griechische Regierung sieht das naturgemäß anders. Vor allem den Rentenkürzungen will sie keinesfalls zustimmen. Griechenland werde "geduldig warten", bis die Institutionen "realistischere" Forderungen stellten, schrieb Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Zeitung "Efimerida Ton Syntakton". Nachdem Griechenland fünf Jahre lang "geplündert" worden sei, könne man hinter der Forderung nach Rentenkürzungen nur "politische Absichten" vermuten, so Tsipras.

Was ist die wirklich allerletzte Frist?

Seit Monaten verstreichen immer wieder Fristen, ohne dass es zu einem großen Knall gekommen wäre. Zuletzt drohte Griechenland am 5. Juni der offizielle Staatsbankrott: An diesem Tag musste Athen 305 Millionen Euro an den IWF überweisen. Dann jedoch vereinbarte Griechenland mit dem IWF eine Sammelzahlung. Jetzt werden am 30. Juni 1,54 Milliarden Euro auf einen Schlag fällig.

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Allerdings hat die griechische Regierung selbst danach wahrscheinlich noch ein paar Wochen, bevor der IWF den Zahlungsausfall des Landes feststellt. Dennoch stellt der 30. Juni eine Deadline dar, die nicht einfach so verschoben werden kann. Denn dann läuft die Verlängerung des zweiten Kreditprogramms aus. Wenn die Kreditgeber die damit verbundenen 7,2 Milliarden Euro bis dahin nicht ausgezahlt haben, ist es aller Voraussicht nach zu spät.

"Die Zeit läuft ab, die Wahrscheinlichkeit, dass keine Lösung gefunden wird, steigt von Tag zu Tag", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Am 18. Juni treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe in Luxemburg, am 25. und 26. Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammen. Dies dürfte der wirklich allerletzte Termin für eine Einigung sein.

Eine langfristige Lösung steht trotzdem aus?

Ja. Selbst wenn es eine Auszahlung der 7,2 Milliarden Euro geben sollte, wäre die Frage, wie die griechische Schuldenlast tragfähig und die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähig werden kann, noch nicht beantwortet.

Welche Rolle spielt der IWF?

Die griechische Regierung wirft dem IWF vor, "kompromisslos und hart" zu verhandeln - angeblich besteht der IWF auf Rentenkürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich. Griechenlands Finanzminister Vanis Varoufakis hatte am Wochenende gesagt, er halte eine Einigung ohne den IWF für möglich. Anders die Bundesregierung: "Eine Lösung ohne den IWF ist für uns nicht vorstellbar", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag.

Am Donnerstag hatte das IWF-Verhandlungsteam die Gespräche in Brüssel verlassen, am Wochenende saßen sie wieder mit am Tisch. In einem ungewöhnlichen Schritt äußerte sich IWF-Chefökonom Olivier Blanchard am Sonntag in einem vom IWF veröffentlichten Blog. Beide Seiten, Kreditgeber und die griechische Regierung, müssten "harte Entscheidungen treffen und schwierige Verpflichtungen eingehen", schrieb er. Von Athen forderte Blanchard eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie Rentenkürzungen, von den Europäern einen neuen Hilfsplan für Griechenland.

Warum wollen die Griechen nicht bei den Militärausgaben sparen?

Das Thema ist ein gutes Beispiel für die teilweise widersprüchlichen Berichte zu Griechenland.

Am Wochenende meldete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", der IWF habe einen Kompromiss torpediert, der in Europa vorbereitet worden sei. Der Vorschlag sah vor, dass die Regierung in Athen Kürzungen bei kleinen Renten aufschiebt und im Gegenzug die Militärausgaben um den gleichen Betrag reduziert. Der IWF akzeptiere aber keine Tauschgeschäfte dieser Art, sagte ein Unterhändler laut FAS. Der Zeitung zufolge wurde dieser Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegt und von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande gebilligt.

Am Sonntag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf EU-Vertreter, die griechische Verhandlungsdelegation habe beim Treffen in Brüssel nicht auf den Vorschlag der EU reagiert, die hohen Militärausgaben zu kürzen.

In dem Papier der griechischen Regierung, das am Montag von "Kathimerini" veröffentlicht wurde, schlägt die griechische Regierung allerdings ausdrücklich vor, den Etat des Verteidigungsministeriums um 200 Millionen Euro jährlich zu kürzen.

Die Militärausgaben sind für die griechische Regierung ein heikler Punkt: Der einzige Vertreter der rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" im Kabinett Tsipras ist Verteidigungsminister Panos Kammenos.

Wäre ein Grexit nicht die bessere Lösung?

Die Meinungen dazu sind geteilt. Sicher ist nur, dass niemand wirklich weiß, was nach einem Grexit passiert. Eine rechtliche Basis für einen Rauswurf oder einen Austritt aus der Eurozone gibt es bislang nicht.

Was sagt Merkel zu alldem?

Nach außen hat Merkel mehrfach signalisiert, dass sie zu Kompromissen bereit ist. Wie diese aussehen könnten, hat sie noch nicht verraten. "Wir arbeiten für eine Einigung mit Griechenland mit allen Kräften, die zur Verfügung stehen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Merkel selbst hatte am Freitag gesagt: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von der SPD deutete am Sonntagabend in der Talkshow von Günther Jauch an, dass Merkel sehr weit gehen könnte. Er habe gerade erst mit Merkel telefoniert, berichtete er. Und fügte hinzu: "Wir werden alles tun, um Griechenland im Euro zu halten." Es klang so, als spräche er für die Kanzlerin.

Quelle: n-tv.de

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