Politik
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Donnerstag, 18. Mai 2017

Die Macht der "Superermittler": Warum Mueller Trump gefährlich wird

Keine Rücksicht auf Vorgesetzte: Sonderermittler sind eine Art "Superermittler" und haben im US-Justizsystem eine einzigartige Position. Sie zu entlassen, ist nur sehr schwer möglich. Wer ist dieser Mueller, der Trump gefährlich werden kann?

Er soll Licht in die Affäre um Trump und Russland bringen: Der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller ist zum obersten Prüfer berufen worden. Das Weiße Haus war in die Entscheidung nicht eingebunden, es wurde erst nach der Ernennung Muellers darüber informiert. Donald Trumps Versuch, die Russlandermittlungen im Sande verlaufen zu lassen, ist damit ins Gegenteil verkehrt. Denn der nun eingesetzte Sonderermittler genießt im US-Justizsystem große Unabhängigkeit und kann sämtliche geheime Dokumente sichten, die im FBI zusammenlaufen.

Der frühere FBI-Chef Robert Mueller soll Trumps Russlandverbindungen untersuchen. Er könnte die Trump-Regierung zermürben.
Der frühere FBI-Chef Robert Mueller soll Trumps Russlandverbindungen untersuchen. Er könnte die Trump-Regierung zermürben.(Foto: REUTERS)

Diese besonderen Umstände machen den Sonderermittler zum Super-Ermittler: Er kann seine Arbeit ohne Rücksicht auf Vorgesetzte vorantreiben, weil er nicht der Hierarchie des Justizministeriums oder gar des Weißen Hauses unterstellt ist. Seine Unabhängigkeit bietet ihm Schutz vor dem Verdacht politischer Einflussnahme.

Der Sonderermittler muss den Minister nicht über jeden Schritt der Ermittlungen unterrichten. Bei diesen kann er sich auf Mitarbeiter seiner Wahl stützen. Er kann sich Dokumente und andere Beweisstücke vorlegen lassen und beim Ministerium Ressourcen für die Ausweitung der Ermittlungen anfordern. Bei entsprechenden Ergebnissen kann er die Fälle zur Anklage vor Gericht bringen.

Die Berufung von Sonderermittlern ist selten. Unter zwei Bedingungen kann das Justizministerium einen solchen Schritt tun - entweder, wenn die Befassung eines normalen Bundesanwalts mit den Ermittlungen einen Interessenkonflikt beschwören würde, oder wenn ein generelles öffentliches Interesse an einem Sonderermittler besteht. Auf letzteres berief sich das Ministerium nun bei der Berufung eines Ermittlers zur Russland-Affäre.

Gut für die USA, schlecht für Trump

Entlassen werden kann ein Sonderermittler nur dann, wenn er sich schwerer Fehler schuldig macht oder wenn ihm ein Interessenkonflikt nachgewiesen werden kann. Nur das Justizministerium kann ihn entlassen - nicht aber der Präsident.

Der kann allerdings das Ministerium anweisen, den Ermittler zu entlassen. So geschah es auch im Jahr 1973, als der damalige US-Präsident Richard Nixon die Entlassung des Sonderermittlers zur Watergate-Affäre anordnete. Daraufhin traten allerdings Justizminister Elliot Richardson und sein Stellvertreter William Ruckelshaus aus Protest zurück. Nixon musste ein Jahr später als bisher einziger US-Präsident zurücktreten.

Der Sonderermittler muss nicht aus dem Justizapparat kommen. Bei der Trump-Russland-Affäre fiel die Wahl auf den früheren Chef der Bundespolizei FBI, Robert Mueller. Er hatte die vergangenen Jahre als Anwalt im Privatsektor gearbeitet.

Wer ist der Mann, der Trump gefährlich werden kann?

Mueller, geboren 1944 in New York City, studierte an der Princeton University Internationale Beziehungen und Jura und promovierte 1973. Im Vietnamkrieg diente er drei Jahre lang als Offizier bei den Marines. Später arbeitete er als Assistent des Justizministers Dick Thornburgh und als Bundesstaatsanwalt von Kalifornien.

2001 wurde Mueller vom republikanischen Präsidenten George W. Bush zum FBI-Chef ernannt. Als Al-Kaida-Terroristen am 11. September Flugzeuge ins World Trade Center und ins Pentagon steuerten, war Mueller gerade einmal eine Woche im Amt. 10 Jahre später saß er mit im Situation Room, als Navy Seals Osama bin Laden töteten.

Als FBI-Chef erwarb er sich parteiübergreifend großen Respekt als gewissenhafter Ermittler und erfolgreicher Manager. Im Jahr 2013 gab er den Chefposten an James Comey ab, den Trump in der vergangenen Woche feuerte. Zuletzt arbeitete Mueller in einer eigenen Anwaltskanzlei; diese Tätigkeit lässt der 72-Jährige nun ruhen.

Republikaner und Demokraten begrüßten seine Ernennung praktisch ausnahmslos. Er gilt als Mann, der das FBI erst vor einer Abschaffung bewahrte und dann modernisierte. Mueller gilt als integer und unabhängig. Die "Washington Post" kommentiert unmittelbar nach Muellers Berufung: "Das Weiße Haus hat allen Grund zur Panik." Mueller lasse sich von niemandem einschüchtern.

Präsident Trump erklärte umgehend, er erwarte von den Ermittlungen eine Entlastung. "Eine gründliche Untersuchung wird bestätigen, was wir bereits wissen - dass es kein Zusammenspiel zwischen meinem Wahlkampfteam und jeglicher ausländischer Macht gegeben hat."

Quelle: n-tv.de

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