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Donnerstag, 12. Juni 2014

Die Terroristen rücken vor: Warum Obama dem Irak nicht helfen will

Von Hubertus Volmer

Verantwortlich für das Zerfallen des Irak ist der schiitische Ministerpräsident. Und natürlich die USA. Beide finden kein Rezept gegen die Aufständischen. Der eine kann nicht, die anderen wollen nicht.

US-Präsident Barack Obama hat diesen Krieg nie gewollt. Schon im Herbst 2002, als Senator im Bundesstaat Illinois, hatte er den sich abzeichnenden Einsatz als "dummen Krieg" bezeichnet. Jahre später, im Wahlkampf um das Präsidentenamt, versprach er, den Krieg zu beenden. Dieses Versprechen hat er gehalten: Die letzten Kampftruppen der US-Armee haben den Irak im Dezember 2011 verlassen. Geblieben sind nur ein paar tausend Soldaten, die amerikanische Einrichtungen wie die Botschaft und Konsulate sichern.

Schon damals zeichnete sich ab, dass die irakische Regierung nicht in der Lage sein würde, das Land zu befrieden; schon damals kamen jährlich tausende Zivilisten bei Anschlägen ums Leben. Seit 2013 allerdings steigt die Zahl der Toten rasant - schon vor Monaten war die Terrorgruppe Isis auf dem Vormarsch. Ihr Ziel ist der Aufbau eines "islamischen Staats in Syrien und im Irak" - daher der Name, Isis. Vor wenigen Tagen eroberte Isis mit Mossul die zweitgrößte Stadt des Irak. Zuletzt standen die Dschihadisten 90 Kilometer vor Bagdad.

Nuri al-Maliki hat die Sunniten verprellt.
Nuri al-Maliki hat die Sunniten verprellt.(Foto: AP)

Wer dafür verantwortlich ist? Zunächst natürlich die USA, genauer: der ehemalige US-Präsident George W. Bush, sein Vize Dick Cheney und ihr Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Sie hatten den Krieg betrieben und mit frei erfundenen Begründungen durchgesetzt. Die konkrete Verantwortung liegt jedoch bei der irakischen Regierung. Statt die Teile des Landes zusammenzuhalten, in denen noch nicht Anarchie herrscht, verfolgt Ministerpräsident Nuri al-Maliki eine autoritäre und repressive Politik, die das Land weiter spaltet: Maliki ist wie die Mehrheit der Iraker Schiit; er hat "alles versucht in den letzten Jahren, um die Sunniten im Land von der politischen Macht fernzuhalten", sagte der Nahost-Experte Guido Steinberg im Deutschlandradio Kultur. Die meisten Sunniten "mögen Isis zwar nicht, aber sie hassen die Regierung, und deswegen schauen sie zu, wie Isis vor allem sunnitisch dominierte Städte und Regionen einnimmt".

Starke militärische Hilfe durch die USA ist folglich nur sinnvoll, wenn Maliki seinen Kurs ändert oder abtritt. Steinberg hält beides für wenig wahrscheinlich. Das scheint die US-Regierung ähnlich zu sehen: Bislang halten sie sich mit ihrer Unterstützung zurück: Laut "New York Times" hat Maliki mehrfach um Luftschläge gegen die von Isis kontrollierten Gebiete gebeten. Doch obwohl die USA im Jemen und in Pakistan beim Einsatz von Drohnen nicht zimperlich sind - am Kampf gegen Isis wollen sie sich bislang weder mit Drohnen noch mit Kampfflugzeugen beteiligen.

Das hängt einerseits mit Malikis verfehlter Politik zusammen; die USA drängen ihn seit langem vergeblich, auf die Sunniten zuzugehen. Andererseits war der Irak-Krieg für die USA eine traumatische Erfahrung. Wenn Obama dort jetzt Drohnen einsetzen würde, dann bräche er eines seiner zentralen Wahlversprechen.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums betonte, Washington sei bereit, "jede angemessene Unterstützung" zur Verfügung zu stellen. Und verwies zugleich darauf, dass bereits Rüstungsgüter an den Irak geliefert wurden und weitere Lieferungen anstehen, darunter Apache-Kampfhubschrauber, F-16-Kampfflugzeuge sowie Hellfire-Raketen und Aufklärungsdrohnen. Aber: "Am Ende ist dies eine Aufgabe der irakischen Sicherheitskräfte und der irakischen Regierung", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Zusätzliche Hilfen für seinen Kampf gegen Isis wird Maliki aber vorerst wohl nicht bekommen.

Quelle: n-tv.de

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