Politik
Pegida-Anhänger vor dem historischen Fürstenzug in Dresden.
Pegida-Anhänger vor dem historischen Fürstenzug in Dresden.(Foto: picture alliance / dpa)

Clausnitz, Bautzen, Dresden: Warum immer wieder Sachsen?

Von Hubertus Volmer

Die sächsische Fremdenfeindlichkeit hat historische und wirtschaftliche Gründe, sie ist zum Teil hausgemacht und zum Teil importiert. Vor allem aber ist sie lange verschwiegen worden.

Die Zahlen sind eindeutig. In den sechs ostdeutschen Bundesländern gibt es überproportional viele Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. In Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist der Anteil an entsprechenden Delikten höher als der Anteil der Länder an der deutschen Bevölkerung.

Video

In keinem Bundesland ist der Befund so eindeutig wie in Sachsen. Rund 5 Prozent der Einwohner Deutschlands leben in dem Freistaat. Zugleich wurden dort seit Januar 2015 knapp 18,5 Prozent aller Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Kein anderes Bundesland erreicht eine solche Quote. Nicht einmal Mecklenburg-Vorpommern: Mit einem Anteil von 2 Prozent an der Bevölkerung ist das nordöstliche Bundesland für 5,4 Prozent aller Anschläge auf Asylbewerberheime verantwortlich.

Selbst in absoluten Zahlen liegt das kleine Sachsen bei der Gewalt gegen Flüchtlingsheime weit vorn. 229 solcher Straftaten haben die Amadeu-Antonio-Stiftung und Pro Asyl seit Januar 2015 erfasst. Nur in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, waren es mehr, nämlich 252. Wie in allen anderen westdeutschen Bundesländern liegt der Anteil von NRW an den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte jedoch unter seinem Anteil an der Gesamtbevölkerung. Nach den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich: "Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher." Aber warum gibt es ausgerechnet in Sachsen so viele solcher Verbrecher?

Thierse macht "die Umbrüche" verantwortlich

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärt die im Osten stärker ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit mit den "radikalen Umbrüchen der vergangenen Jahre". Den Zeitungen der Funke-Gruppe sagte er: "Wer in den vergangenen 25 Jahren so viele Veränderungen überstehen musste, ist offensichtlich weniger gefestigt in seinen demokratischen und moralischen Überzeugungen."

Das weiß nicht jeder: Wenn Häuser brennen, darf man nicht klatschen. Kundgebung in Bautzen.
Das weiß nicht jeder: Wenn Häuser brennen, darf man nicht klatschen. Kundgebung in Bautzen.(Foto: dpa)

Aber warum Sachsen? Diese Frage wurde schon im vergangenen Jahr mehrfach gestellt und beantwortet, zum Beispiel hier. Mögliche Antworten sind, kurz gefasst:

  • Die Sachsen definieren sich schon seit ewigen Zeiten als Gegenpol zu den "Preußen" in Berlin. Die Folge war eine Art negatives Selbstbewusstsein, das in der DDR einen regelrechten Aufschwung erfuhr: Man ist Sachse vor allem in Abgrenzung zu anderen, weniger im Bewusstsein der eigenen Leistungen.
  • Für ganz Ostdeutschland gilt: Es gab schon zu DDR-Zeiten Rechtsradikalismus, über den wegen des staatlich verordneten Antifaschismus jedoch genauso wenig diskutiert wurde wie über Lehren aus dem Nationalsozialismus. Die Folge: Das politische Tabu, mit dem rechtsradikale Parteien in der Bundesrepublik belegt sind, ist in Ostdeutschland weniger ausgeprägt. Umfragen dazu gibt es nicht, doch dürften mehr Ost- als Westdeutsche die NPD für eine ganz normale Partei halten.
  • Der Rechtsstaat, an dem die Westdeutschen sich über Jahrzehnte abgearbeitet und den sie dabei mehrheitlich schätzen gelernt haben, ist für viele in Ostdeutschland bis heute ein Importprodukt. Sachsen wurde bis 2008 von Westdeutschen regiert – deutlich länger als jedes andere ostdeutsche Bundesland.
  • Nach der Wende setzten die CDU-Ministerpräsidenten des Freistaats sehr auf das sächsische Selbstbewusstsein. Rechtsradikale Tendenzen wurden ignoriert, beschönigt, wegdiskutiert. Eine Auseinandersetzung mit dem aktuellen Rassismus in Sachsen fand nicht statt, im Gegenteil: Stärker und länger als in anderen Bundesländern sah die CDU in Sachsen ihre Rolle darin, fremdenfeindliche Tendenzen nicht etwa klar zu tabuisieren, sondern eher aufzugreifen. Der Islam gehöre nicht zu Sachsen, sagte Ministerpräsident Tillich vor einem Jahr in einem Interview, in dem es um die islamfeindliche Pegida-Bewegung ging, die ihr Zentrum – fast möchte man sagen: natürlich – in Dresden hat.
  • In Teilen ist der Rechtsradikalismus im Osten auch ein Westimport. NPD und DVU machten Ostdeutschland nach der Wende zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit, auch sogenannte Rechtsintellektuelle entdeckten den Osten als Missionsgebiet, in dem eine untergegangene Ideologie durch eine neue ersetzt werden sollte. Das "Institut für Staatspolitik" etwa, an dem der (aus dem Westen stammende) Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im vergangenen Jahr seine wirre Rassentheorie verbreitete, wurde 2000 in Sachsen-Anhalt gegründet – von Westdeutschen.
  • Die Rechten kamen, die Motivierten und Gebildeten gingen: Wie andere ostdeutsche Bundesländer auch litt Sachsen nach der Wende unter einem Braindrain. Mehr als 160.000 Sachsen zogen im Jahr 1990 fort. In den 25 Jahren seit der Wiedervereinigung war der Saldo zwischen Zuzügen und Abgängen 16 Mal negativ. Der Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, sagt, in den Dörfern des Freistaats herrsche teilweise eine Stimmung wie in einer Männer-WG. "Die Zurückgebliebenen fühlen sich oft wie die Zurückgelassenen." Idealer Nährboden für Rassismus und Vorurteile.

Und wie löst man dieses Problem nun? Sicher nicht, indem man keine Flüchtlinge mehr nach Sachsen oder in die anderen ostdeutschen Bundesländer schickt – denn wenn die Menge der Ausländer vor Ort einen Einfluss auf den Fremdenhass hat, dann nur in umgekehrter Richtung: Je weniger Migranten in einer Region vorhanden sind, umso fremdenfeindlicher die Stimmung. "Der Kontakt verhindert Vorurteile, darum wissen wir seit einigen Jahren", sagt Elmar Brähler von der Uni Leipzig, Mitherausgeber einer Studie über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland.

  • Wichtig also: für Kontakte sorgen. Wer Flüchtlinge oder andere Migranten kennenlernt, dem fällt es schwerer, sie zu hassen.
  • Ebenfalls unerlässlich: Wann immer möglich sollten politisch Verantwortliche nicht über Fremdenfeinde reden, sondern mit ihnen. Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung etwa moderiert Diskussionsrunden, wenn irgendwo eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden soll. "Den gewalttätigen Kern identifizieren und ächten, alle anderen aufklären, ernst nehmen und in ihren Vorurteilen verunsichern – das ist die Strategie."
  • Ohne Tabus wird es nicht gehen: Es ist die Aufgabe der Politik, deutlich zu machen, dass bestimmte Grenzen nicht überschritten werden dürfen. Tillich versucht das, wenn er sagt, die Brandstifter von Bautzen und ihre Claqueure seien Verbrecher. Aber dieses eine Zitat kann nicht wettmachen, was über Jahre versäumt wurde.
  • Keine Tabus jedoch sollten die Medien sich bei der Berichterstattung über Flüchtlingskriminalität auferlegen. Wer seine Leser und Zuschauer vor Fakten schützen will, um rechtsradikale Stimmungen zu verhindern, wird das exakte Gegenteil erreichen.

Aufklärung, politische Strategien, Tabuisierung und ehrliche Berichterstattung allein werden nicht reichen. Das Gefühl, zu den Verlierern zu gehören, haben viele Ostdeutsche ja nicht zu Unrecht. Die berühmte Zivilgesellschaft, die in Sachsen häufig vergleichsweise schwach wirkt, braucht ein wirtschaftliches Fundament. Oder, um es mit Brecht zu sagen: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen