Politik
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Samstag, 11. Januar 2014

Streit um Armutszuwanderer: Was Ausländer in Deutschland bekommen

Von Christian Rothenberg

Die EU-Kommission kritisiert die diskriminierende deutsche Sozialpolitik, Unionspolitiker wettern in Richtung Brüssel. Im Streit um Armutsmigration ist kein Ende in Sicht. Aber worum geht es eigentlich? Und was für Ansprüche haben Ausländer in der Bundesrepublik?

Deutschland ist ein Magnet für Ausländer. Erstmals seit 20 Jahren kamen 2013 wieder 400.000 mehr Menschen aus dem Ausland als fortzogen. Die hohe Zuwanderung hat vor allem einen Effekt: Sie gleicht den Bevölkerungsschwund in der Bundesrepublik nicht nur aus, durch die Zuwanderung kletterte die Einwohnerzahl zuletzt sogar von 80,5 auf 80,8 Millionen. Dieser Trend könnte sich auch in diesem Jahr fortsetzen.

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Denn ab dem 1. Januar gilt in der EU die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Von nun an können Menschen aus den beiden Ländern auch ohne eine Arbeitserlaubnis nach Deutschland kommen. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet im Jahr 2014 einen Zustrom von 100.000 bis 180.000 Personen, allein aus diesen beiden Ländern. Um die Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen ist in den vergangenen Wochen eine hitzige Debatte entbrannt.

Vor allem Politiker der CSU befürchten, dass die EU-Ausländer nur deshalb in die Bundesrepublik kommen könnten, um hier Sozialleistungen zu beziehen. Die Christsozialen fordern ein schärferes Vorgehen gegen möglichen Missbrauch - nach dem Motto "Wer betrügt, der fliegt". Zusätzliche Brisanz erhielt das Thema am Freitag, als die EU-Kommission erklärte, es sei nicht akzeptabel, dass Deutschland EU-Ausländer pauschal von Sozialleistungen ausschließe. Dies sei nicht mit Europarecht vereinbar. Mehrere Unionspolitiker, wie zum Beispiel Fraktionschef Volker Kauder, kritisierten daraufhin die Brüsseler Behörde. Zu Recht? Das sind die wichtigsten Fakten in der Diskussion:

Was sagen die Gerichte?

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Deutsche Gerichte kommen in dem Streit zu unterschiedlichen Urteilen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sprach einer rumänischen Familie im vergangenen Jahr das Recht auf Hartz-IV-Leistungen zu. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied in einem ähnlichen Fall anders und verwehrte den Anspruch auf Sozialleistungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt zurzeit über die Klage einer 24-jährigen Rumänin, die mit ihrem Sohn in Leipzig wohnt. Die Frau erhielt Kindergeld und einen Unterhaltsvorschuss vom Arbeitsamt. Weil sie nicht arbeitet, lehnte das Jobcenter die zwei Anträge auf Hartz-IV allerdings ab. Daraufhin klagte die Frau im Jahr 2012. Der EuGH muss nun rechtlich Klarheit schaffen.

Welche Zahlungen erhalten Zuwanderer?

Asylbewerber erhalten einen Leistungsbeitrag, der unter dem Hartz-IV-Satz liegt. In den ersten neun Monaten dürfen sie jedoch nicht arbeiten. Anschließend ist eine Beschäftigung erst möglich, wenn eine Stelle nicht adäquat durch einen EU-Bürger besetzt werden kann. Einwanderer aus dem EU-Raum erhalten während der ersten drei Monate keine Sozialhilfe. Geht es nach der Bundesregierung, dann soll sich das auch dann nicht ändern. Wer ausreichend lange in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, hat bei Jobverlust Anspruch auf Arbeitslosgeld, später auch auf Hartz-IV-Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Wer mindestens fünf Jahre in Deutschland lebt, hat wie jeder Deutsche bei Bedarf auch Anspruch auf Sozialhilfe. Nach EU-Recht sind dann keine Ausnahmeregelungen mehr zulässig. Zuwanderer, deren Einkommen nicht zum Lebensunterhalt reichen, können eine Hartz-IV-Aufstockung beantragen. Alle EU-Bürger haben zudem vom ersten Tag an Anspruch auf das Kindergeld.

Welche Ansprüche haben arbeitslose EU-Bürger?

Arbeitslose Zuwanderer aus dem EU-Raum erhalten zwar Kindergeld, ihr Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen ist aber umstritten. Die deutsche Sozialgesetzgebung gibt vor, dass nur diejenigen staatliche Hilfen erhalten sollen, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.

Ist die Sozialpolitik denn nicht Sache der EU-Staaten?

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Eigentlich schon. Die Aufenthaltsrichtlinie aus dem Jahr 2004 erlaubt es, EU-Ausländer von der Zahlung der Sozialhilfe auszunehmen. Auch die EU-Kommission räumt ein, dass jedes Land frei entscheiden könne, wem es zu bestimmten Bedingungen Leistungen zahlt. Und trotzdem kollidieren EU-Recht und nationale Gesetzgebung bei diesem Thema. So moniert die Kommission, das deutsche Sozialrecht verstoße gegen das Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsverbot im europäischen Recht. Dabei beruft man sich auf die "Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit", die besagt, dass Ausländer nicht schlechter gestellt werden dürfen als Inländer. Es müsse sichergestellt sein, "dass in jedem Fall eine individuelle Prüfung stattfindet". Der EuGH prüft daher zurzeit, ob Hartz-IV unter den Begriff der Sozialhilfe fällt oder eine Leistung darstellt, die auch arbeitlosen EU-Ausländern gewährt werden muss.

Was steht im Koalitionsvertrag?

Die Armutswanderung, wie es hier heißt, ist im Vertrag zwischen Union und SPD explizit erwähnt. "Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken." Die Parteien verweisen auch auf die Erfahrungen in einigen deutschen Städten. Hier führe die Armutszuwanderung bereits zu "erheblichen sozialen Problemlagen bei der Integration, Existenzsicherung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung". Die Bundesregierung will den betroffenen Kommunen die Möglichkeit geben, "bestehende beziehungsweise weiterzuentwickelnde Förderprogramme des Bundes stärker als bisher zu nutzen". Was das konkret bedeutet, ist nicht erklärt.

Welche Rechte haben Deutsche im Ausland?

Jeder Bundesbürger kann in einem anderen EU-Land Arbeit suchen. Wer Anspruch auf Arbeitslosengeld aus Deutschland hat, kann damit auch ins Gastland gehen - um dort nach einem Job zu suchen. In den meisten EU-Ländern gilt das Recht, dass Zuwanderer die dort übliche Sozialhilfe in Anspruch nehmen können.

Wie gut sind die Sozialleistungen in anderen EU-Staaten?

Sehr unterschiedlich. So wird in Griechenland zum Beispiel nur ein Jahr Arbeitslosengeld gezahlt, danach verlieren der Arbeitslose und seine Familie sogar die staatliche Krankenversicherung. In Spanien, wo die Sozialhilfe auf 12 oder 24 Monate befristet ist, beziehen schon knapp die Hälfte der Arbeitslosen keine Leistungen mehr. Üppig ist die Sozialhilfe dagegen in Dänemark, wo Alleinstehende umgerechnet 1300 Euro im Monat erhalten. Die Arbeitslosenhilfe wurde zuletzt von fünf auf zwei Jahre gesenkt, beträgt aber immerhin 90 Prozent des letzten Lohns. Ein Sozialsystem, dass wie in Deutschland Arbeits- und Sozialhilfe vereint, gibt es in anderen EU-Ländern nicht.

Nachtrag: Deutschland hat offenbar EU-Milliarden-Hilfen zur Integration benachteiligter Personen in den Arbeitsmarkt ungenutzt gelassen. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" handelt es sich um insgesamt etwa drei Milliarden Euro in der Förderperiode 2007 bis 2013. Damit steht Deutschland in einer Reihe mit Rumänien und Bulgarien.

Quelle: n-tv.de

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