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Die Ausnahme und viel zu risikoreich: Öffentlicher WLAN-Hotspot in Berlin.
Die Ausnahme und viel zu risikoreich: Öffentlicher WLAN-Hotspot in Berlin.(Foto: picture alliance / dpa)

Hohes Risiko bei freiem WLAN : Länder wollen Innovationsbremse

Von Roland Peters

Haftet ein Großvater für die Taten seines Enkels? Im Internet Ja, sagt ein Gericht. Und ein Vater für die seiner Familie? Nein, urteilt ein anderes. Freie WLANs bergen für ihre Betreiber ein hohes Risiko. Der Bundesrat will das ändern, aber die Empfehlung könnte das Gegenteil bewirken. Und Gerichte haben auch noch ein Wort mitzureden.

Betreiber eines drahtlosen Netzwerks sollen künftig nicht mehr so schnell haften, wenn dessen Nutzer im Internet gegen das Gesetz verstoßen. Der Bundesrat befürwortet eine entsprechende Initiative aus Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg und dem Saarland. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, durch eine Änderung der entsprechenden Gesetze das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken.

Doch der Entschließungsantrag enthält Elemente, die Experten nicht gutheißen. So soll zwar die sogenannte "Störerhaftung" weniger strikt ausgelegt werden. Es geht jedoch um die Frage, welche Daten ein WLAN-Betreiber von den Nutzern überhaupt benötigt – und damit um viel Grundsätzlicheres.

Wie wären die Auswirkungen?

Zunächst natürlich ist die Gastronomie betroffen, die dann wieder sorgloser Zugang zu ihren WLAN-Netzen anbieten. So zumindest die Absicht. Momentan fordern viele eine persönliche Identifizierung der Nutzer und sichern sich so ab. Darüber hinaus hätte eine gesetzliche Regelung auch Pläne wie in Berlin beeinflussen, ob es in Zukunft ein öffentliches, für alle zugängliches Funknetzwerk geben kann. In Wien etwa können Menschen inzwischen überall Informationen über ihre Umgebung abrufen. Es gibt also auch einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor.

Für Cafés ist WLAN ein Wirtschaftsfaktor.
Für Cafés ist WLAN ein Wirtschaftsfaktor.(Foto: picture alliance / dpa)

Bleibt die Störerhaftung bestehen, wäre das jedoch eine erhebliche Innovationsbremse. Wenn Firmen oder die öffentliche Hand für Rechtsverletzungen haften müssen, wird es etwa in Städten keine offenen WLAN-Netze geben. Zumindest keine, über die Bürger und Touristen freien Zugriff aufs Internet haben. Andere Städte wie New York oder Paris sind da bereits wesentlich weiter, was der Verein Digitale Gesellschaft in ihrer Forderung "Störerhaftung beseitigen" neben einem Gesetzentwurf dargestellt hat.

Was sagt die Rechtssprechung?

In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Personen abgemahnt, die einen Internetanschluss nutzen, selbst aber keine Urheberrechtsverletzung begangen hatten – etwa in dem Fall, dass ein Großvater tausende Euro bezahlen musste, weil sein Enkel illegal einen Song heruntergeladen hatte.

Vor wenigen Tagen nun urteilte das Landgericht Köln genau anders herum. Die Klage gegen einen Vater wurde dabei abgelehnt. Dieser konnte beweisen, dass er nicht exklusiv den Anschluss nutzt, sondern seine gesamte Familie. Das reichte den Juristen für ihr Urteil.

Auf höherer Ebene verhandelt am 15. November der Bundesgerichtshof einen ähnlichen Fall. Als oberste Instanz könnte auch das Bundesverfassungsgericht einen endgültigen Rahmen setzen. Juristen meinen bereits eine Tendenz zur "kritischen Haltung" zur Störerhaftung erkennen zu können.

Was sind die Stolperfallen?

Der Bundesrat empfiehlt "Schutzmaßnahmen" vor "unbefugter Nutzung durch Dritte". Die sollen die Bereitsteller der Netzwerke von ihrer Verantwortung befreien. Diese beiden Absichten sind allerdings so nicht vereinbar. "Die Bundesländer fordern eine Sicherungspflicht gegen unbefugte Nutzung und sagen, dass sie die Identifizierbarkeit der Nutzer zur Voraussetzung machen wollen", sagt Lavinia Steiner, stellvertretende Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die Netzwerkbetreiber wären demnach also weiterhin in der Pflicht, als Kontrollinstanz zu agieren, die zudem "auf Verdacht" regelrechte Datenbanken mit Personendaten anlegen muss. Das dürfte wohl nicht zu mehr offenen WLANs führen, sondern den Status Quo fixieren. Das Telekommunikationsgesetz untersagt jedoch die Erhebung nicht erforderlicher Daten - und eine Identifizierung ist eben nicht erforderlich, wie das Landgericht München im Juli befand.

Der Landtagsabgeordnete der Piraten in Schleswig Holstein, Patrick Breyer, fordert, die Nutzung von WLAN-Internetzugängen dürfe "wegen der nie auszuschließenden Gefahr eines Missbrauchs ebenso wenig nachvollziehbar sein wie die Nutzung einer Telefonzelle oder die Nutzung eines Copyshops". Gezielte Ermittlungen sollten erst vorgenommen werden, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt, so der Jurist.

Quelle: n-tv.de

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