Die Demokraten sehen durch die Russland-Affäre eine Chance, US-Präsident Donald Trump aus dem Amt zu befördern. Die Reaktion des Weißen Hauses zum ersten Antrag auf Amtsenthebung fällt erwartungsgemäß frostig aus. Trump selbst äußert sich nicht.

Im Zuge der Enthüllungen über die Russland-Verbindung des Sohns von Donald Trump ist im US-Kongress der erste Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten eingegangen. Im US-Wahlkampf soll Trumps Team "begierig" darauf gewesen sein, Hilfe aus Russland zu erhalten, so die Begründung des oppositionellen Demokraten und Antragstellers Brad Sherman.

Das Weiße Haus konterte harsch und bezeichnete Shermans Vorstoß als "vollkommen lächerlich". Vielmehr wäre der Antrag ein "politisches Spiel von der schlimmsten Sorte", sagte Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders. Donald Trump selbst äußerte sich bisher nicht dazu. Stattdessen betonte er ungeachtet der Turbulenzen sein gutes Verhältnis zum russischen Staatschef Wladimir Putin. "Ich denke, wir kommen sehr, sehr gut miteinander klar", sagte er in einem Interview.

Die Gelassenheit des US-Präsidenten lässt sich auch damit erklären, dass der Antrag auf Amtsenthebung angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress wohl keine absehbaren Erfolgsaussichten hat. Bislang gab es nur einen weiteren Abgeordneten, den Demokraten Al Green, der sich Sherman anschloss. Das sogenannte Impeachment ist ein komplexer Vorgang, für den die US-Verfassung hohe Hürden setzt.

Kaum Aussichten auf Erfolg

Um eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu bekommen, die nötig wäre, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, müssten sich mindestens zwei Dutzend Abgeordnete von Trumps Republikanischer Partei mit den Demokraten verbünden. Anzeichen dafür gibt es bislang nicht.

Den Stein ins Rollen hatte der Sohn des Präsidenten, Donald Trump junior, gebracht. Sein Mailwechsel zu einem Treffen mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja im Juni 2016 lieferte einen ersten Beleg dafür, dass das Trump-Team bereit war, Hilfe der russischen Regierung in der Wahlkampagne gegen die Demokratin Hillary Clinton in Anspruch zu nehmen. In der Mail wurde angeboten, belastendes Material des russischen Generalstaatsanwalts über Clinton freizugeben.