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Wie geht's weiter in der Ukraine? Angela Merkel telefoniert regelmäßig mit Wladimir Putin, aber das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland ist nachhaltig beschädigt.
Wie geht's weiter in der Ukraine? Angela Merkel telefoniert regelmäßig mit Wladimir Putin, aber das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland ist nachhaltig beschädigt.(Foto: REUTERS)

Ukraine-Krise: Wellmann: "Merkel ist belogen worden"

Noch scheint es nicht zu spät zu sein, mit dem russischen Präsidenten Putin nach einer gemeinsamen Lösung für die Ukraine zu suchen. Der CDU-Außenpolitiker Wellmann vermutet im "Duell bei n-tv", dass Putin mit Bundeskanzlerin Merkel ein falsches Spiel treibt.

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann wirft der  Bundesregierung vor, der Ukraine nicht schnell genug Hilfe zu leisten. "Die Ukrainer haben Schutzwesten bestellt. Mit Schutzwesten können sie bekanntlich niemand totschießen, nicht mal totschlagen - und wir lassen uns bürokratisch Wochen und Monate Zeit, um das zu genehmigen. Da müssen wir etwas tun", sagte Wellmann bei "Das Duell bei n-tv". Wellmann erklärte, er habe Kanzlerin Angela Merkel am Montag auf das Problem angesprochen.

Heiner Bremer im Gespräch mit Dietmar Bartsch (l.) und Karl-Georg Wellmann (r.).
Heiner Bremer im Gespräch mit Dietmar Bartsch (l.) und Karl-Georg Wellmann (r.).

Waffenlieferungen an die Ukraine schließt Wellmann, Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag, weiter kategorisch aus. "Waffen sind nicht das Problem, Waffen sind da genug. In dem Bereich Hilfe, passive Schutzmittel, Feldlazarette, medizinische Hilfe - so etwas können wir leisten. Aber Waffen werden nicht geleistet." Man könne die Situation nicht mit der im Nordirak vergleichen, so Wellmann: "Kurdistan ist ein völlig anderes Thema, weil da ein Völkermord begangen wird." Die Bundesregierung hatte beschlossen, die kurdischen Peschmerga-Milizen im Nordirak mit deutscher Waffentechnik auszustatten, um ihren Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat zu unterstützen.

Sanktionen als Sackgasse?

Das Thema "Druck auf Putin, Waffen für Peschmerga - Das Ende deutscher Friedenspolitik?" wurde von Wellmann und seinem Gesprächspartner, dem Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch, sehr emotional geführt. Bartsch erneuerte die Kritik der Linken an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland - diese seien kontraproduktiv: "Dieser Weg führt uns in die Sackgasse, er bringt uns nichts. Dieses Volk hatte im Zweiten Weltkrieg 20 Millionen Tote zu beklagen - wenn sie einmal dort einen neunten Mai erlebt haben, dann wissen sie, dass diese Sanktionen letztlich lächerlich sind. Das befördert Putin nur. Da gibt es dann eine Besinnung, die wir so nicht wollen können."

Man müsse Russland als Partner zurückgewinnen, forderte Bartsch. Gerade im Hinblick auf die Kriege im Nahen Osten brauche man die Hilfe Russlands, so Bartsch: "Wir brauchen Russland für eine Lösung in Syrien, im Irak. Und deswegen muss man das Land wieder reinholen in die Völkergemeinschaft. Man muss dieses Land so nehmen, wie es ist. Und man muss Herrn Putin dazu bewegen, dass man miteinander auch für die Ukraine eine Lösung findet - und zwar jenseits der Nato."

Der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte zuletzt "Maßnahmen am Boden" gegen Russland gefordert - Wellmann misst diesem verbalen Säbelrasseln keine tiefere Bedeutung zu: "Politik macht nicht der Nato-Generalsekretär, sondern machen die Staatschefs bei uns."

Falsches Spiel mit der Kanzlerin

Sowohl Wellmann als auch Bartsch lobten Merkels Krisenmanagement im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin - obwohl andere Staatschefs die Kanzlerin für ihre abwartende Haltung rügten. Merkel setze weiter auf eine diplomatische Lösung. "Ein Glück bremst sie andere Staaten, das ist vernünftig. Weil sie völlig zu Recht sagt, es ist der einzige Weg. Und man muss natürlich Putin auch darüber zur Räson bringen, indem man aufmerksam macht, was der jetzige Weg bringt: Er bringt Isolation", sagte Bartsch, der sonst nicht mit Kritik an dem Regierungsstil der Kanzlerin sparte.

Wellmann warf Putin vor, ein falsches Spiel mit der Kanzlerin zu spielen. "Sie ist in einer Weise belogen worden, wie man es sich kaum vorstellt", sagte Wellmann. Putin habe "gesagt, er wisse nicht, was das für Soldaten auf der Krim sind. Dann hat er gesagt, er interveniert nicht in der Ostukraine, er zieht seine Truppen zurück, er ist nicht für ein Referendum. Alles hat er nicht eingehalten. Er hat noch am letzten Dienstag in Minsk vorm Fernsehen gesagt, er unterstützt glühend den Friedensprozess. Da war der Invasionsbefehl schon erteilt."

Trotz dieser Schwierigkeiten befinde man sich weiter in Geheimverhandlungen mit Russland, um eine diplomatische Lösung herbeizuführen, so Wellmann: "Natürlich müssen jetzt diskrete Gespräche stattfinden, zwischen bestimmten Leuten bei uns und bestimmten Leuten bei den Russen. Und ich darf ihnen das Geheimnis verraten, dass diese Gespräche stattfinden. Und es wird gemeinsam an Modellen gearbeitet, wie man denn eine Lösung finden könnte, so dass auch die Russen Vorteile hätten: Indem zum Beispiel auch Russland eine Freihandelszone angeboten wird, indem Russland Visafreiheit angeboten wird. Es gibt Lösungen, bei denen Russland erheblich profitieren würde."

Allerdings ist der CDU-Osteuropaexperte skeptisch, ob die in Aussicht gestellten Vorteile zum Erfolg führen: "Der alte Reagan hat einmal gesagt: Zum Tangotanzen braucht man zwei - und die Russen reden im Moment offiziell nicht."

Quelle: n-tv.de

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