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Auch Panzerfäuste sollen Teil der Lieferung sein.
Auch Panzerfäuste sollen Teil der Lieferung sein.(Foto: dpa)

Deutsche Waffen gegen IS: Bundestag unterstützt Waffenlieferungen

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen spricht sich der Bundestag für die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden aus. Der eher symbolischen Entscheidung geht eine leidenschaftliche Debatte voraus.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für die geplanten Waffenlieferungen in den Irak votiert. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss das Parlament einen Antrag, der die Regierungslinie unterstützt. Die Entscheidung hat allerdings nur symbolischen Wert. Die Bundesregierung kann über solche Waffenlieferungen alleine entscheiden.

Die kurdische Armee im Nordirak soll unter anderem 500 Panzerabwehrraketen, 16.000 Sturmgewehre und mehrere Millionen Schuss Munition für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat erhalten.

In der Sondersitzung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Waffenlieferung an die Kurden im Nordirak zuvor mit der humanitären Katastrophe und der Bedrohung im Nordirak gerechtfertigt. "Es gibt Situationen, in denen nur noch militärische Mittel helfen", sagte die CDU-Chefin im Bundestag bei einer Regierungserklärung.

IS bedroht Deutschland

In erster Linie müsse jetzt die Not Hunderttausender Flüchtlinge gelindert werden, sagte Merkel. Als eigentliches Ziel der deutschen Hilfe bezeichnete sie aber, dass der Irak als Staat erhalten bleibt und nicht zerfällt. "Der Irak steht vor einer Zerreißprobe. Es droht eine weitere Destabilisierung einer fragilen Region", sagte sie. Werde dies Realität, sehe sie die Sicherheit in Deutschland bedroht. Die IS-Terroristen bekämen dann Rückzugsgebiete, um Nachwuchs auszubilden.

Schon heute marodieren nach den Erkenntnissen der Geheimdienste 400 Islamisten aus Deutschland in dem sogenannten Kalifat. Kehren sie zurück, befürchten die Sicherheitsbehörden ein hohes Anschlagsrisiko. Deswegen könne der IS-Terror "uns in keinem Fall kalt lassen", verlangte Merkel. Sie räumte ein, dass die Entscheidung, Kriegsgerät in ein Krisengebiet zu liefern, schwierig gewesen sei. Dennoch bestehe jetzt die Chance mitzuhelfen, "eine menschenverachtende Terrorgruppe zu stoppen".

Grüne: Risiken kaum absehbar

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verteidigte hingegen das "Nein" seiner Fraktion zu Waffenlieferungen Deutschland in den Nordirak. Manche Argumente seien nachvollziehbar. Aber die Grünen kämen mehrheitlich zu einer anderen Meinung. "Niemand kann kontrollieren, wo diese Waffen am Ende landen oder zu welchem Zweck sie eingesetzt werden", sagte Hofreiter.

Waffenlieferungen an einen Konfliktpartner hätten sich in der Vergangenheit des Öfteren als schwere Fehler erwiesen. Zukünftige Risiken sind nach den Worten Hofreiters höher als der kurzfristige Nutzen. Notwendig seien eine internationale Strategie gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat sowie eine stärkere Einbeziehung der Vereinten Nationen. Vor allem müsse Deutschland eine humanitäre Offensive starten. Zugleich müsse der Druck auf die IS-Unterstützer erhöht werden.

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Quelle: n-tv.de

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