Solarkürzung begrenzt StromkostenWeniger Förderung ab Juli
Angesichts steigender Strompreise für die Verbraucher sind sich Bundesumweltministerium und die Solarbranche einig, nicht erst 2012, sondern schon im Juli die Solarförderung um bis zu 15 Prozent zu kürzen. Anfang 2012 soll weiter reduziert werden, um die Akzeptanz für die Ökostromförderung zu erhalten.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat erstmals neue Kürzungspläne bei der Solarförderung bestätigt. Er werde einen neuen Vorschlag zur Kürzung der Photovoltaik-Förderung machen, sagte er bei einer Energiekonferenz in Berlin. Er freue sich zudem, dass auch die Solarbranche sehe, dass es weitere Anpassungsschritte geben müsse. Röttgen und der Präsident des Bundesverbandes der Solarwirtschaft (BSW), Günther Cramer, wollen am Donnerstag vor die Presse treten.
Dass der Verband zusammen mit dem Minister auftritt, gilt als Zeichen dafür, dass die Branche die Schrumpfkur mitträgt. Zuletzt war die Solarbranche unter Druck geraten, weil durch den massiven Ausbau des Solarstroms zum Jahreswechsel die Strompreise stark anzogen.
Förderung bezahlen alle Stromkunden
Dem Vernehmen nach ist geplant, die staatliche Förderung von Solarstrom früher zu senken als ursprünglich vorgesehen. Die Sätze sollen nicht erst zum Jahresende, sondern am 1. Juli erneut sinken. Der Kompromiss sieht vor, die Förderung im Juli um bis zu 15 Prozent und im Januar 2012 um weitere 9 Prozent abzusenken. Abhängig ist die Höhe der Kürzung im Juli von der Zahl der neu installierten Solaranlagen zwischen März und Mai. Deren Menge wird mit vier multipliziert und damit auf das Jahr hochgerechnet. Kommt man so auf mehr als 3500 Megawatt neuinstallierter Leistung, wird die Förderung zum 1. Juli um 3 Prozentpunkte gekürzt, bei 4500 Megawatt (MW) wären es sechs, bei 5500 MW neun und bei 6500 MW zwölf Prozent. Erst bei 7500 MW würde die Kürzung um 15 Prozent greifen.
Strom aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse zu gewinnen ist bislang teurer als die Produktion mit Kohle oder Atomkraft. Damit die Erneuerbaren Energien sich trotzdem durchsetzen, werden sie gefördert. Für jede Kilowattstunde, die ins deutsche Netz gelangt, erhält der Produzent eine sogenannte Einspeisevergütung. Sie wird über eine Umlage finanziert, die sämtliche Stromkunden über die Stromrechnung zahlen.
Gut für die Umwelt - aber teuer
Die Förderung könnte nun auf bis zu rund 22 Cent pro Kilowattstunde sinken. Derzeit erhält, wer sich eine neue Solaranlage aufs Dach oder in den Garten stellt, eine Vergütung von 29 Cent pro Kilowattstunde - das garantiert für 20 Jahre. Wer schon länger Solarstromproduzent ist, erhält noch mehr Geld. Die Solarförderung verschlingt laut Regierung fast 40 Prozent der Öko-Förderung, liefert aber nur 9 Prozent der Ökoenergie. Konzerne wie RWE prangern die Förderung daher als Geldverschwendung an.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Pläne für eine weitere Kürzung: Der "Handlungsbedarf" bei der ausufernden Solar-Subventionierung sei "richtig erkannt worden", erklärte dessen Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. Sie verwies darauf, dass durch eine tendenziell zu hohe Förderung in den vergangenen Jahren mehr Solarleistung auf Deutschlands Dächern installiert wurde als wirtschaftlich sinnvoll gewesen sei.
"Die Solarbranche hat wie alle anderen Erneuerbaren-Energien-Sparten ein großes Interesse daran, die Kosten für die Stromkunden zu begrenzen", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Björn Klusmann. Deshalb habe die Branche aus eigenem Antrieb Vorschläge gemacht, wie man die Förderung für Photovoltaik bei einem starkem Wachstum weiter absenken kann.
Boom bis Juli wird befürchtet
Schon im vergangenen Jahr war die Solar-Förderung deutlich abgesenkt worden. Dies hatte den Boom allerdings besonders befeuert, weil sich viele Hausbesitzer noch schnell eine Solaranlage zulegten, bevor der staatliche Bonus schrumpfte. Beobachter fürchten, dass es in den Monaten bis zur Förderkürzung im Juli zu einer erneuten massiven Nachfrage nach Solardächern kommen könnte. So ist es auch zu erklären, dass die nun bekannt gewordene neuerliche Förderkürzung an der Börse die Kurse von Solarunternehmen kräftig steigen ließ.