Politik
Neonazis marschieren auf.
Neonazis marschieren auf.(Foto: REUTERS)

Stiftung beklagt Verharmlosung Rechtsextremer: Wenn der Staat versagt

Von Issio Ehrich

Neonazis stürmen Kinos oder stecken Gartenlauben in Brand, sie jagen Zuwanderer oder ermorden Schwule. Und allzuoft kommen sie trotz derartiger Taten glimpflich davon. Zu diesem Schluss kommt die Amadeu-Antonio-Stiftung in einem Report über Rechtsextremismus in Westdeutschland. Der Bericht dürfte kurz vor dem NSU-Prozess den Druck auf Behörden weiter erhöhen.

Die Neonazis singen das NS-Propaganda-Lied "Ein junges Volk steht auf", als sie das Wuppertaler Cinemaxx betreten. Sie halten Messer und Pfefferspray-Dosen in ihren Händen. Ihr Ziel: Die Gruppe will eine Filmvorführung des Wuppertaler Medienprojekts aufmischen, das an jenem Abend im November 2010 einen pädagogischen Film über die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus zeigt. Doch der Plan der Rechtsextremisten scheitert. Das Sicherheitspersonal stemmt sich dem Dutzend Männer entgegen, drängt sie aus dem Kino. Zwei Angestellte werden dabei verletzt. Die Neonazis begnügen sich damit, Steine gegen die Fassade des Kinos zu schmeißen und Hass-Parolen zu skandieren.

Auf viele Menschen wirkt es mitunter grotesk, wenn die Sicherheitsbehörden bei Neonazi-Aufmärschen Demonstranten abdrängen.
Auf viele Menschen wirkt es mitunter grotesk, wenn die Sicherheitsbehörden bei Neonazi-Aufmärschen Demonstranten abdrängen.(Foto: REUTERS)

Ein klarer Fall eines rechtsextremistischen Angriffs, so sieht das die Amadeu-Antonio-Stiftung. Justiz und Polizei schätzten die Lage zunächst anders ein, obwohl es gelang, 13 der Angreifer zu stellen. Der Verfassungsschutz sprach zunächst lediglich von einer "versuchten Störung". Die Polizei stellte die Ermittlungen schon nach kurzer Zeit wieder ein, weil "keine beweiskräftige Zuordnung von Taten und Tatverdächtigen" möglich gewesen sei.

Laut der Amadeu-Antonio-Stiftung ist das ein typischer Fall. "Quer durch die Republik machen es Polizei, Justiz und Politiker rechten Demokratiefeinden allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, indem sie demokratische Werte nur halbherzig verteidigen", so das Fazit von Marion Kraske. Die Autorin hat - nachdem die NSU-Morde und die Pannen bei den Ermittlungen dazu die Republik aufgeschreckt haben - für die Stiftung einen Report zum Umgang von Politik und Behörden mit Rechtsextremen geschrieben. Der Titel macht ziemlich deutlich, zu welchem Schluss sie bei ihren Untersuchungen gekommen ist. Der Bericht heißt "Staatsversagen".

Leugnen, verharmlosen, aussitzen

Schwerpunkt der Untersuchungen ist bewusst der Westen Deutschlands - um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass Rechtsextremismus vor allem ein Problem der neuen Bundesländer sei. Frankfurt am Main, Kiel, München – der Bericht listet Fälle aus zehn Regionen aus sechs Bundesländern auf.  Grundlage sind vor allem Gespräche mit Engagierten und Betroffenen vor Ort. Und die lieferten quer durch die Republik bezeichnende Beispiele.

Amadeu-Antonio-Stiftung

Die Amadeu-Antonio-Stiftung wurde im Jahr 1998 gegründet. Ihr Ziel ist es, die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, um Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen. Namensgeber der Stiftung ist ein aus Angola stammender Arbeiter, der 1990 in Eberswalde (Brandenburg) von Rechtsextremen zu Tode geprügelt wurde. Antonio war eines der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt nach dem Mauerfall.

So berichtet die Amadeu-Antonio-Stiftung von Neonazis, die unbehelligt die Teilnehmer von Demonstrationen oder Mahnwachen von engagierten Gegnern des Rechtsextremismus in Amberg angreifen konnten. Und obwohl in der Stadt vor Jahren schon ein Homosexueller von einschlägig bekannten Neonazis ermordet wurde, leugnet die Stadt laut dem Report, dass es Probleme mit organisierten Rechtsextremen in der Region gebe.

In der Gemeinde Winterbach im Rems-Murr-Kreis überfiel eine Bande polizeibekannter Rechtsradikaler im Frühjahr 2011 die fünf Söhne eines Zuwanderers aus der Türkei, als die in einer Gartenkolonie grillten. Die jungen flüchteten sich in ein Gartenhaus. Doch die Neonazis steckten das Gartenhaus in Brand. Als die jungen Deutsch-Türken sich aus der Feuerfalle befreiten, droschen die Rechtsextremen auf sie ein. Die Bilanz: eine Rippenprellung und eine gebrochene Hand. Die Amadeu Antonio Stiftung beklagt, dass bis heute niemand für Brandstiftung oder fünffachen Mordversuch verurteilt wurde. Nur einige der Angreifer mussten sich wegen schwerer Körperverletzung verantworten.

Zusätzlicher Druck vor dem NSU-Prozess

Anette Kahane, Vorsitzende der Stiftung, sagt: "Rassistische Haltungen sind in Polizei und Justiz ebenso weit verbreitet wie im Rest der Gesellschaft. Das Ausmaß hat mich schockiert."

Zwar ist der Report nur eine Ansammlung von Einzelfällen, Statistiken bleibt er schuldig, doch angesichts der Pannenserie bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Terrortrio NSU dürfte der Bericht kurz vor dem Prozessauftakt gegen NSU-Mitglied Beate Zschäpe den Druck auf die Behörden weiter erhöhen. Denn anders als es die Politik stets behauptet, so Autorin Kraske, seien "die Unterlassungen, das Wegsehen, die Opfer-Täter-Umdeutungen nicht die viel gerühmte Ausnahme, sondern Besorgnis erregende Regel". Ob das auch bei den Zuständigen in Wuppertal wirklich ankommt und die Ermittlungen richtig anheizt, ist allerdings fraglich.

Auch zwei Jahre nach dem Angriff auf das Kino hat sich bei den Ermittlungen laut dem Report wenig getan. Der Verfassungsschutz hat das Ereignis nach heftigen Protesten von einer "versuchten Störung" zu einer "Störung" heraufgestuft. Auch die Justiz erhob erst spät, im November 2012, Anklage, nachdem sich Engagierte aus der Region öffentlich und wiederholt empörten.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen