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Islamist Pierre Vogel: Öffentlich distanziert der Kölner Prediger sich von Gewalt im Namen des Islam. In seinen Videos gibt er in Form seines Pullovers mit dem Logo der Terrormiliz "Islamischer Staat" jedoch ein eindeutiges Statement.
Islamist Pierre Vogel: Öffentlich distanziert der Kölner Prediger sich von Gewalt im Namen des Islam. In seinen Videos gibt er in Form seines Pullovers mit dem Logo der Terrormiliz "Islamischer Staat" jedoch ein eindeutiges Statement.(Foto: Screenshot Youtube)

Fragen und Antworten: Wer sind die "Gefährder"?

Von Volker Petersen

Deutschland ist im Visier von islamistischen Terroristen - davor warnen Minister, Ermittler und Verfassungschützer seit Jahren. Die Anschläge von Paris und die Drohungen vor dem Fußballspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden haben gezeigt, wie groß die Gefahr ist. Auch hierzulande gibt es Hunderte potenzielle Terroristen. Ermittler nennen sie "Gefährder" - doch was genau heißt das? Wie viele gibt es? Was macht sie so gefährlich? Fragen und Antworten.

Wer ist ein Gefährder?

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Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich definierte diese in einem Zeitungsinterview als "Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten". Das schließe auch einen Anschlag mit ein. Dabei handelt es sich nicht nur um potenzielle islamistische Terroristen, sondern auch um Rechtsradikale. Diese sind allerdings deutlich in der Minderheit. Als Gefährder werden etwa Leute eingestuft, die Ausbildungslager einer Terrororganisation absolviert oder in Syrien für den IS gekämpft haben und nach Deutschland zurückgekehrt sind. In den meisten Fällen kommen die Terroristen aus der salafistischen Szene, wie es im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt. Ausgangspunkt ihrer Radikalisierung war für viele der Einmarsch von Nato-Truppen nach Afghanistan.

Wie viele gibt es?

Nach aktuellen Zahlen des Verfassungsschutzes gibt es in Deutschland 420 Gefährder. Darunter sind mindestens 70 Leute, die in einem Ausbildungslager waren oder in Syrien Kampferfahrung gesammelt haben, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch nach den Anschlägen von Paris sagte. Laut Verfassungsschutz waren weitere 200 Rückkehrer in Syrien nicht an Kampfhandlungen beteiligt.

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Zudem gibt es 15 rechtsextreme Gefährder. Neben den Gefährdern erfassen die Sicherheitsbehörden auch sogenannte relevante Personen, von denen ebenfalls ein - wenn auch geringeres - Gefahrenpotenzial ausgehe, sagte der Sprecher. Zu ihnen zählten 320 Mitglieder der islamistischen Szene und 120 Personen aus dem rechtsextremen Umfeld.

Wie entwickeln sich die Zahlen?

Sie steigen. Mittlerweile haben die Behörden 750 Ausreisen nach Syrien gezählt. Dazu sagte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen der "Südwest-Presse" bereits im März: "Die Zahl der Ausreisen ist ebenso gestiegen wie die der Rückreisen. Damit hat auch die Zahl derjenigen zugenommen, die Erfahrungen mit Kampfhandlungen und dem Umgang mit Waffen gewonnen haben." Im Lager der Rechtsextremen bleiben die Zahlen konstant. Laut Verfassungsschutzbericht radikalisieren sich die Extremisten beim IS weiter, werden moralisch enthemmt und gewöhnen sich an Gewalt. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland empfängt der gewaltbereite Kern der Salafisten sie als Helden.

Wie erkennen Ermittler die Gefährder?

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Ermittler des Verfassungsschutzes beobachten die Szene so gut sie können. Eine wichtige Informationsquelle ist das Internet. Dort bekomme man Informationen, die man früher so nicht bekommen hätte, sagte Maaßen. "Es ist erstaunlich, wie viel manche Menschen im Internet offen über sich preisgeben – bis zu Bildern über Enthauptungen in Syrien, an denen sie als Zuschauer teilgenommen haben." Außerdem dürfen Ermittler die Telefone der Gefährder abhören. Eine weitere Quelle sind V-Leute. Maaßen dazu: "Die Zugänge durch Informanten und V-Leute könnten besser sein, aber wir bekommen ja auch Informationen von ausländischen Diensten über die Situation in Syrien und im Irak."

Wie gehen Ermittler gegen die Gefährder vor?

Den Beamten stehen mehrere Mittel zur Verfügung. Eine Möglichkeit ist es, die Reisefreiheit von verdächtigen Personen einzuschränken. So dürfen sie diesen untersagen, Deutschland zu verlassen, ihnen den Reisepass entziehen und die Gültigkeit des Personalausweises auf Deutschland beschränken. Außerdem können die Verdächtigen in Fahndungsdateien aufgenommen werden. Gelingt einem Gefährder dennoch die Ausreise nach Syrien oder anderswo hin, behalten die Ermittler im Blick, ob dieser wieder zurückkehrt.

Eine weitere Möglichkeit, gerade bei einem jungen Verdächtigen, ist die sogenannte "Gefährderansprache". Dabei sprechen Polizisten diesen gezielt an und zeigen ihm so, dass er unter Beobachtung steht. In einer Information des Fortbildungsinstituts der Bayerischen Polizei heißt es: "Entsprechend pointiert ist die Gesprächssituation, die einem warnenden 'Kettengerassel' nicht unähnlich ist." Und: "Die Polizei signalisiert ihnen: Wir kennen euch, wir haben euch im Auge." Den Verdächtigen werden aber auch Möglichkeiten gezeigt, aus der Szene auszusteigen.

Eine dritte Möglichkeit ist die Überwachung von potenziellen Gefährdern durch Beamte. Diese stößt jedoch angesichts begrenzten Personals an ihre Grenzen. "Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung aller dieser Personen, jeweils 24 Stunden an sieben Tagen, ist faktisch, aber auch unter rechtsstaatlichen Aspekten, nicht möglich", sagte Maaßen der "Südwest-Presse". Eine möglichst umfassende Beobachtung erfolge nur im Einzelfall.

Wo leben die Gefährder?

Laut Maaßen lässt sich die Gefahr eines Anschlags in Deutschland zwar nicht regional eingrenzen, die Rückkehrer reisten aber eher in die westdeutschen Großstädte der Rhein-Ruhr- und Rhein-Main-Region. Auch die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin spielten eine Rolle.

Wie gut sind sie vernetzt?

Potenzielle Gefährder finden in manchen Moscheen, Vereinen oder im Internet Glechgesinnte. Charismatische Prediger oder Kampfveteranen stellen Kontakte in die entsprechenden Gebiete her, wie Klaus Wittling vom BKA bereits vor vier Jahren in einer Rede ausführte. Laut Verfassungschutzbericht wird allerdings seit Jahren der "individuelle Dschihad" propagiert. Dieser lasse dem Einzelnen freie Hand bei der Wahl seiner Mittel, was wiederum kaum von den Behörden zu überwachen sei.

Welche Rolle spielen Flüchtlinge?

Der Verfassungsschutz betont immer wieder, dass es keine Hinweise gibt, dass über die bekannten Flüchtlingsrouten systematisch Terroristen eingeschleust werden. Tatsächlich zeigt die Erfahrung, dass eher Einheimische sich radikalisieren und als die geeigneteren Täter gelten, weil sie sich unauffälliger in Deutschland und anderen Ländern bewegen können. Dennoch gibt es immer wieder Hinweise, dass auch IS-Sympathisanten unter den Flüchtlingen sind. Bislang stellten sich diese jedoch als bewusste Verunglimpfungen und Fälschungen heraus. Das BKA ermittelt zurzeit allerdings gegen einen Syrer in Brandenburg, der damit geprahlt haben soll, für den IS gekämpft zu haben. Er sei als Gefährder eingestuft worden, hieß es. Noch ist aber unklar, ob seine Ausführungen überhaupt wahr sind.

Wie reagiert die Politik auf die Bedrohung?

Der Bundestag hat den Islamischen Staat in Deutschland vorsorglich verboten. Denn noch gibt es keine Hinweise darauf, dass die Terrormiliz hierzulande Strukturen aufgebaut hat. So gibt es aber eine Handhabe gegen alle, die Symbole des IS nutzen oder sich in welcher Form auch immer für diesen betätigen. Zudem hat der Bundestag am Sonntag nach den Anschlägen von Paris beschlossen, Verfassungsschutz und BND mit insgesamt 475 Stellen zu verstärken, die auch in der Terrorabwehr arbeiten sollen. Die Bundespolizei baut zudem spezielle Anti-Terror-Einheiten auf, die Innenminister Thomas de Maizière nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" angeordnet hatte.

Aktuell hat die Regierung angeordnet potenzielle Gefährder verstärkt zu beobachten. Außerdem wurden die Grenzkontrollen zu Frankreich wieder eingeführt. Auch an Bahnhöfen und Flughäfen sind mehr Beamte als üblich im Einsatz.

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Quelle: n-tv.de

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