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Flüchtlinge warten an der slowenisch-österreichischen Grenze bei Spielfeld.
Flüchtlinge warten an der slowenisch-österreichischen Grenze bei Spielfeld.(Foto: dpa)

UNHCR warnt vor "Dämonisierung": Widerstand gegen Syrien-Flüchtlinge wächst

Nach den Anschlägen von Paris verstärkt sich in Europa und Nordamerika der Widerstand gegen die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Ungarn etwa ebnet den Weg für eine Klage gegen EU-Quoten, in den USA will ein Senator die Visa-Vergabe stoppen.

Nach der Anschlagsserie in Paris wächst in Europa und Amerika der Widerstand gegen die Aufnahme und Verteilung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge. Das ungarische Parlament verabschiedete ein Gesetz, das der Regierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das EU-Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen erlaubt. Auch in den USA und Kanada wehren sich mehr als ein Dutzend Bundesstaaten und einige Provinzen gegen die Entscheidung ihrer Regierungen, Kontingente syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen zu wollen.

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Die neue polnische Regierung hatte bereits am Montag angekündigt, sie werde nun doch nicht wie zugesagt Flüchtlinge aufnehmen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte ebenso wie die Bundesregierung vor einer Verknüpfung der Anschläge durch islamistische Attentäter mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern. "Wir sind sehr besorgt durch die Sprache, die die Flüchtlinge als Gruppe dämonisiert", sagte eine UNHCR-Sprecherin.

USA: Sicherheit gewährleistet

Sowohl die EU-Kommission als auch die US-Regierung bekräftigen, an der vereinbarten Verteilung festhalten zu wollen. Das US-Außenministerium erklärte, die Regierung wolle im kommenden Jahr 10.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufnehmen. "Wir glauben, dass wir dabei die Sicherheit gewährleisten und auf eine Art vorgehen können, die den amerikanischen Werten entspricht", sagte ein Sprecher.

Der Senator und republikanische Präsidentschaftsbewerber Rand Paul will dennoch gesetzlich mit sofortiger Wirkung die Vergabe von Visa für Menschen stoppen, die vor islamistischer Gewalt fliehen. Davon wären Menschen aus etwa 30 Staaten betroffen, erklärte er. Bei anderen Ländern solle eine Wartefrist eingeführt werden. Die Republikaner haben in beiden Kongress-Kammern in Washington eine Mehrheit.

Viele US-Staaten sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen

Zudem haben sich in den USA mittlerweile fast die Hälfte der 50 US-Bundesstaaten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ausgesprochen. Unter Verweis auf Sicherheitsbedenken kündigten nun schon mehr als 20 republikanische Gouverneure Widerstand gegen die geplante Umsiedlung an.

Eine ähnliche Debatte gibt es in Kanada, dessen Regierungschef Justin Trudeau die Zusage erneuerte, bis Jahresende 25.000 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. So verwies der Regierungschef der Provinz Saskatchewan, Brad Wall, auf Sicherheitsbedenken und stellte sie im Zusammenhang mit den Anschlägen radikaler Islamisten in Paris. "Wenn wegen eines übereilten Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge auch nur eine kleine Zahl von Menschen, die unserem Land schaden wollen, nach Kanada gelangen, könnte das verheerende Folgen haben", schrieb Wall in einem Brief an Trudeau. Auch aus Quebec gibt es Vorbehalte.

Quelle: n-tv.de

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