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Nicht vieles eint die Regierungschefs der Brics-Staaten, ganz sicher jedoch ihr Wille, sich vom Westen nicht länger als "Juniorpartner" behandeln zu lassen.
Nicht vieles eint die Regierungschefs der Brics-Staaten, ganz sicher jedoch ihr Wille, sich vom Westen nicht länger als "Juniorpartner" behandeln zu lassen.(Foto: REUTERS)

Entwicklungsbank der Brics-Staaten: Wie der Reformstau die Welt verändert

Von Benjamin Wehrmann

Mit der "New Development Bank" geben sich die Brics-Staaten erstmals eine gemeinsame Institution. Offiziell soll diese für Weltbank und IWF keine Konkurrenz sein. Doch der Unwillen des Westens zur Reform könnte genau dies bewirken.

Als französischer Politikerin sind Christine Lagarde die Gepflogenheiten diplomatischer Zurückhaltung wohl bestens vertraut. Eine Gratulation war entsprechend auch die erste Reaktion der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die Ankündigung der fünf wirtschaftsstärksten Schwellenländer, der Brics-Staaten, eine eigene Entwicklungsbank nebst Währungsfonds zu gründen. "Die IWF-Belegschaft wäre erfreut, mit dem Brics-Team zusammenzuarbeiten", ließ Lagarde in einem Brief Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wissen, kurz nachdem diese zusammen mit ihren Kollegen aus Russland, China, Indien und Südafrika in der "Erklärung von Fortaleza" die "New Development Bank" (NDB) und den CRA-Fonds (Contingent Reserve Arrangement) vorgestellt hatte.

Der US-Amerikaner Jim Yong Kim und die Französin Christine Lagarde (r.) halten als Chef von Weltbank und IWF den Brauch aufrecht, die Spitzenposten der beiden Organe mit Personal aus dem Westen zu füllen.
Der US-Amerikaner Jim Yong Kim und die Französin Christine Lagarde (r.) halten als Chef von Weltbank und IWF den Brauch aufrecht, die Spitzenposten der beiden Organe mit Personal aus dem Westen zu füllen.(Foto: REUTERS)

Dabei bedeutet die Gründung der ersten Institution des bisher nur lose verbundenen Staaten-Klubs nicht weniger als den Beginn einer alternativen Finanzstruktur zur weltweiten Entwicklungsfinanzierung, die an der Vorherrschaft der Bretton-Woods-Institutionen rütteln könnte. Die aufstrebenden Schwellenländer setzten zwar viel daran, dass dieser Eindruck nicht entsteht. "Wir haben nicht das geringste Interesse daran, den IWF aufzugeben", hieß es. Doch die grundlegende Kritik an Zustand und Perspektive der UN-Organisation, die sich an die versöhnlichen Worte anschloss, war überdeutlich.

Zu groß sei die Dominanz der westlichen Industriestaaten, allen voran der USA, in den beiden Einrichtungen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Spielregeln des globalen Wirtschaftsgeschehens festlegen, heißt es. Seit der Gründung 1946 hat sich das relative Gewicht der einzelnen Mitglieder tatsächlich drastisch verschoben. Stellten Westeuropa und Nordamerika damals gemeinsam noch über 55 Prozent des globalen Handelsvolumens, so ist dieser Anteil mittlerweile auf nur noch gut 35 Prozent geschrumpft. Die fünf Schwellenländer stemmten zudem in den vergangenen Jahren rund ein Fünftel des weltweiten Wachstums, während ihr Stimmanteil beim IWF unverändert 11 Prozent beträgt. Der Tradition, dass dem IWF ein Europäer und der Weltbank ein US-Amerikaner vorsteht, tat der schwindende relative Einfluss ebenfalls keinen Abbruch.

Zweifel an Kompetenz des Westens

Überdies blockiert der US-amerikanische Kongress seit Jahren eine Reform des Stimmrechts innerhalb des Währungsfonds, welche der gewachsenen Bedeutung der Schwellenländer Rechnung tragen würde. In ihrer Erklärung beklagen die fünf Staaten diese Unwilligkeit, den neuen Verhältnissen ins Auge zu sehen. Daraus ergäben sich "negative Auswirkungen auf die Legitimität, die Glaubwürdigkeit und die Effektivität" des Fonds.

Mit der Finanzkrise wuchs seit 2008 neben dem Ungemach über ihre geringe Einflusskraft überdies rapide die Besorgnis der Brics-Staaten, dass die tonangebenden westlichen Länder ihre eigenen Finanzen nicht nur unzureichend im Griff haben, sondern im Ernstfall die Strukturen zu ihren eigenen Gunsten nutzen würden. Denn nicht nur die Bedingungen zur Kreditvergabe des IWF - die von Russlands Finanzminister Siluanow als "inakzeptable Einmischung" bezeichneten marktliberalen "Strukturanpassungsprogramme" - blieben trotz zweifelhaftem Erfolg, wie zuletzt in Argentinien zu beobachten, und auch angesichts steter Kritik namhafter Ökonomen weiter unangetastet.

Viele Argentinier sehen den drohenden Staatsbankrot ihres Landes wegen eines Streits mit US-Gläubigern als direkte Folge einer wirtschaftlichen Knebelpolitik Washingtons.
Viele Argentinier sehen den drohenden Staatsbankrot ihres Landes wegen eines Streits mit US-Gläubigern als direkte Folge einer wirtschaftlichen Knebelpolitik Washingtons.(Foto: REUTERS)

Die Ausstattung der beiden neuen Institutionen NDB und CRA-Fonds mag sich im Vergleich zu Weltbank und IWF noch bescheiden ausnehmen. Schätzungen zufolge wird die NDB den Mitgliedstaaten vorerst jährlich rund 3,4 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen können, während die Weltbank 2014 voraussichtlich Kredite in Höhe von mehr als 60 Milliarden Dollar bereitstellen wird. Ähnlich verhält es sich mit dem CRA-Fonds, der Währungsreserven von 100 Milliarden Dollar vorsieht. Der IWF bringt es mit Ressourcen von beinahe 950 Milliarden Dollar fast auf das Zehnfache.

Auch gemessen am Finanzbedarf zur Deckung benötigter Infrastrukturvorhaben fällt das Budget gering aus. Die Brics-Staaten gaben an, dafür in den kommenden Jahren 4,5 Billionen Dollar zu benötigen. Das ist viel Geld, das die Schwellenländer wohl nur mit Unterstützung von IWF und Weltbank aufbringen können. Das spricht dafür, dass die Staaten tatsächlich keinen Ausstieg aus den Bretton-Woods-Institutionen planen. Doch wieso nahmen die Fünf dann den durchaus langwierigen und von internen Differenzen begleiteten Prozess zur Gründung der neuen Strukturen auf sich?

Politischer Anreiz größer als finanzieller

Der jeweilige Antrieb zur Teilnahme ist ebenso verschieden wie die Mitglieder der Brics selbst. Brasilien und Südafrika sind beim dringend benötigten Ausbau ihrer Infrastruktur auf jede mögliche Finanzierungsquelle angewiesen, sodass die neuen Organe für sie finanziell von Interesse sind. Die Tatsache, dass diese bei ihrer Kreditvergabe ausdrücklich keine Auflagen verlangen, macht NDB und CRA dabei noch einmal attraktiver.

Den drei übrigen Staaten dürfte hingegen jedoch vielmehr die politische Dimension Anreiz sein. Indien drängt seit Jahren nicht nur auf eine Reform des IWF, sondern auch des UN-Sicherheitsrates. Neu-Delhi betrachtet es als Affront, dass der Milliardenstaat in dem Gremium nach wie vor keinen festen Sitz hat, weshalb eine größere Mitsprache in anderen globalen Institutionen einen gewissen Ausgleich verspricht.

Für Russland stellen die Brics nach dem faktischen Ausschluss aus der G8 gewissermaßen auf der internationalen Bühne eine neue Heimat dar. Eine Ausgrenzung muss Putin in diesem Forum vorerst nicht fürchten; in ihrer letzten Erklärung sparten sich die Brics mit Blick auf die Ukraine jedes kritische Wort in Richtung Moskau. Hinzu kommt: Gegen einen plötzlichen Abzug ausländischer Devisen, wie zuletzt etwa nach der Annektierung der Krim, besteht ein weiterer Puffer, wenn es eine eigene wohlgesinnte Entwicklungsbank auf der Welt gibt.

Für China schließlich bedeutet die Gründung einen enormen Erfolg darin, seinen künftigen Führungsanspruch auch auf finanzpolitischer Ebene zu untermauern. Dem Ziel, dem US-Dollar mittelfristig durch den eigenen Yuan den Status als alleinige Leitwährung zu entziehen, bringt die Neugründung Peking einen Schritt näher - und das bei überschaubarem Risiko. Während die 10 Milliarden Startkapital der NDB beispielsweise für Südafrika eine erhebliche Investition darstellen, sind solche Summen für Peking geradezu Peanuts. Entsprechend stammen auch 41 Prozent der Ausstattung des Fonds aus China, dessen Volkswirtschaft größer ist als die der vier übrigen Staaten zusammen.

Reformieren oder Zuschauer werden

Indien befürchtete daher, dass die Volksrepublik in den neuen Organen früher oder später eine ähnlich dominierende Rolle spielen würde, wie die USA in Weltbank und IWF und bestand auf verschiedene Mechanismen zur Eindämmung ihres Einflusses. Chinas Präsident Xi Jinping versicherte hingegen, dass sein Land keine Autorität in den neuen Organen anstrebe und stattdessen als "Stimme der Entwicklungsländer" diesen mehr Gewicht verleihen wolle.

Wenngleich davon auszugehen ist, dass es allen Beteiligten vornehmlich um ihre eigenen Belange als die der ärmsten Staaten geht, so können NDB und CRA doch entwicklungspolitisch ein bedeutendes Gegengewicht zu den bisherigen Strukturen bilden. Auch bei geringerem Gesamtvolumen können die Brics-Institutionen gerade bei im Westen strittigen Einzelfällen, wie zuletzt wegen des Anti-Homo-Gesetzes in Uganda, als Kreditgeber einspringen. Denn da die beiden neuen Institutionen keine Auflagen einfordern, besteht auch mit den begrenzten Ressourcen ein Störpotenzial für die ordnungspolitischen Absichten Europas und der USA.

Trotz der jüngsten wirtschaftlichen Probleme Brasiliens und vor allem Russlands dürfte sich der finanzielle Spielraum der Organe in den kommenden Jahren erweitern – vor allem dank des Hauptakteurs China. In jedem Fall stellen sie die bislang konkurrenzlos dominierenden Staaten Nordamerikas und Westeuropas vor die Frage, ob sie sich Reformen ihrer Institutionen, die den Interessen der Brics-Staaten entgegen kommen, aus Angst vor Machtverlust weiterhin verschließen. Dank NDB und CRA könnte es passieren, dass sich die Welt um sie herum verändert, auch wenn sie auf ihrem Status quo beharren.

Quelle: n-tv.de

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