Politik
Versäumt es, sich von rechtsextremen Positionen entschieden zu distanzieren: AfD-Chefin Frauke Petry.
Versäumt es, sich von rechtsextremen Positionen entschieden zu distanzieren: AfD-Chefin Frauke Petry.(Foto: picture alliance / dpa)
Sonntag, 29. November 2015

Radikale und Bürokraten: Wie die AfD heimlich Brände legt

Von Christoph Herwartz, Hannover

Fleißig, sachlich und zahm präsentiert sich die AfD an diesem Wochenende. Radikal und aggressiv zeigt sie sich regelmäßig auf der Straße. Weil sie beides kann, ist die Partei so gefährlich.

Der Parteitag der AfD in Hannover ist dazu geeignet, zu vergessen, was diese Partei eigentlich ist. In stundenlangen Debatten streitet die Partei diszipliniert um Details in ihrer Satzung – etwa darum, wer welche Kommissionen besetzt und wie Schiedsverfahren ablaufen. Es melden sich Unternehmer, Professoren, ein Schulleiter, ein Kinderpsychologe und ab und zu sogar mal eine Frau. Rechte sollen das sein? Hetzer? Die Beförderer einer Hasskultur?

Wenn man sich wieder daran erinnern möchte, was diese Partei eigentlich ist, schaut man am besten in Erfurt vorbei. Oder ersatzweise bei Youtube. Dort stehen sie auch, die Reden des Björn Höcke, AfD-Landesvorsitzender in Thüringen und Abgeordneter im Landtag. "Unser Deutschland steht vor dem Staatsnotstand, denn unser Deutschland befindet sich bereits im Staatszerfall", sagt er. Es sind schlichte Sätze, vorgetragen mit betont tiefer Stimme, die Vokale zieht Höcke dramatisch in die Länge.

"Das große Problem ist, dass Deutschland, dass Europa seine Männlichkeit verloren hat. Ich sage: Wir müssen unsere Männlichkeit wiederentdecken", sagt Höcke. "Nur wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir müssen wehrhaft werden." Oder: "Wurden die Grenzen vielleicht bewusst geöffnet, um Chaos zu stiften, und soll mithilfe des Chaos' unsere erstarkte Parteiendemokratie in eine autoritäre Ordnung überführt werden?" Diesen Satz schiebt er hinterher, er wolle ja keine Verschwörungstheorien stärken. Doch dann wendet er sich dennoch an die Politiker in Berlin: "Falls ihr solche Gedanken hegt, vergesst sie ganz schnell." Das Publikum johlt. "Verräter", rufen manche, "Heuchelei". Und Höcke setzt fort: "Für mich ist die AfD die letzte friedliche Chance, die unser Land hat."

Auch Petry beschwört den Kollaps

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, mit welchen Emotionen man auf diese Rede reagieren kann: Entweder man findet das ekelhaft und abstoßend. Oder man hat das Gefühl, dass da endlich einmal ein Mutiger die Wahrheit ausspricht, die von der gesamten politischen Klasse bewusst verheimlicht wird und dass man sich gegen diese politische Klasse auflehnen muss. Höcke schaffte es wochenlang, jeden Mittwoch einige Tausend Menschen zusammenzubekommen, die auf die zweite Art reagieren.

Höcke ist nicht die ganze AfD. Er gilt auch innerhalb der Partei als Scharfmacher und Rechtsaußen. Kürzlich fing er sich einen Rüffel der Bundesvorsitzenden Frauke Petry ein. Doch das ist nicht der Punkt. Seit die AfD vor fünf Monaten Bernd Lucke stürzte, gilt das Motto, dass es keine roten Linien geben darf, allenfalls die freiheitlich demokratische Grundordnung. Höcke bewegt sich somit im Rahmen dessen, was in der AfD zulässig ist.

Und nun ist es nicht so, als würde sich Petry davon distanzieren. Auch sie tut so, als stünde Deutschland kurz vor dem Kollaps. Die Kanzlerin sei machtlos und "nicht in der Lage, die Grundmanifesten des Staates aufrechtzuerhalten". Sie fordert die "Rückgewinnung der Demokratie". Es tue weh, deswegen Freunde zu verlieren. "Aber wenn das der Preis ist, den wir bezahlen für unsere Kinder, damit sie in einem Land leben, in dem es noch echte Demokratie gibt, dann ist es das wert."

Das alles sagt Petry in ihrer Eröffnungsrede zum Hannoveraner Parteitag, die als moderat wahrgenommen wurde. Aber im Prinzip zitierte sie die Endzeitstimmung, die Höcke auch in Erfurt beschwört.

Die Flügel verstehen sich

Ist das nun rechtsradikal oder rechtspopulistisch oder fremdenfeindlich? "Die Führung der AfD bewegt sich hart am rechten Rand des demokratischen Spektrums", sagt der Politologe Timo Lochocki vom German Marshall Fund. "Bei der Führungsfigur Björn Höcke ist sogar zu beobachten, dass er die AfD eventuell noch weiter nach rechts rücken möchte, weiter rechts auch als die britische Ukip oder die österreichische FPÖ." Aber bislang wird das von den Vorständen eben nicht deutlich ausgesprochen, es bleibt bei der Andeutung.

Das zeigt das Potential der AfD: Sie kann radikal sein, aber sie kann ihr Gedankengut gleichzeitig in die breite Bevölkerung tragen.

Einige Beobachter vermuteten vor dem Hannoveraner Parteitag einen neuen Flügelstreit. So, wie Lucke und Petry miteinander duellierten, könnten nun Petry und Höcke gegeneinander antreten. Nichts dergleichen geschah. Höcke tauchte nur als Gast auf und Petry begrüßte ihn freundlich. Höcke gab einige Interviews und sprach von Fehlern, die er gemacht habe. Zum Beispiel hatte er mit seinem Wort "tausend Jahre Deutschland" an den Nazi-Begriff des tausendjährigen Reiches erinnert. Rhetorisch war er da ganz nah an denen, die sich nicht im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen. Das soll ihm nicht wieder passieren. Er hat es auch gar nicht nötig, die Zuhörer wissen schon längst, was er meint.

Seit Monaten brennen in Deutschland Asylbewerberheime. Höcke würde selbstverständlich protestieren, wenn man ihn damit in Verbindung brächte. Und natürlich folgt aus Höckes Thesen noch nicht direkt, dass es legitim ist, einen Brand zu legen. Doch andererseits: Wo mögen sich diejenigen, die den Brandbeschleuniger vergießen, wohl vorher über die politische Lage im Land informiert haben?

Quelle: n-tv.de

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