Politik
AfD-Politiker Höcke bei einer Demonstration in Erfurt
AfD-Politiker Höcke bei einer Demonstration in Erfurt(Foto: picture alliance / dpa)

AfD und die Flüchtlingskrise: "Höcke beherrscht faschistische Agitation"

Die AfD instrumentalisiert die Flüchtlingskrise für ihre Zwecke. SPD-Vizekanzler Sigmar-Gabriel sagt, die Partei pflege die Sprache der Nazis und sei offen rechtsradikal. Aber ist sie das wirklich? Ja, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke.

n-tv.de: Ist die AfD rechtsradikal?

Hajo Funke lehrte bis 2010 Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin.
Hajo Funke lehrte bis 2010 Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin.(Foto: picture alliance / dpa)

Hajo Funke: Die AfD hat sich innerhalb des vergangenen Jahres enorm gewandelt. Der moderate Flügel ist ausgeschaltet worden, es gibt eine neue Parteispitze. Das hat zu einer Radikalisierung beigetragen. Innerhalb einer Reihe von Landesverbänden beobachten wir zurzeit eine deutliche Rechtsradikalisierung. Das gilt besonders für Mecklenburg-Vorpommern, für Brandenburg, wo die Garde hinter Alexander Gauland klassische rechtsextreme Karrieren hinter sich hat, das gilt aber auch für Björn Höcke.

Wie bewerten Sie den Thüringer AfD-Chef?

Höcke beherrscht eine faschistische Agitation. Das hat man bei Günther Jauch gesehen, aber auch bei seinen Demonstrationen in Erfurt. Er sagt sinngemäß: "Die Syrer, die zu uns kommen, haben immer noch Syrien. Wenn wir – durch die Syrer - unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr." Etwas Infameres lässt sich kaum denken. Das Gleiche gilt für die Unterstellung, dass blonde Frauen vergewaltigt würden. Höckes Äußerungen sind in ihren rassistischen völkischen Ressentiments entfesselt.

SPD-Chef Gabriel sagt über die AfD: Sie pflegen die Sprache von Nazis. Sehen Sie das auch so?

Alexander Gauland hat gesagt, dass die arabischen Flüchtlinge nichts in Deutschland zu suchen haben. Dabei sind das gerade jene Menschen, die vor einem völlig außer Kontrolle geratenen Bürgerkrieg fliehen. In der Radikalisierung dieses Ethnozentrismus und dieser rassistischen Abweisung ist das nicht zu toppen. Der große Teil der AfD-Parteispitze ist rechtsradikal.

Was unterscheidet die AfD von der NPD?

Ihre Herkunft. Die NPD hat eine lange Geschichte vom klassischen Rechtsextremismus in den neonazistischen Radikalismus. Die Idee ist es, mit Gewalt und Rassismus ein viertes völkisches Reich zu etablieren.

Können Sie einen Überblick geben über die Skala der Begrifflichkeiten?

Ein klassischer Rechtspopulismus, wie es ihn in Österreich und Frankreich gibt, greift Stimmungen des Volkes auf und gibt Lösungen vor. Dazu werden Sündenböcke gesucht und Ressentiments entfesselt. In Deutschland wurde von AfD-Gründer Bernd Lucke ein rechtspopulistischer Ansatz etabliert, der dann rechtsradikalisiert worden ist. Im Schatten dessen haben wir Neonazis und Kameradschaften, die nicht nur die Angebote von AfD und Pegida unterwandern, sondern im Sinne eines gewaltbereiten Rechtsradikalismus zersetzen. Rechtsextremisten geht es um die systematische Abweisung der Gleichheitsvorstellungen der Menschen und eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft im Sinne einer homogenen Nation.

Mit Hajo Funke sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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