Politik
Bisher geht es vor allem darum, sich von den etablierten Parteien abzusetzen.
Bisher geht es vor allem darum, sich von den etablierten Parteien abzusetzen.(Foto: dpa)

Vor allem anders: Wie die Piraten Berlin entern

von Solveig Bach

Unverbraucht und kreativ sind die Piraten in den Berliner Wahlkampf gezogen und stehen nun kurz davor, mehrere Sitze im Abgeordnetenhaus zu erobern. Vorbei sind die Zeiten, in denen die Piraten als "Nerd"-Partei abqualifiziert wurden.

Gerade einmal fünf Jahre ist es her, dass sich die Piratenpartei in Berlin als Partei der Informationsgesellschaft gegründet hat. An gleicher Stelle stehen die Piraten nun kurz davor, das Abgeordnetenhaus zu entern. Der ehemalige FDP-Chef Guido Westerwelle sprach bei einem Votum für die Piraten vor zwei Jahren noch von einer "Stimme für den Gulli". Inzwischen bangt die FDP um den Einzug ins Berliner Parlament, während die Piraten die Fünf-Prozent-Hürde wohl mit Leichtigkeit überspringen werden. Piraten können es schaffen . Die "Spaßpartei für die Generation Internet" hat sich zu einem Mitbewerber gemausert.

Lauer an seinem Wahlkampfstand.
Lauer an seinem Wahlkampfstand.(Foto: dpa)

Christopher Lauer kandidiert für die Piraten im Wahlkreis Pankow. In seinem karierten Sakko scheint er schon fast zum Wochenmarkt auf dem Kollwitzplatz dazuzugehören, so oft hat er in den vergangenen Wochen hier gestanden. Ein kleiner Aufsteller mit Piratenflagge, sein Kompagnon bastelt Piratensäbel aus Luftballonschlangen, Lauer versucht, Vorübergehenden die Wahlzettel zu erklären. Gerade kann er nicht so viel falsch machen, selbst wenn nicht jeder sein Infomaterial haben will. "Manchmal rufen mir Leute hinterher, ey, ich hab Piraten gewählt oder ey, ich hab dich gewählt. Das ist gerade eine sehr dankbare Aufgabe für die Piratenpartei, in Berlin Wahlkampf zu machen", konstatiert Lauer.  

Das sieht der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer ähnlich, der sich im Gespräch mit n-tv.de den rasanten Aufschwung der Piraten vor allem mit ihrer außergewöhnlichen Position erklärt: "Die Piraten sind ja nicht mal Oppositionspartei und müssen sich deshalb bisher auch nicht an irgendwelchen Leistungen messen lassen. Sie sind ein wirklicher Neuling, der unbekümmert ob ihrer Realisierung Forderungen aufstellen kann." Profitiert hat die Partei auch von der abwertenden Haltung der anderen Parteien den Newcomern gegenüber. Und sie repräsentiert "Lebensstile und -gefühle in Großstädten, insbesondere in Berlin, die bei anderen Parteien entweder ganz früher mal Bestandteil von Programmen waren oder sogar strikt abgelehnt werden".

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Hinzu kommen die Unverbrauchtheit und Frische der einfallsreich provokanten Truppe rund um den Spitzenkandidaten Andreas Baum. . Baum beispielsweise hat die Zahl der Piratenwähler von der Bundestagswahl 2009 genommen und daraus gemacht: "Piratenpartei. 847.870 Wählern gefällt das." Die Sprache der sozialen Netzwerke lässt grüßen.

Immerhin hat sich die Zahl der Plakate gegenüber 2009 vervierfacht. Inzwischen hat die Bundespartei eine erste Großspende von einer IT-Firma erhalten, die Berliner Wählerstimmen werden zudem Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung bringen, das macht die Finanzierung künftiger Wahlkämpfe und den Aufbau einer professionelleren Parteistruktur einfacher. Lauer erwartet zudem, dass es nach dem Wahlerfolg eine Eintrittswelle in seine Partei geben wird.

Jenseits von "Zensursula"

Der Berliner Bär marschiert unter der Piratenflagge, vor allem mit Ideen können die Piraten bei ihren Wählern punkten.
Der Berliner Bär marschiert unter der Piratenflagge, vor allem mit Ideen können die Piraten bei ihren Wählern punkten.(Foto: REUTERS)

Andererseits steht die Partei nun vor der Aufgabe, einen stabilen Markenkern zu entwickeln. Noch ist die "Netzpolitik der Kern ihrer Identität", sagt der Politologe Neugebauer. Allerdings sind die großen Zeiten von "Zensursula" und "Stasi 2.0" vorüber. Datenspeicherung und Kopierschutz sowie Patentschutz auf Software und Gene wurden von anderen aktuelleren Themen überholt. Auch Lauer sagt, dass das Internet im Wahlkampf eher eine untergordnete Rolle gespielt habe. Das zwingt die Piratenpartei dazu, ihr Themenspektrum zu erweitern, ohne jedoch beliebig zu werden.  So recht will das bisher noch nicht gelingen.

In Berlin fordern die Piraten unter anderem die Abschaffung der Regelstudienzeit, einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr sowie die Legalisierung von Haschisch und den absolut freien Zugang zu allen öffentlichen Informationen, Akten und Verträgen. Für keinen Punkt hat die Partei jedoch Lösungskonzepte entwickelt, die wirklich realistisch erscheinen. Das macht es den Kritikern leicht. Der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr sei beispielsweise kaum finanzierbar, auch wenn man auf Kontrolleure verzichten könne und bei der juristischen Verfolgung von Schwarzfahrern Geld spare. Auch die komplette Transparenz der öffentlichen Verwaltung stößt an ihre Grenzen, manche Entscheidungsprozesse brauchen die offene Diskussion, die ist mit Publikum aber kaum machbar.

Christopher Lauer sieht trotzdem vor allem das Thema Transparenz als zukünftiges Kernthema. Er merke, dass das die Leute wahnsinnig interessiere. "Die Leute wollen viel mehr verstehen, was passiert im Abgeordnetenhaus. Warum passiert das? Die Leute haben keine Lust mehr auf irgendwelche Geheimverträge. Und sie wollen sich mit ihren Ideen einbringen." In diesem Zusammenhang kommt für ihn auch das Internet wieder ins Spiel. "Ich glaube, was die Piratenpartei von anderen Parteien unterscheidet, ist die Sozialisation durch das Internet und damit die Art und Weise, wie man mit Problemstellungen umgeht. Damit versuchen wir, in die Politik reinzugehen. Die anderen Parteien versuchen von der Politik aus etwas mit dem Internet zu tun."

Irren ist menschlich

Andreas Baum ist der Spitzenkandidat der Piraten in Berlin.
Andreas Baum ist der Spitzenkandidat der Piraten in Berlin.(Foto: dpa)

Noch scheint die inhaltliche Unbedarftheit der Piraten kein Problem zu sein. Als Spitzenkandidat Baum in einer Talkrunde die Berliner Schulden mit "vielen, vielen Millionen" bezifferte, wurde er damit zu einer Youtube-Attraktion. Dass es tatsächlich mehr als 63 Milliarden sind, hat er inzwischen immer parat, dank der Berliner-Schuldenuhr-App - einer zügig programmierten technischen Lösung, wie könnte es anders sein bei den Piraten. Noch kommen die Improvisation und der Umgang mit den allzu menschlichen Fehlern der Kandidaten als sympathisch an, langfristig dürften die Wähler jedoch auch von den Piraten Faktenwissen und Professionalität erwarten.

Lauer gibt sich da keinen Illusionen hin: "Wir hätten ja nicht den ganzen Aufwand gemacht, mit Parteitagen und über 50 Seiten Programm erarbeiten und über 8000 Unterstützerunterschriften sammeln, wenn uns dabei nicht klar gewesen wäre, dass es dabei im Endeffekt um parlamentarische Arbeit gehen würde. Dass es nun schon relativ früh soweit ist, das hat niemand erwartet. Aber wir beschweren uns natürlich nicht."

Gelingt der Einzug ins Abgeordnetenhaus tatsächlich, stehen die Piraten zudem noch vor ganz praktischen Problemen. "Wenn eine Partei wie die Piraten ins Parlament einzieht, kann sie einerseits sagen, wir verstehen uns als eine andere Art Partei. Aber sie können mit der Art, wie in einem Parlament gearbeitet werden muss, keinen ganz neuen Stil entwickeln", meint Politikwissenschaftler Neugebauer. Besonders die Aktivisten der Partei könnten dann ein Problem mit ihrer neuen Rolle als Generalisten bekommen. Im schlechtesten Fall für die Piraten könnten einzelne dann zu den Grünen, der Linken oder der SPD abwandern.

Männlich, jung, technikaffin

Ihre Wähler finden die Piraten bisher bei den Digital Natives, also in der Generation, die bereits mit Computer und Internet aufgewachsen ist. Dabei sind Piraten-Wähler und Piraten-Kandidaten in wesentlichen Punkten identisch - sie sind unter 35, männlich und technikaffin, so wie der Industrieelektroniker Baum, Jahrgang 1978. Darunter nur computer- und technikverrückte Nerds zu verstehen, ist sicher ein Vorurteil. Diese Menschengruppe als überschaubar zu bezeichnen, zeugt hingegen von Realitätssinn. Deshalb werden die Piraten nicht müde zu betonen, dass sie auch gern mehr Frauen in ihren Reihen hätten und als Protestpartei für alle Altersgruppen zur Verfügung stehen. "Leute, die mit den etablierten Parteien oder den angebotenen Kandidaten unzufrieden sind oder auch gar keine Parteibindung mehr haben, könnten diesmal Piraten wählen", vermutet auch Neugebauer.

Lauer geht sogar noch weiter. "Wenn es der Piratenpartei gelingt, flächendeckend in einem Flächenland ihr Programm und ihre Kandidaten vorzustellen, zu plakatieren, Stände aufzubauen, dann können wir auch da erfolgreich sein. Das ist eine Frage der Größe der Materialschlacht. Das hat gar nicht so viel mit der Großstadtklientel zu tun. Auch einen Bauern in Niederbayern interessiert es, wenn der Staat Verträge abschließt, die geheim sind. Das sind universelle Themen. Aber wenn wir jetzt in Berlin unter Beweis, stellen, dass wir Politik machen können, werden wir auch anderswo ernster genommen." Sagt es und reicht einer Radfahrerin seine Piratenzeitung.

Um Wähler langfristig an sich zu binden, werden die Piraten vieles richtig machen müssen und brauchen wahrscheinlich auch etwas politische Fortune. Parteienforscher Neugebauer meint, dass die Piraten "auf einen Konflikt warten müssen, den sie besetzen können. Dieser Konflikt muss dauerhaft sein und in der Gesellschaft auch als solcher empfunden werden." Ob die Netzpolitik dieses Konfliktfeld ist oder ein anderer Politikbereich, das lasse sich noch nicht sagen. Aber eines scheint zumindest sicher: "Wenn die Piraten auch bei der nächsten Wahl wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen, sind sie auf dem Weg zu ihrer Etablierung ein großes Stück weiter."

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Quelle: n-tv.de

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