Politik
Kanzlerin Merkel hat zurzeit hervorragende Aussichten auf eine vierte Amtszeit. In den Umfragen liegt die Union bei 38 bis 40 Prozent - und damit deutlich vor der SPD.
Kanzlerin Merkel hat zurzeit hervorragende Aussichten auf eine vierte Amtszeit. In den Umfragen liegt die Union bei 38 bis 40 Prozent - und damit deutlich vor der SPD.(Foto: REUTERS)
Montag, 31. Juli 2017

Messerattacke in Hamburg: Wie die Union das Flüchtlingsthema umdreht

Von Christian Rothenberg

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hob die Flüchtlingspolitik wieder auf die Agenda. Nach der Messerattacke in Hamburg wehrt sich die Union - und nutzt die eigene Schwäche als Wahlkampfmunition.

Angela Merkel ist weit weg. Die "Bild"-Zeitung veröffentlichte am Wochenende Bilder von ihrem Wanderurlaub in Südtirol. Sie zeigen die Kanzlerin in einer Gondel sitzend und Zeitung lesend auf einer Terrasse. Während sich viele Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis um Stimmen bemühen, nimmt Merkel sich ein paar Tage Auszeit. Aber der Wahlkampf kommt zurzeit auch ganz gut ohne seine Hauptdarstellerin aus. Sieben Wochen vor der Wahl wird der Ton zwischen SPD und Union schärfer. In der vergangenen Woche hatte sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin vorgenommen. Ein brisanter Bereich, schließlich ist der ungeklärte interne Kursstreit nach wie vor der schwache Punkt in der Union. Dennoch haben auch CDU und CSU das Thema Flüchtlinge nun für sich entdeckt und keilen zurück. Mit einem Vorwurf, der es in sich hat: Sie machen den Koalitionspartner mitverantwortlich für die Messerattacke in Hamburg.

Ein Asylbewerber aus Palästina hatte am Freitag in einem Hamburger Supermarkt mit einem Messer auf andere Menschen eingestochen. Es gab einen Toten und mehrere Verletzte. Der Täter war 2015 nach Deutschland gekommen und erhielt jedoch Ende 2016 einen negativen Asylbescheid. Seitdem war er ausreisepflichtig, konnte jedoch nicht abgeschoben werden, weil seine Papiere fehlten. Der 26-Jährige war den Sicherheitsbehörden als Islamist bekannt. Die Union gibt dem Koalitionspartner die Schuld dafür, dass der Mann sich zuletzt noch in der Bundesrepublik aufhielt. Die SPD habe das neue Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht lange verhindert. "Wenn die neue Regelung früher gekommen wäre, hätte man den Attentäter von Hamburg bis zu seiner Rückführung inhaftieren können", sagte Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, der "Passauer Neuen Presse".

Ob das verfängt?

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte in der "Rheinischen Post" eine Passpflicht für Asylbewerber: "Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt." Das Abnehmen von Fingerabdrücken könne die Vorlage eines Passes nie ersetzen. Der Hamburger Messerstecher hatte bei seiner Ankunft in Deutschland keine Ausweispapiere bei sich gehabt, sondern nur eine Geburtsurkunde. Wie sich jetzt herausstellt, hatte sich ein Freund des Mannes an die Behörden gewandt und über dessen Veränderungen berichtet. Die Verfassungsschützer speicherten ihn als Verdachtsfall, stuften ihn aber nicht als gefährlich ein. Cemile Giousouf, Unionsbeauftragte für Integration im Bundestag, erhebt deshalb schwere Vorwürfe. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Radikalisierter, der sich im Ausreiseverfahren befindet und dessen Umfeld die Polizei warnt, nicht in Abschiebehaft genommen wurde." Aus ihrer Sicht trägt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz die Verantwortung - ein Sozialdemokrat.

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Auch Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss und lange Zeit heftiger Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik, geht die SPD an. Der Hamburger Täter hätte gar nicht ins Land kommen dürfen. "Wir müssen das Thema Transitzentren wieder ernsthafter aufgreifen, was leider seit zwei Jahren an der SPD scheitert", so Schuster. Mithilfe der Zentren könne verhindert werden, dass Menschen ohne Identität und Bleibeperspektive ins Land kommen. Schuster nahm auch Außenminister Sigmar Gabriel von der SPD in die Pflicht. Dieser könne einen "viel größeren diplomatischen Druck auf die Herkunftsländer erzeugen", Menschen zurückzunehmen als eine Ausländerbehörde. Die Botschaft: Wir hätten die Regeln gerne verschärft, aber es scheiterte am Widerstand des Koalitionspartners. Ob das verfängt?

Schulz hatte das Thema Flüchtlinge selbst zurück auf die Agenda gehoben. "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen", sagte er und unterstellte Merkel damit, die Situation in Italien zu unterschätzen. CDU- und CSU-Politiker machten dies vor allem als Zeichen seiner Verzweiflung über die schlechten Umfragewerte aus. Sie empörten sich auch deshalb über den Angriff, weil die SPD die Flüchtlingspolitik Merkels ja mitgetragen habe. Das stimmt im Prinzip. Richtig ist aber auch: Während die Sozialdemokraten den Kurs der Kanzlerin nach der Grenzöffnung unterstützten, gab es in der CSU und in Teilen der CDU heftigen Widerstand.

"Dafür ist der Bund verantwortlich"

Jetzt bringt die Union die Sozialdemokraten jedoch in die Verteidigungshaltung. Hamburgs Innensenator Andy Grote von der SPD sagte, es müsse nun geprüft werden, ob die Behörden allen Hinweisen auf eine mögliche Gefährlichkeit des Täters angemessen nachgegangen seien. Es habe Anzeichen für eine Radikalisierung gegeben. "Auch wenn die konkreten Umstände noch unklar sind, stellt sich die Frage, warum der Mann nicht in Abschiebehaft saß", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der "Heilbronner Stimme".

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius weist die Vorwürfe aus der Union zurück. Oft scheitere das Abschieben von Ausreisepflichtigen an Dingen, die die Länder nicht in der Hand haben, sagte er dem Deutschlandfunk. "Wenn Sie beispielsweise den Hamburger Fall nehmen oder auch andere, dann stehen wir immer wieder vor dem Problem, dass die Papiere fehlen. Dafür ist der Bund verantwortlich, dass die Abkommen mit den Herkunftsstaaten geschlossen werden, dass die ihre Leute zurücknehmen und auch die Ersatzpapiere ausstellen." Der Hamburger Fall sei außerdem ein Dublin-Flüchtling gewesen. "Warum war er überhaupt noch hier, warum ist er nicht nach Norwegen zurückgebracht worden, wo er wohl das erste Mal die Europäische Union betreten hat? Das sind alles Fragen, die den Bund betreffen und weniger die Landesbehörden."

In Hamburg regiert die SPD, im Bund hat die Union die Richtlinienkompetenz - so kurz vor der Wahl will niemand schuld sein an den negativen Auswirkungen der eigenen Flüchtlingspolitik. Die Hauptperson, die Kanzlerin, ist weit entfernt. Als hätte sie damit überhaupt nichts zu tun.

Quelle: n-tv.de

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