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Protestschild gegen ein CO2-Endlager in Schleswig-Holstein.
Protestschild gegen ein CO2-Endlager in Schleswig-Holstein.(Foto: dpa)

Bundesrat stoppt CCS-Gesetz: Wie ein Ausweg zur Sackgasse wurde

von Hubertus Volmer

Bürgerinitiativen zwischen Nordsee und Lausitz jubeln: Der Bundesrat stoppt das CCS-Gesetz. Das ist allerdings kein Erfolg der Umweltverbände, sondern eine Folge gegenseitiger Blockade der Bundesländer. Die "Lex Vattenfall" ist damit vom Tisch. CCS vermutlich auch. Eine gute Nachricht ist das nicht.

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Ausscheidung und Lagerung von Kohlendioxid gestoppt. Ein entsprechendes Gesetz fand in der Länderkammer keine Mehrheit. CCS heißt die Technologie, die die Gemüter erhitzt: "Carbon Capture and Storage", Abtrennen und Lagern von CO2.

CCS-Großanlagen wird es damit in Deutschland zumindest vorerst nicht geben. Ursprünglich wollte der Energiekonzern Vattenfall an seinem Standort im brandenburgischen Jänschwalde bis 2015 ein CCS-Testkraftwerk bauen. Hier hätte die Technologie in großem Maßstab erprobt werden sollen. RWE hat ein ähnliches Projekt in Hürth bei Köln bereits vor ein paar Monaten wegen der unsicheren Rechtslage ausgesetzt. Mit der Ablehnung des CCS-Gesetzes im Bundesrat ist auch das Ende der Anlage in Jänschwalde wahrscheinlich.

Zahlreiche Bürgerinitiativen in Norddeutschland dürfen sich freuen. Doch das Ende des CCS-Gesetzes ist kein Erfolg der Umweltbewegung, sondern eine Folge des Scheiterns der Politik. Nicht Argumente haben sich durchgesetzt - die Bundesländer haben sich gegenseitig blockiert.

Brückentechnologie? Im Kraftwerk Jänschwalde verfeuert Vattenfall Braunkohle.
Brückentechnologie? Im Kraftwerk Jänschwalde verfeuert Vattenfall Braunkohle.(Foto: dapd)

Was ist geschehen? Nach heftigem Druck von Bürgern sorgten Niedersachsen und Schleswig-Holstein dafür, dass die Bundesregierung eine sogenannte Länderklausel in ihr CCS-Gesetz aufnahm. Diese Klausel sollte den Bundesländern Instrumente in die Hand geben, um CO2-Speicher in den eigenen Grenzen zu verhindern. Daran jedoch stieß sich vor allem Brandenburg, weil es befürchtete, am Ende als einziges Bundesland CCS-Anlagen durchsetzen zu müssen - eine Situation, für die die brandenburgische Landesregierung selbst die Hauptverantwortung trägt, hält sie doch eisern an Braunkohleabbau und -verstromung fest. "Brückentechnologie" nennt man das in Potsdam.

Nachvollziehbar ist der Jubel der Umweltverbände. Denn die Argumente gegen CCS sind nicht von der Hand zu weisen:

  • CCS verlängert das Leben der Kohle. Denn die Knappheit beim Öl droht Kohle zu einem attraktiven Energieträger zu machen - nicht nur in Kohlekraftwerken, auch über den Weg der Kohleverflüssigung. Das ist gefährlich: "Die noch verfügbare Kohle und die unkonventionellen fossilen Ressourcen können soviel Emissionen verursachen, dass wir die Erde um vier bis sechs Grad oder sogar noch stärker erwärmen könnten", sagt der Potsdamer Klimaforscher Malte Meinshausen.
  • CCS kostet Milliarden, die sinnvoller eingesetzt werden können - zum Beispiel für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Oder auch für die Rückgewinnung landwirtschaftlicher Flächen in Afrika, damit dort Biomasse erzeugt werden kann.
  • Die Frage der Sicherheit und der Akzeptanz: Sind die Gefahren eines plötzlichen Austritts von CO2 beherrschbar? In einem solchen Fall könnten Anwohner ersticken - Kritiker verweisen in diesen Zusammenhang auf die Katastrophe am Nyos-See in Kamerun, wo 1986 durch eine (natürliche) Ausgasung mehr als 1700 Menschen ums Leben kamen.
  • Aber auch weitere Fragen sind bislang nicht endgültig beantwortet: Gibt es überhaupt die geologischen Voraussetzungen, um ausreichend CO2 unterirdisch zu verklappen? Wie realistisch ist die Gefahr einer Versalzung des Grundwassers? Ist es möglich, CO2 dauerhaft sicher einzulagern oder wird das Problem lediglich in die Zukunft verschoben?
  • Wie alle Formen von "Geo-Engineering" setzt CCS grundsätzlich die falschen Anreize: Schließlich muss es darum gehen, Wirtschaft und Gesellschaft auf eine klimaverträgliche Basis umzustellen. Wer den Klimawandel mit riskanten oder noch nicht existierenden Technologien stoppen will, verschiebt die eigentliche Lösung auf den Sankt Nimmerleinstag. Das Argument der Kritiker: Geo-Engineering ist "wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod".

All diese Argumente wiegen schwer. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat daher bereits 2009 in einer Stellungnahme davon abgeraten, "heute ein Gesetz zu verabschieden, das die kommerzielle Nutzung von CCS in Deutschland umfassend erlaubt". Stattdessen plädierten die Regierungsberater für ein Forschungsgesetz, um zunächst nur eine begrenzte Anzahl von CCS-Demonstrationsprojekten zuzulassen.

Forschung statt Anwendung

Die Bundesregierung hätte auf ihren Umweltrat hören sollen. Ihr Gesetz ist kein Forschungs-, sondern ein Anwendungsgesetz, eine "Lex Vattenfall". Insofern ist es gut, dass es gestoppt wurde. Vattenfall sagt ganz offen, dass es bei CCS aus Sicht des Unternehmens um "die Zukunft der Braunkohleverstromung" gehe. Genau darum sollte es jedoch nicht gehen.

Weder schlechte Gesetzgebung noch gute Argumente sollten dazu verleiten, CCS vorzeitig abzuschreiben. Es bleibt dabei: Wenn die Menschheit den Klimawandel auf zwei Grad begrenzen will, müssen die globalen CO2-Emissionen in vier Jahren ihr Maximum erreicht haben. Danach muss der Ausstoß sinken. Spätestens seit der Klimakonferenz von Cancún Ende 2010 ist das Zwei-Grad-Ziel zwar international Konsens. Doch weiterhin ist mehr als offen, ob es auch erreicht wird.

Risiko gegen Risiko

Ja, CCS ist mit Risiken verbunden. Doch das gilt um ein Vielfaches für den Klimawandel. Derzeit spricht einiges dafür, dass die Welt über kurz oder lang an einen Punkt kommt, an dem sie CO2 aus der Atmosphäre zurückholen muss. Es wäre fatal, diesen Weg jetzt zu blockieren, indem die Forschung ausgebremst wird.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister im Bundesrat: Fracking ist in Ordnung, CCS zu gefährlich.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister im Bundesrat: Fracking ist in Ordnung, CCS zu gefährlich.(Foto: dpa)

Die Bundesregierung muss nun ein Gesetz vorlegen, dass nicht den Interessen der Kohle-Lobby folgt, sondern den Ratschlägen ihrer eigenen Experten. Der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, fordert Biomasse-Kraftwerke plus CCS: "Die Pflanzen nehmen beim Wachsen Kohlendioxid aus der Atmosphäre auf, das beim Verbrennen wieder freigesetzt wird - und möglicherweise verpresst werden könnte." Ein solches Kraftwerk hätte eine negative CO2-Bilanz: Es würde der Atmosphäre Kohlendioxid entziehen, statt zusätzlich CO2 auszustoßen.

Übrigens: Die niedersächsische Landesregierung, die angeblich so große Vorbehalte gegen CCS hat, will über den Bundesrat die Förderung von Schiefergas erleichtern. Prüfungen zur Umweltverträglichkeit sollen nicht mehr generell vorgeschrieben sein. Das Vorhaben offenbart eine ganz besondere Verlogenheit, werden doch beim "Fracking" diverse Chemikalien eingesetzt, die als krebserregend gelten und das Grundwasser verseuchen können. Das Umweltbundesamt geht davon aus, "dass die Gefahren allein durch den Chemikalieneinsatz beim Fracking größer sind als bei CCS". Vor Ort formiert sich der Widerstand gegen Fracking gerade erst. Niedersachsen will hier Fakten schaffen, bevor es zu spät ist. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat offensichtlich etwas gelernt aus dem Streit um CCS. Nur leider war es das Falsche.

Quelle: n-tv.de

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