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Horst Seehofer schießt verbal scharf - mit Vorliebe gegen die Politik der Kanzlerin.
Horst Seehofer schießt verbal scharf - mit Vorliebe gegen die Politik der Kanzlerin.(Foto: picture alliance / dpa)

"Herrschaft des Unrechts": Wie lange erträgt die CDU Seehofer noch?

Von Christian Rothenberg

Es ist seine neueste und bisher wohl schärfste Spitze: Horst Seehofer attestiert der Kanzlerin eine "Herrschaft des Unrechts". In der CDU mischen sich Wut und Spott, aber auch Verständnis für Seehofer.

Im Berliner Politikbetrieb gibt es feste, ständig wiederkehrende Rituale. Ereignisse, die nach ein und demselben Schema ablaufen. In diese Kategorie fallen auch die Reaktionen auf Zwischenrufe von Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident schießt verbal scharf, seit dem Sommer mit besonderer Vorliebe gegen die Politik der Kanzlerin. Daraufhin reagieren SPD, Grüne und Linke empört. Und die CDU? Sie schweigt etwas verschämt. Dieser Mechanismus lässt sich gerade erneut beobachten. In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" hatte Seehofer die Flüchtlingspolitik Angela Merkels als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnet. Es war die bisher wohl heftigste Kritik an der Kanzlerin. Einige wittern gar einen Vergleich mit dem umstrittenen Begriff Unrechtsstaat.

Wie denken CDU-Abgeordnete über die Angriffe aus Bayern? Wie lange wollen und können sie die ständigen Sticheleien noch hinnehmen?

Ein Drittel der Fraktion unterstütze die Kanzlerin, ein weiteres gutes Drittel sei unentschieden und den restlichen knapp 100 der insgesamt 311 Unionsabgeordneten spreche Seehofer wohl aus dem Herzen, sagt ein CDU-Politiker im Gespräch mit n-tv.de.

"Wir können das nicht so weitermachen"

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"Im Asylrecht sind Ausnahmen erlaubt, aber nicht dauerhaft und nicht massenhaft und nicht unkontrolliert", sagt die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann n-tv.de. Die Bundesrepublik habe die Ausnahme zur Regel gemacht. Ein Staat, der seine Grenzen nicht sichert, gebe sich selbst auf. "Wir können das nicht so weitermachen", sagt sie. Bellmann spricht von Gesprächen mit Bürgern in ihrer Sprechstunde. Viele wünschten sich, dass die CSU bundesweit antreten würde. Sie lege wenigstens den Finger in die Wunde. Bellmann findet Seehofers Äußerungen zwar manchmal "etwas poltrig", sagt aber: "Ich habe Verständnis für Seehofer und stehe hinter seiner Grundaussage." Das sei sowohl im bayerischen als auch im deutschen Interesse.

Auch der Innenpolitiker Armin Schuster kritisierte die Kanzlerin in den vergangenen Wochen regelmäßig. Hartnäckig fordert er eine Schließung der deutschen Grenze. Schuster stört sich etwas an der Form der Seehofer-Schelte. "Ständig die Kanzlerin öffentlich über irgendwelche Stöckchen springen zu lassen hilft uns wenig, es bringt eher mehr Probleme." Gerade vor den Landtagswahlen sei Sensibilität gefragt. Dennoch teilt Schuster "die meisten inhaltlichen Einschätzungen der CSU zur Flüchtlingspolitik". Bayern sei von der Flüchtlingskrise stärker betroffen als alle anderen Länder. "Deswegen verstehe ich die emotionalen Forderungen."

Es gibt aber auch andere Reaktionen auf Seehofer. "Umbringen wollen wir ihn nicht, das wäre Unrecht", sagt ein Abgeordneter etwas scherzhaft über Seehofer. Ein anderer spottet: "Die Fastenzeit ist ja eine Zeit der Umkehr und Besinnung - vielleicht hilft es ja." Über eines können die Witze nicht hinwegtäuschen: Die Stimmung ist angespannt in der Fraktion. Der Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik wächst, die Unterstützung für die Kanzlerin wackelt. Abgeordnete berichten über Einschüchterungsversuche und böse SMS zwischen Personen aus den Pro- und Contra-Merkel-Lagern. Einige sind verunsichert, sie wollen die Debatte nicht länger befeuern und sagen lieber gar nichts über Seehofer.

"Vielleicht sind wir etwas zu tolerant"

Fraktionsvize Michael Fuchs will reden. Als "unmöglich und völlig unangebracht" bezeichnet er Seehofers Äußerungen. "Ich ärgere mich sehr darüber. So geht es einfach nicht, sagt Fuchs. Es gebe in Deutschland keine Herrschaft des Unrechts. Man verhalte sich nach deutschem Recht und Gesetz. "Seehofer sitzt in den Koalitionsrunden doch mit dabei. Die CSU ist meines Wissens nach Teil der Koalition."

Auch Roderich Kiesewetter gehört zu den Unterstützern der Flüchtlingspolitik Merkels. Zuletzt hatte er die Moskau-Reise Seehofers scharf kritisiert. "Ich verstehe sein Verhalten nicht", sagt der Abgeordnete n-tv.de, "man könnte meinen, er bereitet die CSU für einen bundesweiten Auftritt vor". Mit seinen Äußerungen treibe Seehofer die Wähler vor den Landtagswahlen in die Hände der AfD. "In der CDU schweigen viele, um den Zusammenhalt der Union nicht zu gefährden. Vielleicht sind wir etwas zu tolerant."

Selbst in der CSU gibt es kritische Reaktionen auf Seehofer. Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt nannte dessen Aussage "nicht besonders glücklich". Sie sei zugespitzt und lade zu Fehlinterpretationen ein. Dass aus der eigenen Partei so offene Kritik an Seehofer kommt, ist selten. Und Seehofer? Bei einer Pressekonferenz sagte er auf das Thema angesprochen: "Es ist nirgendwo so gesagt worden, gemeint ohnehin nicht. Wenn ich eine Meinung habe, sage ich sie, da muss niemand interpretieren. Es ist abenteuerlich, was hier konstruiert wird." Die Kritik prallt an ihm ab, er dementiert, auch das gehört zu den üblichen Ritualen in der bundesdeutschen Politik. Seehofer kennt diese nur allzu gut – und er wird weitermachen.

Quelle: n-tv.de

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