Politik
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Donnerstag, 21. April 2016

Fakten für die Debatte: Wie sicher ist die Rente?

Von Hubertus Volmer

Wenn die Menschen immer älter und die Alten immer mehr werden, wird Rentenpolitik schwierig. Eine große Reform ist schnell gefordert – eine andere Frage ist, wer davon profitieren soll.

Was plant die Bundesregierung?

Nach den aufgeregten Wortmeldungen aus den Reihen der Koalition über die drohende Altersarmut hätte man erwarten können, dass das Thema bei der Klausurtagung der Fraktionsvorstände von Union und SPD eine zentrale Rolle spielt. So war es aber nicht: Es gab Beschlüsse zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Automobilität der Zukunft, nicht jedoch zu der angeblich geplanten Rentenreform.

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will im Herbst einen Rentenbericht vorlegen. "Dann werden wir prüfen, was daraus folgt", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann forderte allerdings, noch in dieser Legislaturperiode müssten eine Reform der Betriebsrenten und die Einführung einer Mindestrente kommen. Dann wäre Eile geboten: Im Herbst dürfte der Wahlkampf beginnen.

Die beiden Zitate von Kauder und Oppermann verdeutlichen, was CDU und SPD trennt: Während die CDU das Thema möglichst ruhig angehen will, fordern die Sozialdemokraten eine Mindestrente als "Schwester des Mindestlohnes" und eine Erhöhung des Rentenniveaus. Streit gibt es auch innerhalb der Union: CSU-Chef Horst Seehofer will das Rentenniveau ebenfalls anheben und hat die Riester-Rente mal eben für gescheitert erklärt. Dagegen warnt die CDU vor einem Überbietungswettbewerb. Sie will die Riester-Rente nicht infrage stellen, sondern attraktiver machen.

Droht überhaupt massenhafte Altersarmut?

Statistisch gesehen ist ein hohes Alter in Deutschland bislang kein Armutsrisiko. In der sogenannten Armutsgefährdungsquote liegen die über 65-Jährigen nur knapp vor den 25- bis 50-Jährigen und den 50- bis 65-Jährigen. (Am stärksten armutsgefährdet sind die 18- bis 25-Jährigen.)

Dennoch ist die Annahme, dass Deutschland eine massenhafte Altersarmut droht, zum Gemeinplatz geworden. Aktuell sind mehr als eine halbe Million Rentner auf die Grundsicherung angewiesen. Das sind 2,7 Prozent aller Rentner in Deutschland. Die Sozialverbände erwarten, dass die Zahl der von Armut gefährdeten Rentner steigen wird. Seehofer sagte kürzlich, fast jedem zweiten Rentner drohe langfristig Armut. Dabei bezog er sich auf Zahlen eines WDR-Berichts, in dem es heißt, dass im Jahr 2030 nur 28,6 Millionen Bürger eine auskömmliche Rente erwarten können, fast ebenso viele, 25,1 Millionen, nicht.

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Der Haken ist nur: Der Bericht ist offenbar falsch. Der Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht, Axel Börsch-Supan, warf der Studie "grobe Denkfehler" vor. Er geht davon aus, dass sich der Anteil der auf Grundsicherung angewiesenen Rentner bis 2029 auf 5,4 Prozent erhöhen könnte. Das ist mehr als heute und zweifellos zu viel. Aber es ist nicht jeder zweite Rentner.

Hilft es, wenn das Rentenniveau steigt?

Aktuell liegt das Rentenniveau bei gut 47 Prozent. Das heißt: Eine Standardrente entspricht 47 Prozent des Durchschnittseinkommens. Bis 2030 soll das Standardrentenniveau schrittweise auf 43 Prozent sinken. Entsprechend wichtiger wird die private Vorsorge – das ist politisch so gewollt, denn die Lebenserwartung steigt und die Geburtenrate sinkt.

Wenn das Rentenniveau steigt, wie CSU und SPD dies fordern, dann bekommen die Rentner mehr Geld. Aber auch die Rentenbeiträge steigen. Das ist politisch nicht gewollt und würde vermutlich auch unter den Arbeitnehmern nicht auf Begeisterung stoßen.

Ist das Ziel eine Bekämpfung der Altersarmut, dann sollte eine Rentenerhöhung nicht das Mittel der Wahl sein. "Wenn man knappe Mittel zur Verfügung hat und etwas gegen Altersarmut tun möchte, dann sind andere Instrumente sicherlich wirkungsvoller", sagt Johannes Geyer vom DIW Berlin.

Wann gehen Arbeitnehmer heute in den Ruhestand?

Nach geltender Rechtslage soll das Renteneintrittsalter bis 2029 stufenweise auf 67 Jahre steigen. Derzeit liegt das reale Renteneintrittsalter bei knapp 62 Jahren. Rechnet man die Erwerbsgeminderten heraus, liegt es bei 64,1 Jahren.

Muss das Renteneintrittsalter noch weiter angehoben werden?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Junge Union fordern dies. Schäuble sagte, Lebensarbeitszeit und Lebenserwartung müssten in einen Zusammenhang gebracht werden. Das klingt vernünftig: Wenn die Menschen länger leben, erscheint es logisch, dass auch der Eintritt ins Rentenalter später stattfindet. "Allerdings ist eine solche Reform nur dann sinnvoll, wenn sie begleitet wird von Maßnahmen für Personen, die nicht in der Lage sind, ihre Erwerbszeiten auszudehnen", so Rentenexperte Geyer.

Hier gibt es durchaus noch Handlungsbedarf – wobei man auch nicht unterschlagen darf, dass die Erwerbslosenquote in den letzten Jahren unter den Älteren gesunken ist. Unter den 60- bis 65-Jährigen lag diese Quote im Jahr 2005 bei 11 Prozent. 2014 waren es 5,8 Prozent.

Unterm Strich: Wie sicher ist die gesetzliche Rente?

Die gesetzliche Rentenversicherung wird auf absehbare Zeit der wichtigste Baustein der Alterssicherung bleiben, sagt Geyer. Das ist auch sinnvoll: "Die Finanzkrise 2008 hat uns gezeigt, dass das sicherste das solidarische Umlagesystem ist und das unsicherste der Versuch, über Kapitaldeckung lange Lebensrisiken abzudecken", so SPD-Chef Sigmar Gabriel. Was zusätzlich nötig ist, um den persönlichen Lebensabend abzusichern, muss jeder selbst prüfen und entscheiden – daran führt kein Weg vorbei.

Quelle: n-tv.de

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