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(Foto: REUTERS)

Türkei erpresst angeblich EU: Wie spitz ist Erdoğans Zunge?

Von Issio Ehrich

Erdoğan drohte damit, die Tore zu Europa zu öffnen und Flüchtlinge in Busse zu setzen. So steht es zumindest in einem Protokoll, das angeblich eine Unterhaltung des türkischen Präsidenten mit hochrangigen EU-Vertretern wiedergibt.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos ließ Recep Tayyip Erdoğan den damaligen israelischen Präsidenten vor einigen Jahren all seine Verachtung spüren und verließ danach die gemeinsame Podiumsdiskussion. Die Jugend seines Landes, die bei den Gezi-Protesten gegen ihn auf die Straße ging, bezeichnete er vor laufenden Mikrofonen als "Gesindel". Erdoğan warf der Bundesrepublik in einem Interview vor, beim Thema Integration die "Zeichen der Zeit" nicht erkannt zu haben - kurz vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel.

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Der türkische Präsident ist vieles, aber sicher nicht diplomatisch. Sein Sound ist ein Überbleibsel einer Jugend im einstigen Istanbuler Problembezirk Beyoğlu. Die Autorin Cigdem Akyol schrieb in ihrem Buch "Generation Erdoğan": "Wer hier wohnte, war erstens praktizierender Muslim, zweitens arm, drittens wütend." Kaum vorstellbar, wie sich der Präsident wohl äußert, wenn er glaubt, dass die Öffentlichkeit nichts mitbekommt. Oder?

Nur kaum vorstellbar, denn es gibt diverse Mitschnitte von Telefongesprächen und Briefwechsel, die Erdoğan zugeschrieben werden, und die auf unergründlichen Wegen im Netz gelandet sind. Nun ist ein weiteres Dokument hinzugekommen, das an Brisanz kaum zu übertreffen ist. Vorausgesetzt, es ist echt.

Das griechische Webportal euro2day.gr hat am Montag eigenen Angaben zufolge das Protokoll eines Gesprächs Erdogans mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem Ratspräsidenten Donald Tusk veröffentlicht. Das Gespräch fand demnach im November am Rande des G20-Gipfels in Antalya statt, rund zwei Wochen bevor EU und Türkei ihren umstrittenen Flüchtlingspakt vereinbarten.

Auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters und des britischen "Telegraphs" bestätigten Brüssel und Ankara die Echtheit des Dokuments zwar nicht. Sie stellten sie aber auch nicht infrage. Aufgegriffen haben die Geschichte daraufhin diverse Medien, darunter die türkische Webseite "Todays Zaman", auflagenstarke österreichische, japanische und etliche osteuropäische Publikationen. Das Protokoll ist in der Welt. Was steht drin?

Eine Zusammenfassung der Mitschrift:

Zunächst wirbt Juncker für den Deal, der Ankara verpflichten soll, Flüchtlinge nicht mehr aufs Mittelmeer zu lassen. Er bietet die Eröffnung neuer Kapitel im EU-Beitrittsprozess an. "Kapitel 17 kommt", so Juncker. Drei Milliarden Euro aus Töpfen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, mit denen die Türkei Flüchtlinge im Land versorgen soll, liegen zudem praktisch schon auf dem Tisch. Nur ist noch nicht klar, ob die Summe für ein oder zwei Jahre vorgesehen ist.

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Erdoğan will es genau wissen. Als Juncker sagt, die Summe müsse für zwei Jahre reichen, poltert er los: Er brauche das Geld der EU überhaupt nicht. Wenn Juncker drei Milliarden Euro für zwei Jahre meine, gebe es keinen Grund mehr, weiter zu verhandeln. Dann fängt Erdoğan an zu drohen: "Wir können unsere Tore nach Griechenland und zu Bulgarien jederzeit öffnen und Flüchtlinge in Busse setzen."

Ratspräsident Tusk versucht, die Lage zu beruhigen. Der Pole preist den Zustand türkischer Flüchtlingscamps, bezeichnet sie als "in der Tat beeindruckend". Er geht auf die schwierige Situation in Europa ein, insbesondere die Drohung einiger Mitgliedstaaten, Schengen auszusetzen. Wenn er nicht bald einen Deal verkünden könne, würde es dramatisch werden. Der EU sei wirklich an diesem Deal gelegen, so Tusk.

Erdoğan fragt hämisch: "Und was macht ihr mit den Flüchtlingen, wenn ihr keinen Deal bekommt? Die Flüchtlinge töten?"

Nachdem Erdoğan 10.000 oder 15.000 Tote im Mittelmeer prophezeit, ist es Juncker, der versucht, Erdoğan wieder einzufangen. Der Kommissionspräsident wirft ein, dass sein Haus den kritischen Fortschrittsbericht doch nur seinetwegen bis nach den Parlamentswahlen in der Türkei zurückgehalten habe. Doch damit packt er Erdoğan nicht. Der behauptet, dass der Fortschrittsbericht für den Wahlsieg seiner AKP keine Rolle gespielt habe. Er nennt den Bericht obendrein eine "Beleidigung" und fragt, wie man so etwas überhaupt veröffentlichen könne. Erdoğan klagt darüber, dass die EU sich auf ihren Gipfeln nicht zusammen mit Vertretern der Türkei sehen lassen wolle, er verurteilt, dass die Türkei auch nach 53 Jahren noch nicht zur EU gehört.

Juncker unternimmt einen letzten Versuch, sagt, dass der Deal in den nächsten zwei Wochen stehe müsse, dass die EU nur für die Türkei 28-plus-1-Gipfel veranstalte und hart daran gearbeitet wurde, Erdoğan in Brüssel wie einen Prinzen zu behandeln.

Der Versuch verpufft. Erdoğan fragt: "Wie ein Prinz? Natürlich. Ich bin doch kein Vertreter eines Dritte-Welt-Landes." Juncker brauche es ihm auch nicht unter die Nase zu reiben, dass die EU ihr Gipfel-Format für die Türkei geändert habe. Das hätte er andersherum auch getan.

"Drei Milliarden" ist nicht das letzte Wort

Wenig später einigen sich Erdoğan, Tusk und Juncker dem Protokoll zufolge darauf, die Gespräche an dieser Stelle abzubrechen und sie mit dem Unterhändler, Frans Timmermanns, dem Vize-Präsidenten der Kommission, fortzuführen. Am 29. November besiegelten die EU und die Türkei dann ihren Aktionsplan. Er sieht vor, dass die EU der Türkei 2016 drei Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Eine Summe, die in Zukunft überprüft werden müsse.

Darauf verwies auch Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Ankara am Montag. Die CDU-Politikerin sagte: "Jetzt geben wir erstmal das Geld aus. Wenn es alle ist, können wir gerne nochmal neu sprechen."

Kein Zweifel: Die Zunge Erdoğans ist spitz, aber ist sie auch wirklich so spitz, wie es das Gesprächsprotokoll erahnen lässt? Mitarbeiter von "Spiegel Online" versuchten, die Geschichte nachzurecherchieren. "EU-Insider" stuften das Papier demnach "als wahrscheinlich echt" ein. Zudem habe "ein ranghoher Mitarbeiter der Kommission die Authentizität gegenüber Dritten bestätigt". Die CDU-Politikerin Renate Sommer, Mitglied der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, sagte n-tv.de dagegen, dass sie die Glaubwürdigkeit der Quelle des Protokolls nicht beurteilen könne. Ähnlich äußerte sich das grüne Mitglied der Türkei-Delegation, Ska Keller. Sie schließt die Echtheit nicht aus, sagt aber: "Ich kann mir das nicht gut vorstellen." Über derartige Gespräche mache normalerweise niemand ein Protokoll.

Quelle: n-tv.de

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