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Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu witzelt, dass er und Kanzlerin Merkel sich mittlerweile fast wöchentlich träfen.
Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu witzelt, dass er und Kanzlerin Merkel sich mittlerweile fast wöchentlich träfen.(Foto: REUTERS)

Türkei bekommt eine neue Bühne: Grimmige Merkel lässt Davutoğlu grinsen

Von Issio Ehrich

Kanzlerin Merkel vertieft den Pakt Europas mit der Türkei. Zum Deal gehört, dass Ankara eine neue Gelegenheit bekommt, sich auf weltpolitischer Bühne zu präsentieren. Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu hat persönliche Gründe, sich darüber besonders zu freuen.

Die Mienen könnten kaum unterschiedlicher sein. Hängende Mundwinkel und müde Augen bei Angela Merkel, ein süffisantes Lächeln bei Ahmet Davutoğlu. So treten die deutsche Kanzlerin und der türkische Ministerpräsident nach ihren Gesprächen in Ankara vor die Presse.

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Davutoğlu ist es offensichtlich gelungen, der Kanzlerin einiges abzutrotzen. Und nach dem Gespräch in der türkischen Hauptstadt existiert zwischen Berlin und Ankara tatsächlich viel mehr als das bestehende Zweckbündnis im Angesicht der Flüchtlingskrise.

Nachdem Davutoğlu noch immer schmunzelnd anmerkt, dass er die Kanzlerin mittlerweile ja fast schon wöchentlich treffe (Syrien-Geberkonferenz in London, sein Besuch beim Türkei-EU-Gipfel in Brüssel, Merkels Visite in Istanbul), kommt er auf das Wesentliche zu sprechen: Davutoğlu verurteilt Russlands Rolle im Syrien-Konflikt. Der Kreml bombt die Regime-Kräfte gerade zu einem Sieg über die Opposition in der bedeutsamen Region Aleppo. Deswegen, so Davutoğlu, müsse er sich künftig noch viel häufiger mit der Kanzlerin treffen. Angela Merkel wird wenig später sagen: "Wir sind entsetzt über das menschliche Leid durch die Bombenangriffe - auch von russischer Seite." Sie wolle nun gemeinsam mit der Türkei darauf drängen, dass auch der Kreml sich an UN-Resolution 2254 hält. Die verbietet Artillerie und Bombenangriffe, von denen auch Zivilisten betroffen sein könnten.

Plötzlich geht es nicht mehr nur darum, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik mit der Türkei aufzubauen. Merkel holt Ankara zurück auf die ganz große politische Bühne.

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Für Ministerpräsident Davutoğlu ist das eine besondere Auszeichnung. Er war früher schließlich Außenminister des Landes und galt als Architekt der "Null-Probleme"-Politik Ankaras mit seinen Nachbarn - der Idee, durch Aussöhnung und Kooperation statt Rivalitäten zu einer gewichtigen Regionalmacht heranzuwachsen. Die Idee scheiterte bekanntlich grandios. Heute heißt es deshalb oft nur noch gehässig: "Null  Nachbarn ohne Probleme".

Weil Ankara es sich durch seinen laxen Umgang mit islamistischen Kräften in Syrien, einer zusehends alarmierenden Menschenrechtslage und seiner verheerenden Abkehr vom Friedensprozess mit den Kurden auch noch mit den USA und der EU verscherzt hat, ist die Ankündigung einer deutsch-türkischen Initiative, um UN-Resolution 2254 endlich durchzusetzen, ein gewaltiges Zugeständnis.

Drei Milliarden Euro sind vielleicht nur der Anfang

Dass Merkel Davutoğlu dieses Zugeständnis machte, dürfte vor allem dem innenpolitischen Druck geschuldet sein. Trotz des Flüchtlings-Aktionsplans den Türkei und EU im vergangen November vereinbart haben, sind die Zahlen der Neuankömmlinge an Griechenlands Küste kaum zurückgegangen. Durch die massive Offensive des Regimes und Russlands auf Aleppo könnte zudem eine neue Flüchtlingswelle entstehen. Merkel muss schnell Erfolge vorweisen. Teile ihrer CDU rebellieren schließlich schon jetzt gegen ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik.  

Für diese Erfolge stellt die Kanzlerin neben der diplomatischen Aufwertung, die sie Davutoğlu gewährt, dann auch gleich noch mehr Geld in Aussicht. Bisher sicherte die EU der Türkei drei Milliarden Euro im Rahmen des Aktionsplans mit der EU zu, um Flüchtlinge im Land zu versorgen. Ergänzend versprach sie, dass die EU der Türkei über Kontingente künftig  einige der Flüchtlinge auf geordnetem und legalem Wege abnehmen werde.

Nun sagt Merkel: "Jetzt geben wir erstmal das Geld aus. Wenn es alle ist, können wir gerne nochmal neu sprechen." Sie verweist zudem darauf, dass die EU in den nächsten Tagen "intensiv" an einem tragbaren Kontingentsystem arbeiten werde. Erste konkrete Ergebnisse solle es schon beim nächsten EU-Gipfel am 18. und 19. Februar geben.

Ankara gibt ein Stück seiner Souveränität auf

Merkels düstere Miene verrät: Sie zahlt einen hohen Preis. Doch zugleich erkauft sie sich damit mehr Einfluss auf die Türkei. Im Rahmen des EU-Aktionsplans vom November verließ sie sich noch weitgehend darauf, dass die türkische Regierung ihr Versprechen, Flüchtlinge an der Fahrt über das Mittelmeer zu stoppen, hält.

Nun sprach sie mit Davutoğlu auch darüber, dass das Technische Hilfswerk (THW) die türkische Katastrophenschutzbehörde Afad bei der Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei unterstützen soll. Bisher gerierte sich Ankara extrem restriktiv, wenn es um die Arbeit ausländischer Hilfsorganisationen im Land ging. Zudem unterhielten sich Merkel und Davutoğlu darüber, dass die Nato bei der Überwachung des Mittelmeers und damit der Suche nach Schlepperbooten helfen könnte. Und obendrein ging es um eine effektivere Zusammenarbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit der Türkei. All das klingt danach, als wäre die Türkei mittlerweile bereit, zumindest ein Stückchen seiner Souveränität abzugeben. Diese Zugeständnisse reichen indes nicht, Davutoğlu das Lächeln vom Gesicht zu wischen.

Quelle: n-tv.de

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