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Gregor Gysi wird sich den Spaß an der Politik nicht nehmen lassen.
Gregor Gysi wird sich den Spaß an der Politik nicht nehmen lassen.(Foto: picture alliance / dpa)

Gregor Gysi über seine Rolle als Oppositionsführer: "Wir müssen unsere Angriffe richtig verteilen"

Als Nummer drei in der Opposition war es einfacher, sagt Gregor Gysi. Nun muss er führen. Im Interview mit n-tv.de spricht er darüber, warum er diesen Job unbedingt allein machen will. Und er fordert neue Regeln für die übergroße Koalition: "Sonst sind die Grünen und wir drei Mal eingeschlafen, bevor wir überhaupt drankommen." Das Gespräch fand am Donnerstag Nachmittag statt. Kurz zuvor hatten die Spitzen von CDU/CSU und SPD Koalitionsverhandlungen verabredet.

n-tv.de: Herzlichen Glückwunsch. Sie sind gerade zum Oppositionsführer ausgerufen worden.

Gregor Gysi: Ist das wahr? Ich hatte gerade einen Termin.

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Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen führen.

Die SPD-Mitglieder müssen dem dann ja noch zustimmen. Aber ich vermute, dass wir eine Große Koalition erleben. Die SPD ist erstens unbegrenzt leidensfähig und zweitens tappt sie immer wieder in Fallen. Das ist alles gar nicht mehr nachvollziehbar.

Das klingt, als hätten Sie ein bisschen Mitleid mit der SPD.

Na, höchstens ein ganz kleines Bisschen. Ich finde es absurd, dass sie immer nur dem Druck von rechts nachgibt. Warum begreift die SPD nicht, dass die Linke eine Erweiterungsmöglichkeit für sie ist? Sie begreift uns bislang nur als Einschränkung.

Freuen Sie sich auch? Also auf die kommenden vier Jahre als Oppositionsführer?

Die Rolle bedeutet auch größere Verantwortung, der man erst einmal gerecht werden muss. Wir müssen jetzt immer Alternativen anbieten, die auch nachvollziehbar sind. Zu einem Thema gar nichts zu sagen, geht, wenn man die dritte Oppositionskraft ist. Aber es geht nicht, wenn man die erste ist. Da werden auch andere Abgeordnete meiner Fraktion geforderter sein als gegenwärtig. Wir tragen nun eine andere Verantwortung für die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Klingt jetzt staatstragend, meine ich aber gar nicht so.

Also keine Freude? Sie vermitteln immer so viel Spaß am Reden und an der Politik.

Aber nur, wenn ich die Reden selbst halte (lacht). Wenn ich anderen zuhören muss, ist es schon sehr viel anstrengender. Nein, ernsthaft: Natürlich gibt es Dinge, die mir Spaß machen. Ich übe diesen Beruf ja freiwillig aus. Aber trotzdem: Höhere Anforderungen machen ihn auch anstrengender.

Kann so eine kleine Opposition die Regierung überhaupt vor sich her treiben?

Normalerweise nicht, nur wir (lacht). Im Ernst: Die Opposition ist ein wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Die Rolle muss wahrgenommen werden. Und dazu müssen wir etwas verändern, zum Beispiel die Redezeiten der Abgeordneten. Theoretisch dürfen die Regierungsfraktionen jetzt 48 Minuten sprechen und die Opposition zwölf Minuten. Da sind ja die Grünen und wir drei Mal eingeschlafen, bevor wir überhaupt drankommen. Sollen wir uns 40 Minuten am Stück die Regierung anhören? Außerdem gibt es bestimmte Dinge, für die ein Viertel der Abgeordneten notwendig ist, etwa die Schaffung eines Untersuchungsausschusses. Ich habe einen Brief an den Bundestagspräsidenten geschrieben und vorgeschlagen, dass die Oppositionsfraktionen zusammen auch dann Untersuchungsausschüsse einrichten dürfen, wenn sie kleiner sind.

Haben Sie schon eine Antwort bekommen?

Norbert Lammert hat signalisiert, dass er in seiner Rede sagen wird, dass man auf die Oppositionsrechte Rücksicht nehmen muss. Und von Bundespräsident Joachim Gauck habe ich indirekt gehört, dass Union und SPD zu bestimmten Dingen bereit sind. Die wissen ja auch, dass es so nicht geht. Auch in der vergangenen Legislaturperiode war es schon schlimm, da sprachen zum Schluss immer drei von der CDU. Besonders unterhaltsam war das nicht.

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Wie werden Sie mit den Grünen zusammenarbeiten können?

Das muss ich mal sehen. Es sind ja zwei neue Fraktionsvorsitzende gewählt worden…

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter – kennen Sie die beiden gut?

Ich kenne Katrin Göring-Eckardt ein bisschen aus den Talkshows und natürlich als Vizepräsidentin und Anton Hofreiter kaum. Aber meine Fraktions-Kollegen kennen ihn gut und äußern sich nicht negativ. Das muss ich sehen. Wir werden auf jeden Fall Gespräche führen.

Linke und Grüne werden die SPD ständig von links angreifen und die Union hat es gemütlich. Wird das so sein?

Eine Regierung kann man nur als Ganzes angreifen. Aber bei der SPD ist unsere Leidenschaft immer größer. Bei der Union weiß ich, dass sie konservativ ist. Wenn die SPD konservative Politik macht, ärgere ich mich deutlich mehr, und das kriegt sie dann auch besonders zu spüren. Sie haben schon Recht: Wir müssen darauf achten, dass wir die Angriffe richtig verteilen. Und wissen Sie, was mich ärgert? Das haben die Medien gar nicht aufgegriffen: Union und SPD haben die erste Sitzungswoche im November abgesagt. Der Bundestag hat zu arbeiten! Wir könnten doch zum Beispiel das Betreuungsgeld abschaffen. Wir sind doch kein Anhängsel der Bundesregierung.

Und Sie hätten gerne ein Mindestlohngesetz eingebracht ...

Ja, zum Beispiel. Es gibt eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen. Warum können wir das nicht beschließen? Was will die Union da machen? Natürlich dreht sich Volker Kauder dann im Kreise. Na, dann dreht er sich halt mal im Kreise!

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Aber die SPD wollte sich die Türen offen halten…

Die SPD ist so anders gestrickt als wir. Wenn ihr etwas fehlt, dann ist das Mumm. Mehrheiten sind Mehrheiten. Aber wir werden eine Zäsur erleben: Die SPD wird sich uns öffnen.

Es gibt das Gerücht, dass in der Linkspartei einige den radikalen pazifistischen Kurs aufweichen wollen. Das würde es der SPD leichter machen.

Ich weiche jetzt überhaupt nichts auf. Die müssen erst einmal zu Gesprächen bereit sein, dann geht man irgendwann in Verhandlungen und diskutiert. Da herrscht auch eine falsche Sicht: Mit Blauhelmeinsätzen wie auf Zypern haben wir kein Problem. Aber die gibt es ja kaum noch, stattdessen immer mehr Kampfeinsätze. Und die lehnen wir ab. Da sollen mir SPD und Grüne mal erklären, worin im Afghanistankrieg der große Nutzen für die Menschheit besteht.

Braucht Rot-Rot-Grün den Testlauf in Hessen, damit es im Bund 2017 realistisch wird?

Ich finde, man hätte jetzt schon mit uns reden können. Auch in Hessen sind wir offen und werden sehen, welchen Weg die SPD geht. Wir haben im nächsten Jahr drei spannende Landtagswahlen. In Thüringen könnte es sein, dass SPD und Linke die Mehrheit erreichen, die Linke aber stärker wird. Ordnet sich die SPD dann unter wie bei den Grünen in Baden-Württemberg? Die SPD steht vor mehr Fragen als wir.

Zurück zu Ihnen. Sie sind vor Kurzem zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt worden. Warum war Ihnen so wichtig, dass Sie dieses Amt nicht mit Sahra Wagenknecht teilen müssen?

Ich habe verschiedene Gründe, die ich aber nicht nennen werde, da würde ich nur Zwietracht säen. Es gab übrigens viele Abgeordnete, denen das wichtig war. Wir haben einen guten Weg gefunden, indem Sahra stellvertretende Vorsitzende und Dietmar Bartsch zweiter stellvertretender Vorsitzender geworden ist. Wir haben die unterschiedlichen Ansätze im Fraktionsvorstand untergebracht. Es ist wichtig, dass ich als Vorsitzender eine Integrationsrolle einnehme, sonst geht das Ganze gar nicht. Und die werde ich jetzt übernehmen.

In der Fraktion war die Rede von Erpressung und Nötigung.

Als Jurist kann ich Ihnen sagen, dass es bei einer Erpressung immer um Geld geht. Also ist das schon einmal eher daneben. Auch von Nötigungen sollte man nicht sprechen, aber wenn, waren sie gegenseitig. Ob ich für etwas kandidiere oder nicht, ist in einer Demokratie doch immer noch meine Entscheidung. Ich weiß auch wie alt ich bin und dass irgendwann eine Übergabe an die neue Generation stattfinden muss. Und ich möchte, dass sie gleichberechtigt stattfindet. Mehr werde ich dazu nicht sagen.

An wen würden Sie gerne übergeben?

Das werde ich Ihnen jetzt nicht sagen.

Sie sagen, dass Sie integrierend wirken müssen. Wie weit sind denn die Parteiflügel auseinander? Das scheint ja enorm zu sein.

Nein. Die Klausurtagung unserer Fraktion in der vergangenen Woche war viel angenehmer als die nach der Wahl 2009. Wir waren zwar auch kritisch, aber das wurde nicht mehr so verschleiert. Es war eine offene und eher angenehme Atmosphäre, die mir gefallen hat. Jede Seite braucht auch die andere und weiß das auch. Aber das beendet nicht den Wunsch, der Stärkere sein zu wollen. Und dagegen werde ich jetzt integrieren.

War es gut für die Harmonie der Partei, dass sich Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik zurückgezogen hat?

Lafontaine ist eine wichtige politische Persönlichkeit, und er war immer eine Stärkung unserer Partei. Es kann nie positiv sein, wenn sich so jemand eher zurückzieht.

Vor Kurzem ist ein Buch mit Liedern aufgetaucht, die Mitglieder Ihrer Partei gedichtet haben. Dort heißt es unter anderem: "Ich will wieder in den Osten, ich will zurück zur PDS."

Zu so einem Blödsinn äußere ich mich nicht.

Mit Gregor Gysi sprachen Christoph Herwartz und Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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