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Privatsphäre? Wohl eher nicht. Schon seit Monaten soll die Überwachung stattfinden.
Privatsphäre? Wohl eher nicht. Schon seit Monaten soll die Überwachung stattfinden.(Foto: dpa)

Spenden von Gaddafi und Korruptionsdelikte: Wird Sarkozy von der Justiz belauscht?

Wegen der Veröffentlichung heimlicher Mitschnitte brisanter Gespräche steht Nicolas Sarkozy bereits seit Tagen in der Schusslinie. Und nun das: Die französische Justiz soll das Telefon des Ex-Präsidenten bereits seit Monaten überwachen.

Gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy laufen offensichtlich intensive strafrechtliche Ermittlungen mit Abhöraktionen. Wie die Pariser Tageszeitung "Le Monde" enthüllte, lassen Untersuchungsrichter seit Monaten die Telefone des 59-Jährigen überwachen. Ausgangspunkt der Ermittlungen soll die Affäre um angebliche Spenden des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi für den Sarkozy-Wahlkampf im Jahr 2007 sein. Mittlerweile geht es nach Informationen der "Monde" aber auch um Korruptionsdelikte wie missbräuchliche Einflussnahme. Auch Sarkozys Ex-Innenminister Claude Guéant und Brice Hortefeux seien telefonisch überwacht worden. Sarkozy ließ die Vorwürfe über einen Anwalt zurückweisen.

Infolge der Telefonüberwachung sei am 26. Februar auch eine Untersuchung wegen unerlaubter Einflussnahme eröffnet worden, berichtete "Le Monde" weiter. In einem Telefonat hätten Sarkozy und sein Anwalt Thierry Herzog über einen Vertreter der Staatsanwaltschaft beim höchsten französischen Gericht, dem Kassationsgerichtshof, gesprochen. Dabei sei es darum gegangen, sich bei diesem nach dem Stand des Verfahrens am Kassationsgerichtshof in einer anderen Affäre zu erkundigen. Die Justiz hatte am Dienstag die Räumlichkeiten von Herzog wegen des Vorwurfs der unerlaubten Einflussnahme durchsucht.

Der Kassationsgerichtshof will am 11. März entscheiden, ob im Verfahren in der sogenannten Affäre Bettencourt die Beschlagnahmung der Kalender-Notizen von Sarkozy rechtmäßig war. In dieser weitverzweigten Affäre, in der ebenfalls der Vorwurf der illegalen Wahlkampf-Finanzierung gegen Sarkozy erhoben worden war, waren die Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten im vergangenen Jahr eingestellt worden. Dem konservativen ehemaligen Staatschef war vorgeworfen worden, die Schwäche der greisen Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt zu haben.

Ehepaar Sarkozy erstattet Anzeige

Sarkozy, dem Ambitionen auf eine Rückkehr in die Politik nachgesagt werden, steht seit einigen Tagen auch im Mittelpunkt einer weiteren Affäre. Nach Informationen des Enthüllungsblattes "Le Canard enchaîné" hat ein früherer enger Berater Sarkozys über Jahre hinweg heimlich mit einem Diktiergerät Tonaufzeichnungen von Gesprächen gemacht. Erste Mitschnitte gelangten nun auf noch unbekanntem Weg in die Öffentlichkeit. Der aus dem rechten Lager kommende Ex-Berater Patrick Buisson bezeichnet die Aufzeichnungen als Arbeitsdokumente, die zur Vorbereitung von Folgetreffen gedient hätten. Sie seien nach und nach vernichtet worden - bis auf einige, die offensichtlich entwendet worden seien. Er hat bereits Anzeige wegen Diebstahls angekündigt.

In den bislang von Medien veröffentlichten Mitschnitten wird im Präsidentenpalast unter anderem über Parteifreunde Sarkozys gelästert. Auch Privates ist aber zum Teil Thema. In den bislang von Medien veröffentlichten Mitschnitten wird im Präsidentenpalast unter anderem über Parteifreunde Sarkozys gelästert. Auch Privates ist aber zum Teil Thema. Sarkozy und seine Frau Carla Bruni haben angekündigt, zivilrechtlich gegen die Weiterverbreitung der Aufzeichnungen vorzugehen. Es sei nicht hinnehmbar, dass nicht in der Öffentlichkeit gesprochene Worte ohne Einwilligung aufgenommen und verbreitet würden, ließ das Paar am Donnerstag über Anwälte mitteilen. Dies stelle eine vorsätzliche Verletzung der Privatsphäre dar.

Quelle: n-tv.de

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