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Eiszeit: Das Verhältnis zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew ist seit Monaten schlecht. Nun treffen sich Putin und Poroschenko in Minsk.
Eiszeit: Das Verhältnis zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew ist seit Monaten schlecht. Nun treffen sich Putin und Poroschenko in Minsk.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Putin trifft Poroschenko: Ziemlich beste Feinde

Von Christian Rothenberg

Seit Monaten reden Wladimir Putin und Pedro Poroschenko vor allem über- statt miteinander. An diesem Dienstag kommt es zum ersten richtigen Aufeinandertreffen der beiden Staatschefs. Gibt es noch einen Ausweg aus der Ukraine-Krise?

Angela Merkel drückt es mit wenigen Worten aus. "Allein kann man keinen Frieden machen", sagte die Kanzlerin nach ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Pedro Poroschenko am Samstag. Wenn sich Poroschenko an diesem Dienstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Minsk trifft, wird die Kanzlerin nicht zugegen sein. Nach der Feier zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg in der Normandie ist es die erste richtige Begegnung der beiden Männer, die man zurzeit als ziemlich beste Feinde bezeichnen kann.

Putin und Poroschenko sind in Minsk jedoch nicht ganz allein. Sie treffen sich während des Gipfels der von Russland initiierten Eurasischen Zollunion. Neben dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und Vertretern aus Kasachstan werden aber auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel De Gucht zugegen sein. Ob es auch ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Putin und Poroschenko geben wird, ist noch nicht sicher.

"Ein faktischer Krieg"

Dabei gäbe es zwischen den beiden zurzeit viel zu besprechen. Im Ukraine-Konflikt sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 200 Menschen getötet worden. Poroschenko sagt, er wolle mit Putin über Wege zum "Frieden" in der Region sprechen. Ebenso werde er den russischen Präsidenten zum Rückzug der prorussischen Separatisten auffordern. Gerade an diesem Punkt dürfte eine Einigung zwischen beiden Seiten aber besonders schwierig sein. Denn Moskau bestreitet die Unterstützung der Aufständischen seit Monaten hartnäckig - trotz einiger Hinweise, die dies in Zweifel ziehen.

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Erst am Montagmorgen warf Kiew Russland vor, eine neue Front zu eröffnen. Als Rebellen verkleidete russische Kräfte hätten mit zehn Panzern und zwei gepanzerten Mannschaftswagen im Südosten die Grenze zur Ukraine überschritten, hieß es aus Regierungskreisen. Angeblich drangen Dutzende Fahrzeuge über die Grenze vor.

Die Zeichen sind auf beiden Seiten wenig versöhnlich. Zum Unabhängigkeitstag setzte Poroschenko am Wochenende nicht auf Zurückhaltung, sondern auf eine prunkvolle Militärparade. Die präsentierten Kräfte sollten gleich nach den Feierlichkeiten direkt in die Kampfgebiete verlegt werden. "Die Ereignisse der letzten Monate sind zu einem faktischen, wenn auch nicht erklärtem Krieg geworden", sagte der Präsident des in größten Finanznöten steckenden Landes bei einer Rede. "Vielleicht wird er als der 'Vaterländische Krieg von 2014' in die Geschichte eingehen." Das eigene Militär werde auch deshalb bis 2017 für 2,3 Milliarden Euro aufgerüstet.

Mehr als 285.000 Flüchtlinge

Bei den Gesprächen in Minsk dürfte auch die Militäroffensive der ukrainischen Armee im Mittelpunkt stehen. Die humanitäre Lage in der Ostukraine ist katastrophal. In der umkämpften Metropole Luhansk gibt es seit drei Wochen kein Wasser mehr. In der ganzen Region sind nach UN-Angaben mehr als 285.000 Menschen auf der Flucht. Nicht nur aus Russland, sondern auch aus Europa gibt es Forderungen nach einer Feuerpause. In der ukrainischen Regierung ist die Skepsis allerdings groß. Man befürchtet, die Separatisten könnten sich von den Gebietsverlusten in den vergangenen Wochen erholen und ihren Einfluss in der Region wieder festigen.

Obwohl die Lage zwischen den früheren Brüderrepubliken vertrackt ist, werten Beobachter das Treffen als Chance. "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Putin und Poroschenko gewillt sind, miteinander zu sprechen. Nach dem Sturz von Janukowitsch im Februar war es von russischer Seite ja immer abgelehnt worden", sagt Ernst-Jörg von Studnitz, der frühere deutsche Botschafter in Moskau. "Wenn jetzt erste Schritte unternommen werden, die vielen kniffligen Fragen, wie zum Beispiel die Einrichtung eines von der OSZE überwachten zehn Kilometer breiten Streifens entlang der Grenze, zu klären, wäre das von größter Bedeutung. Mehr kann es aber erst einmal nicht sein."

Wer gibt nach?

Der Druck auf beiden Seiten ist groß. Poroschenko steht im Oktober eine wichtige Parlamentswahl bevor. Sollte er dem öffentlichen Eindruck nach zu weit auf Putin zugehen, könnte das ihn Folgen haben. Gleichzeitig gilt es, vor dem nahenden Winter zu gewährleisten, dass das große Nachbarland den Gashahn nicht länger abdreht. Für Putin ist die Situation nicht sehr viel angenehmer. Russland leidet unter den Sanktionen und lockerte zuletzt bereits das erst kürzlich verhängte Importverbot europäischer Lebensmittel. Auch für ihn wäre es schwierig, eine mit einem Zugeständnis verbundene Teil-Aufgabe seiner Politik im eigenen Land zu verkaufen.

Die Bundesregierung hält in der seit Monaten schwelenden Krise derweil weiterhin zur Ukraine. Schon mit ihrer Reise nach Kiew, einen Tag vor dem ukrainischen Unabhängigkeitstag, sendete die Kanzlerin ein deutliches Zeichen. Wenn sich Putin und Poroschenko an diesem Dienstag treffen, kann die Kanzlerin jedoch keinen Einfluss nehmen. Oder doch? Ihr Besuch habe auch dazu gedient, das Treffen in Minsk vorzubereiten, sagte Merkel nach ihrer Rückkehr. Was für Tipps sie Poroschenko möglicherweise mit auf den Weg gegeben hat, verriet sie aber nicht.

Quelle: n-tv.de

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