Nigrische Verfassung außer KraftTandja will weiter herrschen
ntv bei Google bevorzugenEs ist das in Afrika ungelöste Problem der "Big Men", das vielen Staaten eine bessere Entwicklung versperrt - so auch in Niger. Mamadou Tandja ist wild entschlossen über seine Amtszeit hinaus weiter zu regieren.
Mamadou Tandja will es auch im fortgeschrittenen Alter von 71 Jahren noch einmal wissen. Seit 1999 regiert er im uranreichen westafrikanischen Sahel-Staat Niger. Zwei Amtszeiten sieht die Verfassung des Landes für den Präsidenten vor. Doch Tandja glaubt, nur er könne seinem Volk Wachstum und Entwicklung bescheren. In einer Volksabstimmung soll Anfang August entschieden werden, ob Tandja noch einmal kandidieren kann. Widerspruch und Proteste gegen den offenen Verfassungsbruch fegte der Präsident beiseite - die Polizei löste Proteste der Opposition mit Knüppeln und Tränengas auf. Parlament und Verfassungsgericht hatte Tandja zu diesem Zeitpunkt bereits aufgelöst.
Derzeit regiert er per Notstandsdekret und zeigt sich trotz der Androhung von Sanktionen gesprächsresistent. Er werde sich von niemandem davon abhalten lassen, dem Volk von Nutzen zu sein, erklärte er. Auf dem gesamten Kontinent haben viele Wähler schön Ähnliches gehört. Es ist das in Afrika ungelöste Problem der "Big Men", das vielen Staaten eine bessere Entwicklung versperrt.
Niger kein Einzelfall
US-Präsident Barack Obama hatte Politiker wie Tandja im Sinn, als er in seiner Rede im ghanaischen Accra vor kurzem jene afrikanischen Präsidenten kritisierte, die mit allen Mitteln an ihren Posten kleben - und sich nicht selten auf Kosten der Staatskasse maßlos bereichern. Der im Juni gestorbene Omar Bongo, Präsident des Kleinstaates Gabun, war so ein Fall. Er regierte mehr als 40 Jahre, hatte sich einst an die Macht geputscht. Trotz der Ölvorkommen des Landes sind die meisten Gabuner arm.
Die Familie Bongo dagegen kennt keine Daseinssorgen, wenn auch der umfangreiche Immobilienbesitz und die Luxuslimousinen, die die Bongos in Frankreich besitzen, kurz vor Bongos Tod noch das Interesse der französischen Staatsanwaltschaft auf sich gezogen hatten. Nun soll Ali-Ben Bongo die Erbfolge antreten. Der Junior war im Kabinett seines Vaters Verteidigungsminister, seine Nominierung zum Präsidentschaftskandidat hat selbst in der Regierungspartei und im Kabinett für Proteste gesorgt. Einzige Konsequenz: Vier Minister wurden gefeuert.
Wenn nicht der Vater, dann der Sohn
Senegals Präsident Abdoulaye Wade dürfte die Vorgänge in Gabun mit Interesse verfolgen. Seine zweite Amtszeit neigt sich dem Ende zu, und auch wenn er immer wieder mal Wünsche signalisiert hat, entgegen der Verfassung gerne auch ein drittes Mal zur Wahl anzutreten, scheint er derzeit eher interessiert, die politische Zukunft seines Sohns Karim zu ebnen. Der scheiterte im Frühjahr bei den Kommunalwahlen zwar kläglich als Kandidat für das wichtige Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt Dakar, erhielt dafür aber im Mai ein "Superministerium" im Kabinett des Vaters und den extra für ihn neu geschaffenen Posten des Vizepräsidenten.
Der kamerunische Präsident Paul Biya ließ die Verfassung ändern, damit er nach seiner zweiten Amtszeit im kommenden Jahr noch einmal kandidieren kann. Auch seine Amtskollegen Idriss Déby (Tschad) und Yoweri Museveni (Uganda) hoben mit Verfassungsänderungen eine Begrenzung ihrer Amtszeit auf. Nur wenige Langzeitpräsidenten wie Daniel arap Moi in Kenia, der immerhin 24 Jahre regierte, räumten freiwillig ihre Sessel oder gestanden Wahlniederlagen ein.
Es sind vor allem junge, ehrgeizige Afrikaner, die das System der "Big Men" und die häufig damit verbundene Vetternwirtschaft bitter beklagen. Doch andere haben Verständnis wie etwa Peter Kiamba aus Kenia. "Die Chiefs (Dorf- oder Stammeshäuptlinge) wurden schließlich auch auf Lebenszeit gewählt", sinniert er. "Da will ein Präsident natürlich nicht zurückstehen."