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Anwalt für Bürger und Polizisten: Die Polizei braucht einen Beauftragten

Ein Gastbeitrag von Irene Mihalic und André Schulz

Fehler passieren überall, auch bei der Polizei. Die Frage ist, wie man mit ihnen umgeht. Hier hat die Polizei klare Defizite. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter würde Abhilfe schaffen.

André Schulz ist Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Irene Mihalic ist innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.

Polizistinnen und Polizisten sind mit einer ganz besonderen Pflicht und einem ganz besonderen Privileg ausgestattet: Sie verkörpern das staatliche Gewaltmonopol. Sie allein sind dazu legitimiert, physische Gewalt auszuüben. Wir alle vertrauen ihnen, dass sie dieses Recht mit ganz besonderer Sorgfalt und Verantwortung ausüben, denn schließlich gibt es wenige so höchstpersönliche Eingriffe wie die in die körperliche Integrität. Daher sind an die Ausübung von polizeilichen Tätigkeiten besonders hohe Ansprüche zu stellen.

Irene Mihalic - Innenexpertin der Grünen.
Irene Mihalic - Innenexpertin der Grünen.(Foto: picture alliance / dpa)

Umso schwerer wiegen die aktuellen Vorwürfe gegen die Bundespolizei. Über Facebook senden Polizistinnen und Polizisten menschenverachtende Hass- und Gewalt-Posts. Leider kommt es oftmals vor, dass schlimme Worte zu noch schlimmeren Taten führen. So wie bei dem Bundespolizeibeamten aus Hannover, der einen Flüchtling aus Afghanistan gewürgt und mit angelegten Fußfesseln durch die Wache geschleift haben soll; der außerdem einen Marokkaner dazu gezwungen haben soll, offensichtlich verdorbenes Schweinemett zu essen und sich anschließend wohl noch in SMS gegenüber Kollegen mit seine Untaten gerühmt hat. Einem anderen Polizeibeamten soll derselbe Polizeiobermeister eine Waffe an den Kopf gehalten und ihn genötigt haben. Auf der Wache war der Angeschuldigte dafür bekannt, ein Klima der Furcht zu verbreiten.

Erschreckendes Verhalten

Erschreckend hier auch das Verhalten all derer, die offensichtlich bewusst weggeschaut und weggehört haben. Zwar hatten Vorgesetze aus der betroffenen Wache die Direktion schon vor Monaten um Ermittlungen gebeten. Da aber nichts geschah, erstatteten schließlich zwei mutige Polizisten selbst Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Das ist nicht selbstverständlich, denn die strukturellen polizeiinternen Rahmenbedingungen und falsch verstandene Loyalität haben nicht das erste Mal dazu geführt, dass Verfehlungen verschwiegen und gedeckt werden. Einen Kollegen anzuzeigen, gilt als Höchstverrat und kann zu hohem sozialen Druck, Ausgrenzung und dienstlichen Nachteilen, beispielsweise bei Beförderungen, führen. Auch mangelt es oft an Unterstützung und Rückendeckung durch Dienstvorgesetzte.

André Schulz - Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
André Schulz - Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter(Foto: picture alliance / dpa)

Das grundlegende Problem liegt aber woanders. Fehler passieren nun mal, auch im Polizeiberuf. Entscheidend ist der Umgang mit ihnen. Nur wenn Fehler frühzeitig erkannt und benannt werden, kann man ihnen adäquat entgegenwirken. Hier gibt es leider nicht wegzudiskutierende Defizite bei der Polizei. Es fehlt an einer unabhängigen Instanz außerhalb der Polizeistrukturen. Abhilfe schaffen könnte ein unabhängiger Polizeibeauftragter für die Bundesebene, wie es ihn zum Beispiel Rheinland-Pfalz für die Landespolizei gibt. Dort hat man bereits überwiegend gute Erfahrungen gemacht. Zwar hat die Bundespolizei als erste Konsequenz bereits angekündigt, eine Art internes Controlling einzusetzen. Das zeigt schon mal ein gesteigertes Problembewusstsein, was zu begrüßen ist. Jedoch greift diese interne Lösung deutlich zu kurz. Denn ein Polizeibeauftragter muss unabhängig sein und außerhalb der Hierarchien agieren. Nur so erwirbt er sich die Autorität als Ansprechpartner sowohl für Beschwerden von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen als auch für Polizistinnen und Polizisten außerhalb des Dienstweges.

Etablierung einer Fehlerkultur

Die Polizei selbst hätte durch die Einrichtung dieser Stelle den größten Gewinn. Der Polizeibeauftragte könnte das teilweise erschütterte Vertrauen der Öffentlichkeit in die Tätigkeit der Polizei, beispielsweise durch die Pannen bei den Ermittlungen der Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), wieder stärken und die Integrität der Behörde sichern. Den Beamten würde dadurch in der alltäglichen Arbeit wieder mehr Ansehen und Respekt entgegengebracht. Zugleich könnte der Beauftragte mitgeteilte Mängel systematisch prüfen, aufklären und aufarbeiten. Dies wäre ein wichtiger Beitrag für die institutionelle Etablierung einer Fehlerkultur einer demokratischen und bürgernahen Polizei. Gleichzeitig wäre es eine enorme Erleichterung für Kolleginnen und Kollegen, auf materielle, personelle und auch rechtliche Defizite hinzuweisen und Fehlverhalten aus den eigenen Reihen auch außerhalb des Dienstweges aufmerksam machen zu können.

Als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages hätte ein Polizeibeauftragter, ähnlich dem Wehrbeauftragten, außerdem die Funktion eines "Anwalts der Polizistinnen und Polizisten" in der Öffentlichkeit und gegenüber dem Parlament. Er sollte den Bundestag regelmäßig über den Alltag in den Polizeibehörden des Bundes informieren. Dadurch würde eine angemessene parlamentarische Kontrolle der Polizeibehörden des Bundes erst ermöglicht. Gleichzeitig wird die Akzeptanz der polizeilichen Arbeit in der Bevölkerung gestärkt. Daher wäre die Ernennung eines Polizeibeauftragten im Bund eine echte Win-Win-Maßnahme für unsere Gesellschaft und hätte Vorbildcharakter für ähnliche Einrichtungen in den Bundesländern für die Landespolizeien.

Quelle: n-tv.de

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